Signature of the Governor

Section 1 - General/Général
(1) Dieses Gesetz führt einen Mietzuschuss ein und regelt die Bedingungen zu seinem Erhalt.

Section 2 - Rent Allowance/Allocation de logement
(1) Der Mietzuschuss ist aus Mitteln der öffentlichen Hand zu finanzieren.
(2) Der Mietzuschuss beträgt höchstens 90% der zu zahlenden Warmmiete, die Höhe des gewährten Zuschusses legt die Staatsregierung individuell fest.
(3) Der Mietzuschuss wird monatlich an den Vermieter überweisen und nicht auf das Konto des Bezuschussten.
(4) Antrag auf Erhalt des Mietzuschusses ist bei der Staatsregierung zu stellen, diese hat zu prüfen ob alle Bedingungen erfüllt und eine Notwendigkeit gegeben ist und den Antrag entsprechend an-oder abzulehnen.

Section 3 - Conditions
(1) Personen die unter einer von der Staatsregierung festgelegten Einkommensgrenze liegen, gelten als Geringverdiener und sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.
(2) Personen die das Sorgerecht für einen Minderjährigen haben und mit diesem alleine Leben sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten, es sei denn sie überschreiten eine von der Staatsregierung festgelegte Einkommensgrenze.
(3) Personen die arbeitslos sind, sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.

Section 4 - Reasons for refusal or revocation/Raisons de refus ou de la révocation
(1) Eine Ablehnung des Antrags kann erfolgen, wenn die zu zahlende Warmmiete eine Obergrenze übersteigt. Diese wird von der Staatsregierung festgelegt und regelmäßig nach Prüfung des Wohnungsmarktes aktualisiert.
(2) Eine Ablehnung des Antrags kann erfolgen, wenn der Beantragende keine oder nur sehr wenig Miete zahlt. Die Mindestgrenze der zu zahlenden Warmmiete wird von der Staatsregierung festgelegt und darf einen Betrag von 200A$ im Monat nicht übersteigen.
(3)Die Staatsregierung hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen ob die Bedingungen zum Erhalt des Mietzuschusses weiterhin erfüllt sind, sollte dies nicht der Fall sein ist die Zahlung des Zuschusses unverzüglich einzustellen und der Betroffen ist hiervon zu informieren.

Section 5 - Final Provisions/dispositions finales
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Freeland Education Act Amendment Bill
Section 1 - Amendment to the Freeland Education Act
Section 2 des Freeland Education Act wird folgende Subsection hinzugefügt:
"(8) Der Transport zu den schulischen Einrichtungen des Staates Freelandwird von den Schulbezirken organisiert, diese beauftragen ein Nahverkehrunternehmen mit dem Transport und der Gewährleistung der Sicherheit der Schüler. Die Kosten die pro Schüler hierfür anfallen werden zu 50% durch den Staat Freeland beglichen, die restlichen 50% hat die Familie des Schülers an den Schulbezirk zu entrichten."

Section 10, Subsection 2 des Freeland Education Act wird wie folgt geändert:
"(2) Diese Förderung erfolgt in Form von Sachgüter-Zuwendungen, Cupons für Schulmaterialen, die 100-prozentige Übernahme der Transportkosten zur Schule und Ähnlichem."
"(3) Als finanziell schwacher Schüler ist ein Schüler definiert, dessen Eltern, unter eine von der Staatsregierung festgelegte, Einkommensgrenze fallen oder Schüler die von einem alleinerziehenden Vormund abhängig sind."

Section 11 des Freeland Education Act wird folgende Subsection hinzugefügt:
"(3) Ein kostenloser Förderunterricht für leistungsschwache Schüler ist nach Bedarf bereitzustellen, bei starkem Förderbedarf können dafür zusätzliche Mittel beim Bildungsministerium beantragt werden."

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Dismissal | Congédiement

Hiermit entlasse ich gemäß Article III Section 1 Subsection 2 der Verfassung,

Helle Freja Jørgensen

aus ihren Ämtern als State Minister of Education, Family and Social Affairs/Ministre d'Etat de l'Education, de la Famille et des Affaires sociales sowie
State Minister of Environment, Transportation and Infrastructure/Ministre d'Etat de l'Environnement, des Transports et de l'Infrastructure

und danke für die geleisteten Dienste.

Amada, FL - 24th of March 2016

Governor of the Free State of Freeland

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Demobilization of the National Guard | Démobilisation de la garde nationale

Nach Beendigung ihrer Tätigkeit gemäß Freeland National Guard Act Section 2 Subsection 1:
"Aufstände organisierter und militärisch bewaffneter Gruppen auf dem Gebiet des Staates Freeland gegen dessen verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen"

demobilisiere ich die Nationalgarde mit Wirkung ab 6:00 a.m. des 7. August 2016.

Amada, FL - 7th of August 2016

Governor of the Free State of Freeland

Relocation of Governor's Guard Act

Section 1 - Changes to the Freeland Secruity Forces Act
(1) Article V Section 2 Subsection 3 des Freeland Secruity Forces Act vom 16. Januar 2014 wird wie folgt geändert:

"Die Garde hat ihren Sitz in Amada."

Section 2 - Transitional period and former locations
(1) Die Verlegung der Standorte soll nach Inkrafttreten dieses Gesetzes binnen vier Monaten abgeschlossen sein.
(2) Diejenigen Stützpunkte, die nicht mehr besetzt sind, werden vom Innenministerium unterhalten. Im Krisenfall dienen sie den Sicherheitskräften als zusätzliche Standorte oder Stützpunkte.

Section 3 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt nach Unterzeichnung durch den Gouverneur zum 15. August 2016 in Kraft.

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Mobilization of the National Guard | Mobilisation de la garde nationale

Hiermit mobilisere ich gemäß Freeland National Guard Act Section 2 Subsection 1:
"bei Naturkatastrophen und gemeinen Unglücksfällen Hilfe zu leisten"

die Freeland Navy National Guard und Teile der Freeland Army National Guard sowie Freeland Air National Guard mit Wirkung ab 6:00 a.m. des 18. Oktober 2016.

Amada, FL - 18th of October 2016

Governor of the Free State of Freeland

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Appointment | Nomination

Hiermir ernenne ich gemäß Article III Section 1 Subsection 2 der Verfassung,
in Verbindung mit Section 5 Subsection 2 des Freeland University Act,

Prof. Carter Adams, PhD

zum President der University of Hamilton.

Amada, FL - 26th of February 2017

Governor of the Free State of Freeland

Léonard Cambrel Memorial Act
Only Section - Replacing the Order of Merit of the Free State of Freeland Act
(1) Der Order of Merit of the Free State of Freeland Act wird aufgehoben.
(2) Das folgende wird Gesetz:

Appendix 1 – The Order of Merit

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact
(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation
(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation
(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation
(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing
(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.
Done at the City of Amada on the 24th day of February 2018.