Service Order

Die Angehörigen der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, der Streitkräfte, die Leiter und Mitarbeiter der Behörden des Bundes, die Amtsträger der Bundesstaaten, die Funktionäre der Parteien und Intressenvertretungen sowie die Bürger der Vereinigten Staaten hiermit belehrt, dass kraft ihrer Ämter allein der Präsident der Vereinigten Staaten und der Außenminister befugt sind, im Namen der Vereinigten Staaten gegenüber Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und von diesen entsandten Vertreten fremder Mächte zu sprechen.

Jede andere Person bedarf zur Abgabe von Erklärungen, Stellungnahmen und sonstigen Aussagen im Namen der Vereinigten Staaten gegenüber den vorgenannten Personen der ausdrücklichen und vorherigen Bevollmächtigung des Präsidenten oder des Außenministers. Persönliche Aussagen in der respektiven Funktion des Sprechenden sind in den Räumlichkeiten des Außenministeriums zu unterlassen und haben auf einem Weg zu erfolgen, der deren gegenüber den Vereinigten Staaten unverbindlichen und seitens der Bundesregierung unauthorisierten Charakter zweifelsfrei klarstellt.

Ausnahmen sind für die routinemäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Glückwünsche, Beileidsbekundungen und Informationsweitergabe) für Angehörige des Foreign Service zulässig. Vor darüber hinaus gehenden Stellungnahmen im Namen der Vereinigten Staaten ist Rücksprache mit dem Präsidenten oder dem Außenminister zu halten, insbesondere bezüglich der Charakterisierung offizieller Positionen der Administration der Vereinigten Staaten. Davon ausgenommen ist die Wiedergabe schriftlich fixierter Stellungnahmen des Weißen Hauses und der Departments.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anweisung werden fortan als Amtsanmaßung (Color of Office) nach Chapter II Article I Section 6 des United States Penal Code strafrechtlich verfolgt werden.

President of the United States