Beiträge von Morgan J. Pierpont

  • 2o1o/o3/oo7 Election of Congress Conformance Bill

    Madam Speaker,


    ich danke Representative Salazar für seinen Hinweis - aber im Kern bleibt das Problem in meinen Augen erhalten: Nur weil etwas im Gesetz steht, heißt das nicht, das es nicht vergessen werden könnte. Auch mit solchen Unwägbarkeiten muss man rechnen.


    Möge einer der ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen mir bitte nochmal erklären, was an dem rückwirkenden Entzug des Mandats so unbedingt erforderlich sein soll, dass es notwendig ist durch das Gesetz derartig in die Arbeit des Kongresses einzugreifen?

  • 2o1o/o3/oo7 Election of Congress Conformance Bill

    Madam Speaker,


    ich möchte darauf hinweisen, dass ich einen rückwirkenden Entzug des Mandates für äußerst problematisch halte und überflüssig halte. Ich sehe keine Notwendigkeit, warum der Mandatsverlust unbedingt rückwirkend eintreten muss - ich sehe hierin viel eher ein Problem: Hierdurch können sich bei knappen Abstimmungen, an denen sich ein inaktives Mitglied des Kongresses noch beteiligt hat - und ich denke nicht, dass wir in einer Situation sind, in der ein solches Vorkommnis ausgeschlossen ist - rückwirkend Beschlüsse des Kongresses ändern. Zwar sind Regelungen vorgesehen für bereits laufende Diskussionen und Abstimmungen, nicht jedoch für bereits abgeschlossene.
    Für den Fall, dass ein solcher Beschluss des Kongresses durch den Präsidenten dann bereits unterzeichnet ist, schaffen wir uns die angenehme Situation, ein formel fehlerhaft zustande gekommenes, jedoch voll wirksames Gesetz zu haben, das in einem solchen Fall erst durch erneutes Gesetz oder Gerichtsurteil aus der Welt geschafft werden muss - und bei beidem ist nicht gesagt, dass es so ohne weiteres oder kurzfristig zustande kommt.


    Ich möchte daher die ehrenwerten Kollegen auffordern, darüber nach zu denken ob eine solche Regelung unbedingt notwendig ist und ob nicht darauf zu verzichtet werden kann - oder ob es keine andere Methode gibt, die eine solche Wirkung problemloser erfüllt.

  • Abwesenheitsthread

    Ich war, wie man wohl gemerkt hat, unabgemeldet abwesend. Ich bedaure die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten, aber es war für mein RL schlicht unumgänglich.


    Ich bin dabei, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

  • Office of the Speaker

    Honorable Commoners,


    ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des President of the Assembly mit dem Zeitpunkt der Neuwahl eines Nachfolgers.


    Ich werde umgehend die notwendigen Schritte für Neuwahlen einleiten.

  • BA 2010/02/02 - A.S. Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


    Honorable Commoners,


    zur Abstimmung steht die folgende Bill von Commoner Pierpont:


    Astoria State Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


    Section 1 - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment
    Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment in der im Anhang festgelegten Fassung zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.


    Section 2 - Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Appendix - The Congressional Term Adjustment Constituional Amendment


    Amendment [Commencement of the congressional election period]
    (1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
    (2) Die in den regulären Wahlen gewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am 22. Tage des Monats, in welchem ihre Wahl stattfindet, antreten, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
    (3) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen die zur Besetzung dieser Ämter im Kongress durchzuführenden Wahlen durch den neu konstituierten Kongress durchgeführt werden.



    Stimmen Sie der Bill zu?
    Wer für die Annahme der Bill ist, stimme mit Aye, wer gegen den Antrag ist, stimme mit Nay. Enthaltungen sind durch Abstention kund zu tun.



    Die Abstimmung dauert 4 Tage.

  • BA 2010/02/02 - A.S. Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

    Mr. Speaker,


    ich danke Commoner Schwertfeger nochmals für die nachdrückliche Verdeutlichung seiner Position. Ich muss feststellen, dass wir in diesem Falle wohl nicht einer Meinung sein werden, was bedauerlich, aber kein Problem ist - jede Meinung soll schließlich im Sinne der Meinungsbildung angemessen repräsentiert sein.
    Ich würde mich aber freuen, wenn weitere Mitglieder dieser Versammlung noch ihre Ansicht zu diesem Amendment kund tun und sich an der Diskussion beteiligen würden.

  • [Office of the Senator] Morgan J. Pierpont, V.



    Office of the U.S. Senator for Astoria State
    - Morgan J. Pierpont, V.



    Press Release 02/25/2010


    Senator Pierpont on current issues


    Rejection of the Return to constitutional functions of the Supreme Court Bill
    Senator Pierpont äußerte sich bedauernd über die fast einhellige Ablehnung der durch ihn initiierten "Return to constitutional functions of the Supreme Court Bill" im Senat, womit die Bill bereits als gescheitert anzusehen ist. "Ich bedaure, dass der Kongress in dieser Frage die eigene Bequemlichkeit in den von vielen Mitgliedern des Kongresses ungeliebten Fragen des Verfassungsrechts über die klare und vom Verfassungsgeber gewollte Gewaltenteilung, wie sie eigentlich in diesem Land praktiziert wird, gestellt hat." Der Senator betonte außerdem seine Ansicht, wonach die Gewaltenteilung in der Verfassung einer der Grundpfeilfer der astorischen Verfassungsordnung sei und auch wenn sie manchmal unbequeme Konsequenzen habe nicht zur Debatte stehen könne.



    Supreme Court action against Opinions
    Da die Lösung der Frage über die Rechtsgutachten des Supreme Court, die nach Ansicht des Senators einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip darstellen, auf dem legislativen Weg nicht möglich war, setzt der Senator seine Hoffnungen nun in die von ihm gegen das Gutachten angestrengte Klage vor dem Supreme Court. Die Klage, die durch den ehemaligen Chief Justice und Attorney General Ulysses S. Finnegan jr. vor Gericht vertreten wird, rügt durch die Anforderung der Erstellung von Gutachten durch den Kongress einen verfassungswidrigen und mit dem gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbaren Eingriff einer anderen Gewalt in die Arbeit der Legislative.
    Trotz der durch die Zurückweisung des Gutachtens aus formalen Mängeln veränderte Sachlage, die sich nach der Einreichung der Klage ergeben hat, ist der Senator zuversichtlich, dass der Supreme Court in dieser Sache durch ein Urteil Rechtssicherheit schaffen wird.



    Renouncement of candidature by Senator Cunningham of Hybertina
    Auf die Erklärung von Senator Samantha Cunningham (I-HY), bei den mit den Midterm Elections anstehenden Neuwahlen nicht mehr für den Senatssitz kandidieren zu wollen, bedauerte der Senator in einer persönlichen Erklärung:
    "Ich bedaure den Verzicht einer Kandidatur der Senatorin außerordentlich, mit der mich ein gutes persönliches Verhältnis verbindet und deren Beteiligung an der Arbeit im Kongress ich in meiner bisherigen Amtszeit schätzen gelernt habe."
    Senator Cunningham verbindet neben eines guten persönlichen Verhältnisses auch eine enge Zusammenarbeit in verschiedensten Punkten der Gesetzgebung. So zählte Senator Cunningham zu dem Kreis an Senatoren, mit dem der Senator den derzeit in den Bundesstaaten in heftigen Diskussionen befindlichen Vorschlag für ein 4th Amendment eingebracht hatte. Auch an der Erarbeitung durch den Kongress auf Vorschlag von Senator Pierpont einmütig verabschiedeten "Refom of the Federal Prosecution Regulations Bill" wirkte die Senatorin mit.


    Bei weiteren Fragen setzen Sie sich bitte mit dem Büro des Senators in Verbindung.