2010/04/008 14th Election of Congress Act Amendment Bill

Version by Rep. O'Neill

14th Election of Congress Act Amendment Bill

An act to prevent marginalization of political minorities in the House of Representatives.

Only Section
Art. I, Sec. 6, Ssec. 5 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

"(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser inzwischen das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, durch ein den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechendes Auswahlverfahren eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, die für das Mandat nachfolgen soll. Wird innerhalb von 7 Tagen kein Nachrücker bestimmt, gilt das Mandat als vakant und soll gemäß Art. II, Sec. 1 Ssec. 4 dieses Gesetzes neu besetzt werden."

Version by Sen. McGarry

14th Election of Congress Act Amendment Bill

Sec. 1 - Amending the Election of Congress Act
Art. I Sec. 6(5) des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

"(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, indem sie eine öffentliche Nachwahl (Public By-Election) durchführt. In dieser schreibt sie in einem Zeitraum von drei Tagen die Position des Nachrückers öffentlich aus, woraufhin das Electoral Office die Nachwahl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführt, an der nur die in einer öffentlich einsehbaren Liste genannten Partei- oder Vereinigungsmitglieder teilnehmen.

Version by Sen. McGarry

14th Election of Congress Act Amendment Bill

Sec. 1 - Amending the Election of Congress Act
Art. I Sec. 6(5) des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

"(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, indem sie eine öffentliche Nachwahl (Public By-Election) durchführt. In dieser schreibt sie in einem Zeitraum von drei Tagen die Position des Nachrückers öffentlich aus, woraufhin das Electoral Office die Nachwahl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführt, an der nur die in einer öffentlich einsehbaren Liste genannten Partei- oder Vereinigungsmitglieder teilnehmen.