2009/10/003 7th Constitutional Amendment Bill

Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 170 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Craig Hsiao.

    The United States of Astor
    The President of Congress

    Astoria City | October 23rd, 2009



    Honorable Representatives!


    Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senatorin von Hybertina Ms.Samantha Cunningham.


    Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.


    Die Abstimmung dauert bis Mittwoch, den 27.10.2009 – 19:30 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.



    Da es sich um ein Verfassungszusatz handelt,
    ist zur Annahme eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder dieser Kammer notwendig.



    signed


    Craig Hsiao
    Speaker of the House of Representatives




    7th Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Introduction of a 7th Constitutional Amendment
    Die Constitution of the United States of Astor wird um das Folgende erweitert:


      Amendment VII [Federal Interim Legislation]


      (1) Über ihre Gesetzgebungsbefugnisse, gemäß Article VI, Section 5 der US Constitution, hinaus, soll es den Organen des Bundes gestattet sein, Gesetze zu erlassen die in den Aufgabenbereich der Bundesstaaten fallen, wenn diese selbst keine Regelungen erlassen haben.
      (2) Solche durch die Organe des Bundes erlassenen Gesetze sollen in allen Bundesstaaten so lange Wirkung besitzen, bis diese Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen haben. Ab diesem Zeitpunkt treten die Vertretungsgesetze der Organe des Bundes für diesen Bundesstaat außer Kraft.
      (3) Gesetze der Organe des Bundes, die zum Ziel haben eine Vertretungsgesetzgebung für die Bundesstaaten einzuführen,
      a) enthalten in ihrem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen hierzu erlassen haben."
      b) sollen erst vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
      c) können durch ein Aufhebungsgesetz der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt werden.


    Section 2 - Final Provision
    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

    The United States of Astor
    The President of Congress

    Astoria City, Capitol Hill | October 27th, 2009




    Honorable Representatives,


    die Abstimmung ist beendet.


    Vier von vier Repräsentanten haben abgestimmt.


    Auf den Antrag entfielen zwei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, bei einer Enthaltung.


    Somit wurde der Antrag durch das Repräsentantenhaus abgelehnt, die erforderliche Mehrheit wurde verfehlt.




    signed


    Craig Hsiao
    Speaker of the House of Representatives


    Edit: Abstimmungsergebnis korrigiert

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden