Final Notice

Der Kongress der Vereinigten Staaten in seinen beiden Kammern

BESTÄTIGT, dass er das angehängte Dokument als Abschlussbericht gemäß Art. II Sec. 5(a) Congressional Investigation and Questioning Act des Untersuchungsausschusses "Cunningham/Monroe" zur Arbeit der US-Sicherheitsbehörden in der angehängten Form zur Kenntnis nimmt,

ERKLÄRT, dass der Untersuchungsprozess Mängel in den gesetzlichen und prozeduralen Regelungen aufgezeigt hat, die der Kongress zu beseitigen sich vornimmt,

DANKT den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für ihre Arbeit, aus der in Zukunft Erkenntnisse zu möglichen Verbesserungen in der Arbeit von Untersuchungsausschüssen gezogen werden können,

BESCHLIESST die Auflösung des Untersuchungsausschusses "Cunningham/Monroe" und die öffentlich zugängliche Archivierung seiner Akten und Protkolle in der Kongressbibliothek einschließlich dieser Resolution und ihres Anhangs.

Final Report of the 2009-10 Investigation Committee "Cunningham/Monroe"

Theme complex

Der Untersuchungsauftrag soll sich im Gesamten auf den Themenkomplex “Arbeit der US-Sicherheitsbehörden“ beziehen.

Clarification

• Welche Behörden waren für den Schutz des ehemaligen Präsidenten am Tage des Attentats zuständig?
• Welche Agenten hatten den Oberbefehl über die Sicherungsmaßnahmen?
• Welche Maßnahmen wurden vor dem Besuch des ehemaligen Präsidenten getroffen, um die Umgebung zu sichern?
• Welche Hinweise hatten die Behörden um Vorfeld des Attentats darauf, das der ehemalige Präsident im besonderen Maße gefährdet war?
• Welche Zeugenaussagen konnten nach dem Attentat aufgenommen werden?
• Warum wurden sowohl der Secret Service, als auch das FBI zu Beginn der Untersuchungen in selbigen involviert?
• Aufgrund welcher Maßnahmen, Beweise und Zeugenaussagen konnte der Attentäter schlussendlich gefasst werden?
• Hätte das Attentat verhindert werden können?
• Hätte der Amoklauf in Savannah verhindert werden können?
• Welche Maßnahmen wurden nach dem Amoklauf in Savannah durch die Behörden getroffen, um in Zukunft solche Taten effektiver zu verhindern?
• Aufgrund welcher Tatsachen wurde der Prozess gegen den Angeklagten im Fall des Amoklaufs derart verschleppt, so dass dieser fast freigelassen werden musste?

Summary

Der Untersuchungsausschuss hatte zu klären, ob und in welcher Weise die US-Sicherheitsbehörden bei der Ableistung der ihnen zugewiesenen Aufgaben überfordert waren und es dadurch zu sonst vermeidbaren Umständen gekommen ist.

Im Untersuchungsausschuss kam es zur Befragung von verantwortlichen Politikern und von Leitern einiger US-Sicherheitsbehörden.

Bei Ihrer Befragung zu dem Amoklauf in Savannah, sagte die Former Presidnet Charlotte McGarry aus, dass das Weiße Haus nie an der Verteilung der Kompetenzen in dieser Angelegenheit Zweifel hegte. Darüber hinaus hatte sich jedoch erwiesen, dass es innerhalb der Situationsbewältigung sehr wohl unklare Kompetenzen unter den agierenden Behörden gegeben hat.

Der ehemalige Attorney General, Senator Norman H. Hodges sagte weiterhin aus, dass er als damaliger Justizminister die Verantwortung für die Koordinierung der Einsatzkräfte trug. In seiner Kompetenz lag es schlussendlich auch, den Tatverdächtigen anzuklagen. Laut eigener Aussage kam der Senator diesen Aufgaben nur unvollständig nach. Zudem wurde ausgesagt, dass sich die US-Sicherheitsbehörden zu jederzeit, aufgrund der bestehenden, gesetzlichen Regelungen, über ihre Aufgaben und Kompetenzen bewusst waren. Allein die Einmischung der Strafbehörden Savannahs haben sich im Fall des Amoklaufes als „verwirrend“ herausgestellt. Senator Hodges betonte, dass er allein die Verantwortung für die langsamen Ermittlungen übernimmt, da er selbst nicht von der Kompetenz seiner Ermittlungsbehörden überzeugt war.

Die Aussagen des ehemaligen Attorney General Herb Saigon, des ehemaligen Direktors des Secret Service Seamus Redwick und des FBI-Direktors Dwain Anderson ergaben alle ein ähnliches Bild. So wird übereinstimmend gesagt, dass sich alle Sicherheitsbehörden in den gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und ihre Arbeit daran ausrichten. Zudem wurde übereinstimmend festgestellt, das Amokläufe oder Attentate selbst durch beste Vorbereitungsarbeit nie zu 100% auszuschließen und zu verhindern sind.

Conclusion

Zusammenfassend kann aus den getroffenen Befragungen nur eines herausgelesen werden: Der Amoklauf und das Attentat waren im Vorfeld unter Bezugnahme der zur Verfügung stehenden Mittel nicht vorherzusehen. Die verantwortlichen Behörden (ob Ermittlungsbehörden oder der Secret Service als schützende Behörde) haben im Rahmen ihrer Aufgaben und Verantwortungen gemäß den Regeln und Vorgaben gehandelt. Der Secret Service hat belegbar die Umgebung des Attentatortes gesichert und vorher wie unzählige Male zuvor durchsucht und aufgeklärt. Wie der Attentäter seine Waffe verstecken konnte, ist bis dato aber nicht zu klären gewesen. Das FBI selbst hat zwei wichtige Erfolge vorzuweisen. Zwar konnte der Amoklauf in Savannah nicht verhindert werden, jedoch hat das FBI den vermeintlichen Täter nur wenige Stunden später bereits unter der Sicherung belastender Beweise festnehmen können. Auch der Attentäter des ehemaligen Präsidenten Scriptatore konnte nach nur kurzer Ermittlungszeit festgenommen werden. Auch hier konnten belastende Beweise gesichert werden.

Festzuhalten bleibt daher, dass an der Arbeit der US-Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten. Die zu leistenden Arbeiten wurden im Rahmen der Vorgaben erfüllt. Darüber hinaus bleibt jedoch ebenfalls festzuhalten, dass der Gesetzgeber in der Verantwortung steht, doch weitreichende Kompetenzerweiterungen und den Ausbau weiterer Sicherheitsgesetze die Arbeit der Behörden dahingehend zu erleichtern, dass Amokläufe und/oder Attentate noch besser im Vorfeld erkannt und vor der Tat verhindert werden können.