2010/02/005 Freedom of Marriage Bill

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  • The United States of Astor
    The Vice President of the Congress

    Astoria City | 17th of February, 2o1o



    Honorable Senators,


    Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senator of New Alcantara, Ms. Charlotte McGarry.



    Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?


    Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
    Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.



    Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Sunday, 21st of February, 2o1o.
    Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
    oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.




    signed,



    [J.Fillmore]
    The President of the Senate



    Appendix I:


    Freedom of Marriage Bill



    An Act to establish the Recognition of Marriage Equality throughout the United States.




    Sec. 1 - Intention
    Dieses Gesetz sichert die Anerkennung rechtmäßig geschlossener Ehen durch die Vereinigten Staaten von Astor.


    Sec. 2 - Forms of Marriage
    (1) Eine Ehe gilt als rechtmäßig unter astorischem Recht geschlossen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
    1. Die Ehe wurde gemäß dem Recht eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten geschlossen.
    2. Die Eheschließung wurde in einem durch das Recht eines Bundesstaates bestimmten Register ordnungsgemäß verzeichnet.
    (2) In Abweichung von Subsection 1 gilt eine Ehe auch dann als rechtmäßig geschlossen, wenn sie in einem ausländischen Staat gemäß der dortigen Gesetze rechtmäßig zu Stande gekommen ist, die beiden Ehepartner das ordnungsgemäße Zustandekommen ihrer Ehe anders nachweisen können und die Ehe durch den Bundesstaat, in welchem die Eheleute ihren Wohnsitz haben, anerkannt wurde.


    Sec. 3 - Recognition of Marriage
    Die Einrichtungen des Bundes erkennen in der Beurteilung von Rechten und Pflichten der Ehepartner gegen einander und gegen andere jede Ehe als rechtmäßig geschlossen an, die den Erfordernissen von Sec. 2 genügt.


    Sec. 4 - Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Appendix II:


    Ausspracheprotokolle

  • Aye.

    sig.

    Jenson Wakaby
    Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
    - Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009

    [SIZE=11]Owner of the "Three Lions" in Shenghei


  • The United States of Astor
    The Vice President of the Congress

    Astoria City | 21st of February, 2o1o



    Honorable Senators,


    Die Abstimmung ist beendet.


    8 von 8 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.


    7 Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
    ein Senator lehnte die Verabschiedung ab
    und kein Senator enthielt sich der Stimme.



    Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat


    zugestimmt.




    signed,



    [J.Fillmore]
    The President of the Senate

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