2010/03/001 First Clarification Bill

Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 199 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Charlotte McGarry.

    The United States of Astor
    The Vice President of the Congress

    Astoria City | 11th of March, 2o1o



    Honorable Representatives,


    Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senator of New Alcantara, Ms. Charlotte McGarry.



    Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?


    Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
    Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.



    Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Tuesday, 16th of March, 2o1o.
    Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
    oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.




    signed,



    [J.Fillmore]
    The Vice President of the Congress



    Appendix I:


    First Clarification Bill



    Sec. 1. Amending the Supreme Court of the United States Act
    Art. IV Sec. 4 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst:


      (1) Auf Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Kongresses der Vereinigten Staaten oder seines Präsidenten sowie eines Hauses des Kongresses oder dessen Vorsitzenden erstellt der Supreme Court Gutachten in allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher Art.
      (2) Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass eine durch das Gutachten behandelte Frage für einen konkreten Fall notwendig und ratsam ist. Diese Voraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn diese Frage für ein laufendes Gesetzgebungsverfahren relevant ist.
      (3) Ein Gutachten bindet den Supreme Court bei einer spätere Entscheidung über die im Gutachten behandelte Frage nicht.


    Sec. 2. Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.



    Appendix II:


    Ausspracheprotokolle



    Honorable Represenatives:


    Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8(3)(c) Standing Orders of Congress das Fristende erreicht ist.



    4 von 7 Represenatives haben ihre Stimme abgegeben.


    3 Represenatives stimmten der Verabschiedung zu,
    kein Represenative lehnte die Verabschiedung ab
    und 1 Represenative enthielt sich der Stimme.



    Der Verabschiedung wurde daher durch das House of Representatives


    zugestimmt.




    The Temporary Chair of Congress

    [color=#333333][align=center][font='Times New Roman']XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
    · · ·
    Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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