Prosecution of President Grey
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- [Motion]
- Bob O'Neill
- Erledigt
Es gibt 13 Antworten in diesem Thema, welches 460 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Gregory Jameson.
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Madam President,
Ihre Auffassung ist meines Erachtens offensichtlich falsch, da bereits strafrechtliche (Vor-)Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden eine "rechtliche Verfolgung" des Präsidenten sind.
Die Ermittlungen haben zur Anklageerhebung geführt, jede weitere Handlung auch seitens der Strafverfolgungsbehörden (d.h. Erwiderungen im Vorhinein eines gerichtlichen Verfahrens) bedürfte der vorherigen Zulassung durch den Kongress.
Ich fordere Sie daher dazu auf, die Debatte zu eröffnen. Durch Ihre formellen Verzögerungen leisten Sie weiteren Verzögerungen auch im Gang des strafrechtlichen Verfahrens Vorschub.
Darüber hinaus sehe ich mit Bedauern, dass Sie den eigenmächtigen Handlungen des früheren Kongresspräsidenten Jameson nunmehr eine Fortsetzung bieten. Es wäre nur wünschenswert, wenn der Kongresspräsident dem EInhalt gebieten würde.
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Rep. O'Neill,
nicht meine Handlungen, sondern Ihr Antrag sind fehlerhaft. Sie nehmen als Einzelfall auf ein noch gar nicht eröffnetes Gerichtsverfahren Bezug. Sie werden Ihren Antrag also ändern müssen, ansonsten binden Sie mir leider die Hände. Ich stehe der Eröffnung des Verfahrens ja nicht grundsätzlich entgegen, sondern kann dies nur auf der Grundlage Ihres Antrages mit einem fiktiven Gerichtsverfahren nicht tun.
Der Ball liegt auf Ihrer Seite.
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Madam President,
ich beziehe mich mitnichten auf ein Gerichtsverfahren, sondern auf ein Strafverfahren, dass die Vereinigten Staaten gegen Richard Grey wegen strafbarer Dokumentenfälschung eingeleitet haben.
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Rep. O'Neill,
mein Fehler, ich hatte mich in der Tat verlesen. Unter diesen Umständen schaue ich noch einmal in den Präzedenzfall, um zu sehen, wie damals die zeitliche Abfolge war.
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Mister Speaker,
ich erinnere nochmals an die Eröffnung der Debatte gemäß den Standing Orders.
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Rep. O'Neill,
ich verweise noch einmal darauf, dass sich die Angelegenheit derzeit in Prüfung befindet. Ich habe mich in dieser Angelegenheit diskussionsbereit gezeigt, aber ich möchte gerne zunächst den Präzendenzfall prüfen, um die damalige Entscheidung der Kollegen bei dieser komplizierten Sachlage zu würdigen. Ein knapper Tag Prüfzeit kommt mir nun bisher auch nicht unangemessen vor oder so, als würden wir die Eröffnung der Debatte absichtlich verzögern.
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1) Antrag, 2) Aussprache, 3a) Abstimmung Senat / 3b) Abstimmung Repräsenentantenhaus.
Die zeitliche Reihenfolge dürfte angesichts der Regelungen der Standing Orders nicht neu sein, Madam President.
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Rep. O'Neill,
die zeitliche Abfolge bezieht sich nicht ausschließlich auf kongressinterne Angelegenheiten, ebenso wie Ihr Antrag ja kein kongressinterner ist. Sie dürfen sich also in Ruhe abreagieren, während mein Büro die Angelegenheit so prüft, wie ich es für notwendig erachte. Wenn Ihnen das nicht gefällt, empfehle ich die notwendigen Schritte Ihrerseits.
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Zitat
Original von Charlotte McGarry
[...] ebenso wie Ihr Antrag ja kein kongressinterner ist.
Madam Senator McGarry, selbstverständlich ist er das.Im Übrigen hielte ich viel davon, wenn nicht nur ihr Büro, sondern auch das des Speaker die Angelegenheit "prüft", soweit es überhaupt etwas zu prüfen gibt.
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Rep. O'Neill,
der Speaker und ich haben eine klare Arbeitsteilung. An der haben Sie sich nicht gestört, solange alles in Ihrem Sinne ablief. Wenn Sie plötzlich daran Anstoß nehmen, dürfte Ihr Interesse daran wohl kein edles, sondern nur ein sehr eigensinniges sein. Ich enthalte mich natürlich jeder Bewertung.
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Madam Senator McGarry, natürlich stört es mich, wenn der Vorsitzende meiner Kammer seinen Amtspflichten nicht in vollem Umfang nachkommt und hauptsächlich dann agiert, wenn Sie ihm etwas vorschlagen.
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Vielleicht hätten Sie putschistisches Persönchen dann lieber mich im Amt gelassen ...
Madam President, ich zeige mich hiermit des <verstoßes gegen die Standing Orders an.
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