2009/03/004 State of the Union Report Bill

State of the Union Report Bill

Section 1: Basics
(1) Das Gesetz stellt Regeln zum Umgang mit der State of the Union Address, sowie notwendige Rahmenbedingungen auf.
(2) Das Gesetz bezieht sich auf die Verfassungspflicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor, dem Kongress regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte zu erstatten.

Section 2: Form
(1) Zum Zwecke der Informierung, soll der Päsident der Vereinigten Staaten entweder
a) einen schriftlichen Bericht übermitteln oder
b) eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte halten.
(2) Der Präsident sollte wenigstens in den Monaten März, Juli und November eine Informierung des Kongress gemäß Section 2 (1) dieses Gesetze vornehmen.
(3) Es steht dem Präsidenten frei, den Kongress durch zusätzliche Berichte oder Reden zu informieren und unter Beachtung von Section 2 (2) den exakten Zeitpunkt eines Berichtes oder einer State of the Union Address selbst festzulegen.
(4) Möchte der Präsident eine Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) halten, so hat er einen formellen Antrag an das Kongresspräsidium zu richten.
(5) Das Kongresspräsidium leitet den Antrag an den Kongress weiter und eröffnet in beiden Kammern eine Abstimmung zur Erteilung des Rederechts.
(6) Wurde dem Präsidenten das Rederecht erteilt, so ist er durch das Kongresspräsidium darüber zu informieren. Der Präsident besitzt dann das Rederecht vor dem Kongress, ausschließlich für seine State of the Union Address.

Section 3: Response
(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
(2) Die Kongressfraktionen sollen im Vorfeld der State of the Union Address das Mitglied festlegen und öffentlich benennen, welches die Erwiderung halten wird.
(4) Die Erwiderung soll spätestens nach 72 Stunden gehalten werden.
(5) Wurde die Erwiderung nach 72 Stunden nicht gehalten, so gilt sie als abgeschlossen.
(6) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig.

Section 4: Initiative of the Congress
(1) Jedes Mitglied des Kongresses kann zu jeder Zeit einen Antrag auf Erteilung des Rederechts an den Präsidenten zum Halten der State of the Union Adress stellen.
(2) Das Kongresspräsidium hat in diesem Fall gemäß Section 2 (5) und (6) dieses Gesetzes vorzugehen.
(3) Der Präsident hat ungeachtet von dem Initiativantrag weiterhin das Recht den Termin für seine Rede selbst festzulegen.
(4) Erfolgt ein Initiativantrag des Kongresses, kann der Präsident anstelle einer Rede einen schriftlichen Bericht gemäß Section 2 (1a) dieses Gesetzes einreichen.

Section 5: Sanctions
(1) Verstößt der Präsident der Vereinigten Staaten gegen seine Verfassungspflicht zur Berichterstattung zur Lage der Nation gegenüber dem Kongress, so gilt dies als grobe Vernachlässigung seiner Dienstpflichten gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten und die vorgegebenen Sanktionen der Verfassung sind einzuleiten.
(2) Andere Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Section 6: Final clause
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.