S. 2011-001 Writ of Organisation: Department of Commerce

Mr. President,

ich schließe mich dem Senator von Hybertina an und mache darauf aufmerksam, dass sämtliche eingebrachten Organisationserlasse zwar strukturell vorbildlich, inhaltlich aber eher dürftig sind.

Ich hoffe, dass dem Kongress von Seiten der Regierung oder einen regierungsnahen Kongressmitglied eine gute Erläuterung für die dürftige Inhaltsseite hat.

Mr. President,

den Worten meiner Vorredner gibt es nichts hinzuzufügen.

Mr. President,

vielleicht wäre ja ausnahmsweise sogar der Präsident bereit, sich hierzu zu äußern.

Mr. Speaker,

da zwei der drei Kongressmitglieder, die sich vor mir zu Wort gemeldet haben, nicht geringen Anteil daran haben, das wir uns überhaupt mit dem Debattengegenstand herumschlagen dürfen, könnten Senator Jameson und Senator Hayward sich natürlich auch konkret dazu äußern, in welcher Art und Weise sie den Entwurf für unzureichend erachten. Sie haben ja wohl zu Ihrem eigenen Bedauern nicht die Ehre haben dürfen, sich als Mitglied der Regierung selbst daran zu versuchen.

Der Entwurf jedenfalls erfüllt alle Voraussetzungen, die das Gesetz für einen Organisationserlass vorsieht. Nicht mehr und nicht weniger. Er behält den status quo, den der Präsident offensichtlich für seine Administration für zweckdienlich erachtet.

Deswegen sehe ich keinen Grund dafür, den Organisationserlassen nicht zuzustimmen.

Mr. Speaker,

ich stelle erstaunt fest, dass Senator Jameson sich lediglich ganze Sätze wünscht, aber keine inhaltliche Bedenken vorbringen möchte.

Mr. President,

ich stelle einmal exemplarisch in dieser Debatte und mit entsprechender Gültigkeit für die Beratungen über sämtliche vom Präsidenten vorgelegten Organisationserlasse fest, dass diese den formellen wie materiellen Erfordernissen des Federal Administration and Authority Act genügen und ich auch inhaltlich keinen Grund sehe, diesen nicht zuzustimmen.

Zudem möchte ich meine Belustigung darüber zum Ausdruck bringen, dass diejenige Partei welche im Sommer letzten Jahres zu einem Kreuzzug gegen die verfassungswidrige Knechtung der Administration durch den Kongress ausgerückt ist und vor dem Supreme Court ihren Willen bekommen hat jetzt unzufrieden damit ist, dass die Administration die ihr vom Supreme Court zugesprochenen Gestaltungsfreiheiten gegenüber dem Kongress nutzt.

Was Sie sehen ist, was Sie eingeklagt haben. Wenn Sie es gerne anders haben wollen - hatten wir ja mal, siehe hier.

Ich fordere die Kongressfraktion der Demokratischen Fraktion auf, ihr peinliches Possenspiel einzustellen und sich endlich einmal reif, erwachsen und konsequent zu verhalten!

Mr. President,

ich zitiere aus dem Federal Administration and Authority Act:

Zitat

(2) Ein Organisationserlass des Präsidenten zur Einrichtung einer nachgeordneten Bundesbehörde soll mindestens enthalten:

1. die Bezeichnung der Behörde und die Amtsbezeichnung ihres Leiters;
2. die ihr vorgesetzte Oberste Bundesbehörde, anstelle einer Obersten Bundesbehörde kann eine nachgoerdnete Bundesbehörde auch dem Präsidenten direkt unterstellt werden;
3. die ihr im Rahmen des Organisationsbereiches ihrer vorgesetzten Obersten Bundesbehörde zugeordneten Aufgaben sowie die sich daraus ergebenden gesetzlichen Rechte und Pflichten.

Ich stimme Repesentative Mullenberry und der Senatorin von Assentia zu, wenn sie sagen, dass die Mindestanforderungen erfüllt sind. Aus gesetzlicher sicht mag das ausreichen, im Gesetzesentwurf ist aber eindeutig die Rede von Mindestanforderung. Kann der Präsident der Übersicht oder der Vollständigkeit halber weitere Informationen hinzufügen? Ja. Muss der Kongress dem zustimmen? Ja. Daher kann man ruhig mal auf die Kritik von Kongressmitgliedern achten.

Als klare Vorstellungen für die Erweiterung des Organisationserlasses kommen daher folgende Vorschläge:

1. Neben der Benennung des Behördenleiters sollten aus meiner Sicht auch die nachgeordneten Amtsträger definiert werden. Wie wird zum Beispiel der Stellvertreter des Secretary genannt? Second Secretary? Lieutenant Secretary? Vice Secretary? Deputy Secretary? Soll es überhaupt untergeordnete Amtsträger geben? Welche Kompetenzen kommen ihnen zu usw.

2. Mir wäre es lieb wenn der Übersicht halber nochmal unter einen gesonderten Punkt die untergeordneten Behörden aufgeführt wären.

Mr. Speaker,

soweit der Organisationserlass keine Stellvertreter vorsieht, gibt es eben keine. Fällt das Amt des Leiters einer Obersten Bundesbehörde vakant, wird automatisch der Präsident zuständig.

Untergeordnete Behörden können nicht aufgeführt werden, da diese noch nicht durch Organisationserlass eingerichtet sind. Insoweit dürfte wohl auf spätere Organisationserlasse zu verweisen sein.

Mr. President,

ich verstehe die Mitglieder der demokratischen Kongressfraktion nun wirklich nicht: es waren die Demokraten, die seinerzeit ein seit Jahren reibungslos funktionierendes System der gesetzlichen Regelung und parlamentarischen Kontrolle der Bundesverwaltung vom Supreme Court haben zerschießen lassen, weil sie meinten, dem Präsidenten stünde doch mehr Macht zu.

Jetzt hat und nutzt er diese Macht, und auf einmal fordern die Demokraten, dass er sich freiwillig weitergehender Kontrolle unterwerfen soll? Das haben viele frühere Präsidenten getan, indem sie mit den vom Kongress verabschiedeten Gesetzen zur Regelung der Bundesregierung und -verwaltung gearbeitet haben. Die Demokraten, und sie allein, waren der Meinung, das könne und dürfe so nicht weitergehen.

Was immer die geschätzten Mitglieder der demokratischen Kongressfraktion mit diesem Possenspiel bezwecken, ich fordere sie auf, selbiges einzustellen und künftig zu unterlassen.

Mr. President,

wenn es die Intention der Regierung ist, auf untergeordnete Amträger zu verzichten, hätte das in einer Begründung genannt werden können. Das dies nicht getan wurde, zeigt die mangelnde Transparenz bei der Erarbeitung dieses Gesetzes durch den Attorney General sowie den Präsidenten und der Vorstellung im Kongress durch ein regierungsnahes Mitglied.

Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass ich von der Regierung eine weitere Ausführung von Organisationserlassen, betreffend der Unterbehörden erwarte.

In Bezug auf die Vorwürfe der Senatorin von Assentia möchte ich nicht mehr viel sagen. Sie hat offensichtlich ihr Mantra gefunden, dass sie gebetsmühlenartig bei jeder Diskussion anzubringen gedenkt. Das ist bedauerlich, zeigt aber, wie wenig ihr eigentlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Kongress gelegen ist.

Mr. President,

es geht hier nicht um Realismus, sondern um rechtliche Regelungen. Wenn kein Amt eines Stellvertreters vorgesehen ist, dann ist eben auch kein Stellvertreter zu ernennen.

Ich verstehe das Problem nicht?

Mr. President,

wie die Behörde handelt, ist keine Frage ihrer internen Organisation und Einordnung in die Strukturen der Bundesverwaltung, sondern des Verwaltungsverfahrensrechts. Und dieses unterliegt noch immer der Gesetzgebung des Kongresses, hat also in einem Organisationserlass gar nichts zu suchen.

Und durch wen sie handelt? Natürlich durch den Vorsteher, sprich den Minister.

Mr. President,

die Regelungen zum Handeln, wie sie der Senator von Hybertina einfordert, scheinen für die Administration ja von keiner Bedeutung zu sein. Ansonsten hätten sie ja Eingang in die Erlasse gefunden.

Ebenso wie die Strukturen der Behörden vollkommen fehlen. Offenbar ist der Secretary der einzige Mensch in der Behörde, der arbeitet.

Mr. Speaker,

der Regelungswahn, der Senator Hayward ergriffen hat, ist beängstigend.

Die Verfassung schreibt lediglich vor, dass der Präsident mit Zustimmung des Kongresses Ämter und Behörden einrichten kann. Sie schreibt nicht vor, dass der Kongress dem Präsidenten die Binnengliederung einer Behörde erlauben muss. Ganz im Gegenteil!

Ich lehne eine Entmachtung des Präsidenten in der Gestaltung seiner eigenen Behörden durch den Kongress durchweg ab. Wo kommen wir denn hin, wenn jede noch so kleine Abteilung des Department of Commerce der Zustimmung von Senator Hayward bedarf?

Man möchte meinen, der Kongress habe eigentlich Besseres zu tun.