Templeton, President of the Senate ./. Hsiao, Speaker of the House of Representatives

Im Verfahren

Richard Dean Templeton Former President of Senat, Former Vice President of Congress

versus

Craig Hsiao Speaker of the House of Representatives, President of Congress

über die

Anträge festzustellen, dass
- die Rücknahme der Feststellung eines Mandatsverlustes gesetzes- und somit verfassungswidrig ist,
- Ulysses Q. Monroe sein Mandat verloren hat und nicht länger Mitglied des Kongresses ist und
- die Beschwerde eines Kongressmitgliedes im Falle der Feststellung eines Mandatsverlust eines anderen unstatthaft ist

hat der Supreme Court nach Übernahme des Vorsitzes durch Chief Justice Schwertfeger

auf der Grundlage der Klage vom 14.09.2009 sowie der mündlichen Verhandlung vom 28.09.-20.11.2009 entschieden:

Die Klage wird abgewiesen.

Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist nicht gegeben. Es ist unmittelbar rechtskräftig.

So wurde es angeordnet

Begründung:

I.
1. Am 11.09.2009 teilte das Kongresspräsidium durch den President of Congress Hsiao mit, dass Representative Monroe auf der Grundlage von Art. I, Sec. 6, Lit. i) des Election of Congress Act sein Mandat verloren hat.
2. Unmittelbar darauf reklamierte Representative Fitch, diese Feststellung als falsch, was von President Hsiao als Einspruch zur Kenntnis genommen wurde.
3. Am 13.09.2009 zog President Hsiao den Mandatsverlust von Representative Monroe zurück und erklärte diesen für nichtig.
4. Am 14.09.2009 reichte der Kläger beim Supreme Court Klage ein und begehrt festzustellen, dass die Rücknahme des Mandatsverlustes gesetzes- und verfassungswidrig ist und Representative Monroe sein Mandat wirksam verloren hätte. Weiterhin begehrt der Kläger festzustellen, dass die Beschwerde eines Kongressmitglieds im Falle der Festellung eines Mandatsverlustes unstatthaft sei.
5. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Wege einer Preliminary Injunction wurde vom Gericht am 15.09.2009 abgelehnt.

II.
1. Der Kläger begründet seinen Antrag auf Festellung der Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit der Mandatsrücknahme durch den Kongresspräsidenten mit dessen fehlender Legitimation für diesen Rechtsakt. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Kongresspräsidium ein Kollektivorgan sei, welches grundsätzlich einvernehmlich zu entscheiden hätte. Dabei beruft sich der Kläger auf die Constitution of the United States, die Standing Orders of Congress sowie die Bestimmungen zur Festellung des Mandatsverlustes im Election of Congress Act. Einzelentscheidungen eines Mitglieds des Kongresspräsidiums werden daher vom Kläger abgelehnt.
2. Neben der fehlenden Legitimation des Kongresspräsidenten allein und ohne vorherige Abstimmung mit dem Vizepräsidenten verbindliche Entscheidungen des Kongresspräsidiums zu fällen, verneint der Kläger überhaupt die Möglichkeit, einen festgestellten Mandatsverlust rückgängg zu machen und beruft sich dabei auf fehlende gesetzliche Regelungen dazu.
3. Zum konkreten Fall des Mandatsverlust von Representative Monroe verweist der Kläger neben einigen Auslegungen zur Berechnung der 14-täggen Frist darauf, dass nach Ablauf dieser in Art. I Sec. 6, Subsec. 1, Lit. i des Election of Congress Act genannten Frist, der Mandatsverlust automatisch eintrete und es zum Eintritt der Rechtskkraft dieses Mandatsverlustes einer Feststellung durch das Kongresspräsidium nicht bedarf. Der Kläger vertritt dabei die Auffassung, dass das Kongresspräsidium nur zur offiziellen Festellung des bereits durch Fristablauf automatisch eingetretenen Mandatsverlustes, verpflichtet sei.
4. Der Kläger verneint die Einspruchsberechtigung eines nicht direkt betroffenen Kongressmitglieds gegen die Feststellung eines Mandatsverlustes durch das Kongresspräsidium wegen fehlender gesetzlicher Normen dazu.

III.
1. Der Beklagte hat zu den Klageanträgen nicht vorgetragen, sodass das Gericht davon ausgeht, dass der Beklagte seine Handlungsweise in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sieht und die Klage als unbegründet erachtet.

IV.
1. Maßgeblich für de Entscheidung des Gerichts ist bezüglich der Vertretungsbefugnis des Kongresspräsidnten die Tatsache, dass es das Organ "Kongresspräsidium" in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor nicht gibt. Unsere Verfassung kennt nur den Präsidenten des Kongresses und einen Vizepräsidenten. Das Kongresspräsidium findet seine gesetzliche Erwähnung nur im Election of Congress Act. Über die Zusammensetzung des Kongresspräsidiums schweigt sich jedoch auch dieses Gesetz aus. Selbst die Standing Orders of Congress, welche nach Auffassung des Gerichts keine Gesetzeskraft haben, bestimmen die Zusammensetzung nicht explizit. Die vorherrschende Meinung, welcher sich auch das Gericht anschließt, sieht jedoch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kongresses als Kongresspräsidium im Sinne des Election of Congress Act an.
2. Das Kongresspräsidium, welches kein verfassungsmäßiges Organ der Legislative ist, kann nach Ansicht des Gerichts auch keinesfalls als Kollektivorgan verstanden werden, welches grundsätzlich einvernehmliche oder mehrheitliche Entscheidungen zu fällen hat. Vielmehr muss das Kongresspräsidium als Organ verstanden werden, dessen Mitglieder gleichberechtigt und unabhängig voneinander Entscheidungen fällen und in der Außenwirkung rechtswirksam verkünden dürfen. Ziel der Schaffung des Kongresspräsidiums als Organ war es nach Auffassung des Gerichts, die Aufgaben, welche ansonsten allein dem Präsidenten des Kongresses zuzustehen hätten, auf mindestens zwei Schultern zu verteilen und somit die Geschäftsfähigkeit des Kongresses nachhaltig zu erhöhen. Inwieweit sich die Mitglieder des Kongresspräsidiums bei Entscheidungen abstimmen oder auch Aufgaben untereinander aufteilen, obliegt ihnen selbst und ist nicht justiziabel.
3. Unter Beachtung dieser Ausführungen spricht das Gericht dem Kongresspräsidenten ebenso wie dem Kongressvizepräsidenten das Recht zu, Entscheidungen des Kongresspräsidiums allein zu fällen und dies auch rechtswirksam bekanntzugeben.
4. Ein Rechtsakt, welcher von einem durch Verfassung oder Gesetz dazu berechtigten oder verpflichteten erlassen wird, kann grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage ergehen. Ist ein Rechtsakt jedoch rechtswidrig, muss es dem Erlasser dieses Aktes möglich sein, diesen zu widerrufen oder rechtskonform zu ändern. Die Möglichkeit dieses Widerrufs oder der Änderung bedarf nach Auffassung des Gerichts keine explizite Erwähnung in den jeweiligen Rechtsgrundlagen für den Rechtsakt. Wird ein Rechtsakt jedoch widerrufen oder geändert und ein durch den Rechtsakt Betroffener konnte auf die Richtigkeit und Wirksamkeit des korrigierten oder widerrufenen Rechtsakts vertrauen, so ist dem Betroffenen der Schaden, welcher ihm durch die Änderung bzw. den Widerruf entstanden ist vom Erlasser des Rechtsaktes zu ersetzen.
5. Im konkreten Fall des Mandatsverlustes von Representative Monroe war der Beklagte als Kongresspräsident daher befugt, den Rechtsakt des Mandatsverlustes, welcher ihm als rechtswidrig erschien, zu widerrufen.
6. Ob und unter welchen Bedingungen ein Kongressmitglied sein Mandat verliert, steht abschließend in Art. I Sec. 6, Subsec. 1 des Election of Congress Act. Unter Lit. i ist da die Bedingung formuliert, dass nach "mindestens vierzehntägiger, unangekündigter Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses" ein Mandatsverlust möglich ist. Weiter heißt es in der Bestimmung, dass eine entsprechende Feststellung vom Kongresspräsidium zu treffen ist. Das Gericht widerspricht hier der Ansicht des Klägers, dass ein Mandatsverlust nach 14-tägiger Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses automatisch eintritt und die entsprechende Feststellung des Kongresspräsidiums nur deklaratorischen Charakter habe. Für die Wirksamkeit eines Mandatsverlustes nach Lit. i bedarf es nach Überzeugung des Gerichts mindestens zweier Voraussetzungen. Erstens muss die Frist von mindestens 14 Tagen verstrichen sein und zweitens muss das Kongresspräsidium unter Beachtung der weiteren Bestimmung in Lit. i eine entsprechende Feststellung treffen. Erst dann ist ein Mandatsverlust rechtmäßig und wirksam.
7. Die Frist von 14 Tagen Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses ist ausdrücklich eine Mindestfrist und keine starre Frist. Da für die Wirksamkeit eines Mandatsverlustes noch die Feststellung durch das Kongresspräsidium notwendig ist, wird diesem durch den Election of Congress Act ein hohes Maß an Verantwortung bezüglich der Kongressmandate übertragen. Gleichzeitig eröffnet es dem Kongresspräsidium auch einen recht weiten Ermessensspielraum für eine am Einzelfall orientierte Entscheidung. Article I section 6 des Election of Congress Act ist nach Überzeugung des Gerichts eher als Schutzvorschriften für die Mandatsträger und damit das höchste Legislativorgan unseres Landes gedacht, denn als Disziplinierungsvorschrift. Hier werden abschließend ganz konkrete und strik begrenzte Bedingungen festgeschrieben, unter welchen ein Mitglied eines Verfassungsorgan seine Mitgliedschaft verlieren kann. Dies ist ein Stück Garantie für die Freiheit des Mandats und die Unabhängigkeit der Mandatsträger.
8. Der Hinweis des Representativs Fitch an den Kongresspräsidenten, seine Entscheidung zum Mandatsverlust sei falsch, wurde zwar offenbar vom Beklagten als "Einspruch" zur Kenntnis genommen, hat jedoch nicht die rechtliche Wirkung eines Einspruchs. Ob der Beklagte seine Entscheidung auf der Grundlage der Argumentationen von Representative Fitch gefällt hat oder auf der Grundlage eigener Erkenntnisse, ist unerheblich. Das Gericht wird keine Entscheidung zu Verfahrensabläufen innerhalb des Kongresses fällen, da die Standing Orders of Condgress nach bereits dargelegter Auffassung des Gerichts keine Gesetzeskraft haben sondern innerorganisatorische Verfahrensanweisung des Legislativorgans darstellen.

Astoria City, 31.01.2010

Armin Schwertfeger
Chief Justice