Posts by Lappidot Drake

Lappidot Drake, for U.S. House, listed as Republican.

Ich erkläre, dass ich mich dem Patriotic Action zugehörig fühle.

Yea

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.

Madam Speaker, da es keine Gegenstimmen zu geben scheint, beantrage ich, dem Antrag mittels Unanimous Consent stattzugeben.

Yea

Madam Speaker,

es ist gewohnte Tradition, dass der Präsident beiden Kammern über die Lage der Nation berichtet. Der Präsident hat dies beantragt, ich unterstütze das Ansinnen durch die vorgelegte Joint Resolution und bitte um Zustimmung.

Danke.

Madam President pro tempore, ich beantrage Abstimmung über folgende Resolution:

Lappidot Drake, for U.S. House, listed as Republican.

Ich erkläre, dass ich mich dem Patriotic Action zugehörig fühle.

Madam Speaker,

wir alle wissen: Die Sicherheit unserer Grenzen ist kein Parteiprojekt, sondern ein nationales Anliegen. Gerade deswegen habe ich – nach vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen von beiden Seiten des Hauses – den hier vorliegenden Kompromiss erarbeitet.

Dieser Vorschlag stärkt unsere Grenzsicherheit, ohne die Balance zwischen Freiheit und Schutz aus den Augen zu verlieren. Lassen Sie mich die Kernpunkte benennen:

Erstens: Wir setzen mit einer Prioritätenliste gefährlicher Substanzen ein klares Signal gegen Fentanyl und vergleichbare Drogen. Statt jedes Jahr das Gesetz anzufassen, schaffen wir ein flexibles Instrument, das durch unsere Behörden gepflegt wird.

Zweitens: Ja, wir brauchen Investitionen. Aber wir tun das nicht über versteckte Sondertöpfe, sondern im regulären Haushaltsprozess – mit einem durch dieses Gesetz garantierten Sockelbetrag für Grenzsicherheit. Das ist solide, verlässlich und transparent.

Drittens: Wir ermöglichen beschleunigte Abschiebeverfahren – aber nur für wirklich gefährliche Fälle: Schwerkriminelle, Wiederholungstäter bei illegaler Einreise, Terrorverdächtige. Gleichzeitig bleibt das Recht auf gerichtliche Überprüfung gewahrt. Das ist Fairness gegenüber den Menschen, die sich an unsere Regeln halten, und Härte gegenüber denen, die es nicht tun.

Viertens: Bei der Durchsicht elektronischer Geräte ziehen wir eine rote Linie: Routinemäßig darf nur nach Einreise- oder Reisedokumenten gesucht werden. Vertiefte Eingriffe in private Daten gibt es nur bei Verdachtsmomenten – und dann mit richterlicher Genehmigung. Für akute Notfälle bleibt die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte gewahrt, aber auch hier mit nachträglicher Kontrolle.

Madam Speaker,

dieser Kompromiss ist ein Balanceakt – und ich weiß, dass er nicht alles erfüllt, was sich die eine oder die andere Seite gewünscht hätte. Aber er erfüllt den Auftrag, den uns unsere Bürger gegeben haben: Sicherheit gewährleisten, Rechtsstaat wahren, Verantwortung übernehmen.

Ich lade Sie alle ein, diesem Kompromiss zuzustimmen – für sichere Grenzen, für ein faires Verfahren, für ein Astor, das stark bleibt und seinen Prinzipien treu ist.

Thank you.

Madam Speaker,

ich danke der Kollegin aus Montana für ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Entwurf – und ich stimme zu: Grenzsicherheit ist ein Feld, auf dem wir bipartisan consent erreichen sollten. Deshalb möchte ich auf ihre Punkte direkt eingehen.

Erstens zum Fonds: Dieser Vorschlag ist kein Versuch, Haushaltsrecht zu ‚verstecken‘, sondern das Gegenteil. Wir wollen sicherstellen, dass Modernisierungsprojekte nicht in der jährlichen Konkurrenz mit allen anderen Budgetlinien untergehen. Drohnen, Satelliten und moderne Sensorik sind keine einmalige Anschaffung, sondern müssen regelmäßig erneuert werden. Ein zweckgebundener Fonds schafft hier Planungssicherheit.

Zweitens zu Fentanyl: Wir wissen alle, dass Drogenkriminalität ein breites Problem ist. Aber Fentanyl sticht hervor, weil es aktuell die tödlichste Droge ist, die in unsere Gemeinden schwappt – mit zehntausenden Toten jedes Jahr. Dass wir es hier ausdrücklich nennen, heißt nicht, andere Drogen zu verharmlosen, sondern dass wir uns dem akutesten Risiko stellen.

Drittens zum beschleunigten Abschiebeverfahren: Niemand will einen Blankoscheck. Aber wir wollen verhindern, dass Verfahren sich über Jahre ziehen, während klar ist, dass keine Bleibeperspektive besteht. Wir reden über Mindeststandards, die das Department of Homeland Security im Rahmen klarer Leitlinien und mit voller gerichtlicher Überprüfbarkeit entwickeln soll.

Und schließlich die elektronischen Geräte: Ja, das ist ein sensibler Bereich. Aber auch hier gilt: Der Grenzübertritt ist keine Alltagslage. Wir müssen die Balance finden zwischen Privatsphäre und Sicherheit. Terrorismusfinanzierung, Kinderpornographie, grenzüberschreitende Kartellkommunikation – das alles läuft heute über Smartphones und Laptops. Wer nichts zu verbergen hat, sollte keine Angst vor einer gezielten, rechtlich abgesicherten Kontrolle haben.

Ich sage es deutlich: Dieser Entwurf soll Sicherheit stärken, aber er schließt Bürgerrechte nicht aus. Deshalb freue ich mich, gemeinsam mit der Kollegin Payne und anderen über präzisierende Formulierungen zu sprechen, die ihre berechtigten Bedenken aufnehmen, ohne den Kern des Gesetzes zu entkernen.

Yea

Madam Speaker, esteemed colleagues,

ich erhebe mich heute, um den Border Security and Customs Modernization Amendment Act einzubringen – ein Gesetz, das die Grundlagen unserer Grenzsicherung anpasst, modernisiert und der Realität des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt.

Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass die Vereinigten Staaten ihre Außengrenzen schützen. Sie erwarten, dass die Einreise in unser Land sicher, geordnet und nachvollziehbar geschieht. Und sie erwarten, dass wir als Gesetzgeber nicht nur reagieren, wenn es bereits zu Zwischenfällen kommt, sondern vorausschauend Strukturen schaffen, die uns dauerhaft handlungsfähig machen.

Dieses Gesetz stärkt drei Kernbereiche:

Erstens – Sicherheit.

Wir geben unseren Grenzschutzbehörden die technischen Mittel, die sie brauchen, um illegale Einreisen und Schmuggel effizient zu verhindern – von modernisierten Kontrollsystemen bis hin zu erweiterten Befugnissen, die zielgerichtet und verhältnismäßig angewendet werden.

Zweitens – Klarheit im Verfahren.

Mit der neuen Regelung wird eindeutiger festgelegt, wann eine Einreise erlaubt ist und unter welchen Bedingungen sie verweigert werden muss. Wer unsere Regeln achtet, soll willkommen sein. Wer sie verletzt, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Damit setzen wir ein Signal: Wir sind offen für legale Einwanderung, aber wir dulden keinen Missbrauch.

Drittens – Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Die Modernisierung der Zollprozesse, klare Verantwortlichkeiten bei Verkehrsbetrieben und die Möglichkeit, Kosten im Einzelfall auf private Akteure umzulegen, verhindern, dass der Bürger am Ende für jede Pflichtverletzung zahlt. Das ist pragmatisch, das ist fair, und es entspricht dem Geist unserer republikanischen Strömung: Sicherheit mit Maß, Ordnung mit Verantwortung.

Madam Speaker, dies ist kein Gesetz der Abschottung. Es ist ein Gesetz der Vernunft. Es respektiert, dass wir ein Einwanderungsland sind – aber eines, das selbstbewusst über die Bedingungen seines Zugangs entscheidet.

Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, parteiübergreifend zu erkennen: Sichere Grenzen sind kein republikanisches oder demokratisches Anliegen. Sie sind ein nationales Anliegen.

Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Border Security and Customs Modernization Amendment Act. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten auch morgen noch ein starkes, sicheres und offenes Land sind.

Madam Speaker, ich bringe folgendes Gesetz zur Aussprache und Abstimmung ein.

Madam Speaker,

heute stehe ich vor Ihnen, um das Gesetz zur Ratifizierung des Treaty Establishing a Nordanic Defence Community einzubringen – ein Vertrag, der nicht in theoretischen Erwägungen entstanden ist, sondern als direkte Antwort auf die sicherheitspolitischen Realitäten, die unser Kontinent in den letzten Jahren erfahren musste.

Als Patriotic Action Republicans wissen wir, dass Außenpolitik niemals Selbstzweck sein darf. Sie muss den Menschen dienen, die hier in unseren Städten und Gemeinden leben, arbeiten und ihre Familien schützen wollen. Genau darum geht es in diesem Vertrag. Die Nordanische Verteidigungsgemeinschaft ist ein Bündnis souveräner Staaten, die sich darauf verpflichtet haben, einander beizustehen, wenn Frieden und Freiheit in Gefahr geraten. Sie ist die Antwort auf den Angriffskrieg Ratelons – ein Krieg, der uns allen vor Augen geführt hat, wie fragil Sicherheit sein kann, wenn Demokratien nicht gemeinsam handeln.

Dieser Vertrag gibt keine Macht an eine fremde Institution ab. Er stärkt vielmehr unsere Fähigkeit, im Einklang mit dem Völkerrecht, Seite an Seite mit unseren Partnern zu handeln. Er schützt unsere Grenzen, unsere Souveränität und damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Astor.

Als Strömung des amtierenden Präsidenten Scriptatore ist Patriotic Action stolz, diesen Schritt voranzubringen. Denn er verbindet internationale Verantwortung mit pragmatischer Politik im Interesse unserer Nation. Dabei wollen wir nicht vergessen zu erwähnen, dass dieser Vertrag bereits von Former President Arroyo ausgehandelt und unterzeichnet wurde.

Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf beiden Seiten des Hauses daher auf, dieses Ratifizierungsgesetz zu unterstützen – nicht im Geist der Parteipolitik, sondern im Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden, Stabilität und die Sicherheit der kommenden Generationen.

Thank you, Madam Speaker!

Madam Speaker, ich beantrage Aussprache über folgenden Gesetzesentwurf.

Templeton.

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.

Lappidot Drake, for U.S. House, listed as Republican.

Ich erkläre, dass ich mich dem Patriotic Action zugehörig fühle.