2nd Federal Administration Act Amendment Bill

Mister Speaker,

der Formulierungsvorschlag des geschätzten Kollegen aus Hybertina wird seiner eigenen Vorstellung nicht gerecht: Solange er einseitig an der Formulierung des Inkrafttretens festhält, tritt der Entwurf in jedem Falle mit der Unterschrift oder nach vierzehn Tagen in Kraft (sofern der Präsident kein Veto einlegt) in Kraft. Sein aufschiebender Nachsatz ist rechtlich belang- und damit wirkungslos.

Da ich seine Befürchtung zur Zukunft von Präsident Grey zwar nicht teile, aber den Ansatz nicht gänzlich unvernünftig finde, schlage ich folgende Formulierung vor: "Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit der Vereidigung des XXVIII. Präsidenten der Vereinigten Staaten wirksam".

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Da ich seine Befürchtung zur Zukunft von Präsident Grey zwar nicht teile, aber den Ansatz nicht gänzlich unvernünftig finde, schlage ich folgende Formulierung vor: "Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit der Vereidigung des XXVIII. Präsidenten der Vereinigten Staaten wirksam".

Mister Speaker,

ich finde diesen Vorschlag akzepabel.

Mister Speaker,

von meiner Seite aus trifft dies zu.

Mr. Speaker!

Leider ist es mir erst jetzt möglich, Einwände gegen diese Änderung des Federal Administration Act und den FAA im Allgemeinen vorzubringen. Diese Einwände sind rechtlicher Natur.

Ich zitiere die United States Constitution:

Ich verstehe das so: Organe des Bundes heißt nicht, dass das nur der Kongress ist. Auch steht da Gesetze und anderweitige Anordnungen.
In Verbindung mit Art. IV Sec. 1 Ssec. 5 heißt das, dass es dem Kongress gar nicht zusteht, von sich aus die Verwaltungsbehörden gesetzlich vorzugeben. "Billigung" heißt Gutheißen, die erfolgt nach etwas, man kann nichts billigen, was einem gar nicht vorgelegt wurde. Unter Berufung auf "anderweitige Anordnungen" verstehe ich es daher so, dass der Präsident per Erlass die Organisation aller Zweige der Bundesverwaltung festlegt - ohne Mitwirkung des Kongresses.

Der Kongress wird - wie es die Verfassung verlangt - bei der "Einrichtung von Behörden" dahingehend eingebunden, dass er bei Geld und Personal mitreden kann, und zwar explizit bei Art. III Sec. 6:

Fazit:
Der Kongress redet nur bei Geld und Personal der Exekutive (sowohl bei der Ernennung als auch beim Impeachment als parlamentarische Kontrolle) mit. Mehr steht ihm nicht zu.

Demnach sind alle Bestimmungen des Federal Administration Acts jetzt schon verfassungswidrig, die bestimmte Behörden verlangen bzw. vorschreiben. Es ist ein Eingriff der Legislative in die Exekutive, der von der Verfassung so nicht gewollt ist.

Ich danke zunächst Mr. Jameson dafür, dass er mich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.

Ich schlage folgendes vor:

Mr. Speaker,

Ämter und Behörden - und nicht nur Personen, wie uns der Senator aus Freeland als Sprachrohr des Innenministers glauben machen möchte - bedürfen zu ihrer Einrichtung glasklar der Billigung des Kongresses. Woher der Innenminister den Glauben nimmt, dass dem nicht so ist, ist mir schleierhaft.

Der Antrag des Senatoren Hodges findet keinesfalls meine Zustimmung.

Mr. Speaker,

den Ausführungen von Senator Cunningham ist nichts hinzuzufügen. Da ansonsten weitgehend Einigkeit herrscht, rege ich an, die Aussprache nicht um 72, sondern nur um 24h zu verlängern.

Mr. Speaker,

der Rechtsauffassung von Mr. Senator Hodges kann ich mich nicht anschließen, denn er würdigt die in Art. IV, Sec. 1 vorgesehene Billigung durch den Kongress tatsächlich falsch.

Keinesfalls bezieht sich dies nur auf die Kompetenz des Senats in Art. III, Sec. 6, denn dies bezieht sich tatsächlich nur auf Personalfragen, nicht aber auf die konkrete Einrichtung von Ämtern und Behörden.

Wenn er aber - offensichtlich wohl mit Billigung der Administration - die Büchse der Pandora zu öffnen meint, weise ich darauf hin, dass der gegenwärtige Kongress der Einrichtung und Bildung der aktuell bestehenden Ämter und Behörden nicht zugestimmt hat und dass dann unter anderem der Innenminister verfassungswidrig einer Behörde vorstehen würde. Seiner Ernennung - und nur dieser - hat schließlich nur der Senat zugestimmt.

Ich bedaure, dass die Demokraten, anstatt sich der Bildung einer ernstzunehmenden und vollständigen Administration zu widmen, lieber die Rechtsgrundlage eben jener Bildung infrage stellen. Mir scheint das ein simples Manöver zu sein, um über die Unfähigkeit des Präsidenten zur Auswahl von geeignetem Regierungspersonal hinweg zu täuschen.

Das Gesetz halte ich für verfassungskonform, denn der Präsident könnte ja, wenn es nicht seinem eigenen, freien Willen entspräche, dagegen seinen Einspruch erheben. Und zwar jeder Inhaber des Präsidentenamtes, der mit einer solchen Organisationsänderung nicht einverstanden wäre.

Ich beantrage im Übrigen ein vorzeitiges Ende der Aussprache.

Mr. Speaker!

Die Behauptung von Congressman O'Neill, es handele sich bei meinem Einwurf um ein taktisches Manöver, weise ich aufs Schärfste zurück. Ich stehe mit der derzeitigen Administration in keinerlei Verbindung. Mein Ziel ist es, für die Verfassungskonformität der Gesetze zu sorgen, die dieses Hohe Haus verabschiedet. Wenn sich die Damen und Herren einer inhaltlichen Debatte über meine Aussagen entziehen wollen, indem sie wieder einmal mit polemischen Phrasen gegen President Grey wettern, muss ich mich schon fragen, wie sie ihre Aufgabe als Gesetzgeber eigentlich sehen.

Die Behauptung, ich sei ein Sprachrohr des Innenministers, halte ich desweiteren für eine infame Behauptung. Ich spreche für mich selbst und sonst für niemanden. Ich habe mir die Argumentation von Mr. Jameson zu eigen gemacht, weil ich sie nachvollziehbar und richtig fand, und nicht, weil sie von Seiten eines Demokraten kam - vor allem von Senator Cunningham hätte ich erwartet, mich soweit zu kennen.

Zu den Ausführungen von Senator Cunningham möchte ich auf meine eigenen Ausführungen verweisen: Die Kontrolle darüber, welche Ämter und Behörden es gibt, kann der Kongress durch die Haushaltsgesetzgebung ausüben. Eine Behörde, für die kein Geld bewilligt wird, kann auch nicht arbeiten. Damit übt das Repräsentantenhaus eben auch die Kontrolle darüber aus, welche Ämter bleiben und welche nicht - während der Senat die personelle Besetzung dieser Ämter kontrolliert.

Im Übrigen beantrage ich eine Verlängerung der Aussprache.

Mr. Speaker,

die Argumentation von Senator Hodges ist verquer und nicht nachvollziehbar. Nun meint er, die Kontrollrechte des Kongresses seien bereits durch das Budgetrecht (Repräsentantenhaus) und den Zustimmungsvorbehalt für Personalentscheidungen (Senat) abgedeckt. Ich halte diese Zusammenhänge für sehr konstruiert.

Und wenn der Senator meint, die Mitglieder des Kongresses über ihre Aufgaben zu belehren, so scheint er vergessen zu haben, dass die Wahrung der Rechte des Kongresses unter anderem auch dazu gehören sollte. Nur lässt er diese leider vollkommen außer Acht.

Von der Rechtsauffassung des Innenminister, die sich Senator Hodges nach eigener Aussage zu eigen gemacht hat, halte ich jedenfalls nichts, da sie in jeder Hinsicht zu kurz greift. Sie ist offensichtlich einzig und allein deswegen geäußert worden, um den sinnvollen Entwurf der republikanischen Kongressfraktion zu verhindern und - das ist mehr als offensichtlich - von der desolaten personellen Situation der Administration abzulenken.

Mr. Speaker,

der Entwurf der republikanischen Kongressfraktion wäre dann gut, wenn er denn mit der Verfassung vereinbar wäre. Das sehe ich so nicht gegeben. Rechte an sich zu reißen und Rechte zu bewahren, die einem zustehen, sind im Übrigen ganz verschiedene Dinge.

Da es hier offensichtlich nicht zu einer Einigung im Rahmen der Kongressdebatte kommen wird, sollten wir die Abstimmung für sich sprechen lassen.

Zitat

Original von Bastian Vergnon
Diese Verwarnung erfolgte auf Antrag des President of Senate und wurde vom Speaker of the House gebilligt.

Mr. Speaker, ich danke für diese Information.

Welche Unterstellung unlauterer Motive ist denn gemeint? Ich darf sicherlich erwarten, dass nicht nur eine kryptische Begründung erfolgt, sondern eine konkret nachvollziehbare.