[in former times] Abgeschlossene Beschlussanträge

Reform of the United States Federal Jurisdiction Act

An Act to reform and improve the United States Federal Jurisdiction and to introduce the Supreme Court of the United States Act

Section 1: Introduction of the Supreme Court of the United States Act
(1) Der Supreme Court of the United States Act wird Gesetz der Vereinigten Staaten.
(2) Der Supreme Court of the United States Act lautet im Wortlaut:

Supreme Court of the United States Act




An Act to organize the Supreme Court of the United States and to provide regulations for the trials at his bar




Article I: Fundamentals




Section 1: The Supreme Court of the United States
(1) Der Supreme Court of the United States ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Er entscheidet in allen ihm zugewiesenen Angelegenheiten in letzter Instanz. Seine Urteile sind endgültig.
(3) Er hat seinen Sitz in Astoria City.




Section 2: Applicable Law
(1) Der Supreme Court wendet Bundesrecht an. Wo es erforderlich ist, wendet er zudem Staatsrecht an.
(2) Der Supreme Court entscheidet aufgrund der Verfassung, der Gesetze und Rechtsverordnungen, der vorhergehenden Urteile des Supreme Court und des Gewohnheitsrechtes.




Section 3: Competences
(1) Der Supreme Court entscheidet in allen Streitigkeiten, die die Verfassung der Vereinigten Staaten betreffen.
(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren.
(3) Der Supreme Court entscheidet in allen Verwaltungsverfahren, welche Maßnahmen der Verwaltung der Vereinigten Staaten betreffen.
(4) Der Supreme Court entscheidet in allen anderen Verfahren, welche ihm durch die Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten zugewiesen wurden, insbesondere in den von der Verfassung vorgeschriebenen Verfahren.
(5) Der Surpreme Court entscheidet nicht in zivilrechtlichen Angelegenheiten oder in sonstigen Angelegenheiten der staatlichen Gerichtsbarkeit, es sei denn, die Entscheidung in diesen Angelegenheiten ist ihm durch einen Staat für dessen Gebiet zugewiesen. In diesem Falle entscheidet der Supreme Court als staatliches Gericht sämtliche Fälle in der ihm übertragenen Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit. Bei solchen Verfahren wendet der Supreme Court ausschließlich die Gesetze des jeweiligen Staates an, die Bundesgesetze finden keine Anwendung.




Section 4: Judgements
(1) Entscheidungen des Supreme Court haben Gesetzesrang binden unmittelbar sämtliche staatliche Gewalt des Bundes und der Staaten.
(2) In jedem Urteil kann der Supreme Court verbindliche Auslegungen oder Interpretationen für Normen der Verfassung festlegen, welche Gegenstand des Verfahrens waren. Er kann außerdem eine für die Auslegung der jeweiligen Bestimmungen erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von welcher die Auslegung oder Interpretation der Norm unmittelbar abhängt.
(3) Der Supreme Court kann in jedem Urteil eine Anordnung gemäß Article V Section 3 Subsection 3 der Verfassung treffen. Er soll sich jedoch bei seiner Prüfung auf solche Gesetze und Maßnahmen begrenzen, welche unmittelbare Bedeutung für die Entscheidung des Verfahrens haben oder bei denen eine solche Feststellung Gegenstand des Verfahrens ist.




Section 5: Lower Courts
(1) Sofern es untergeordnete Instanzgerichte gibt, entscheidet der Supreme Court lediglich als letztinstanzliches Appellationsgericht.
(2) In Verfassungsstreitigkeiten gemäß Section 3 Subsection 1 dieses Artikels und Artikel III dieses Gesetzes sind untere Gerichte ausgeschlossen. Der Supreme Court entscheidet in diesen Fragen stets in erster und letzter Instanz.




Section 6: Participants in Trials and Amici curiae
(1) Beteiligte in einem Verfahren vor dem Supreme Court sind der oder die Kläger und der Beklagte oder die Beklagten.
(2) Weitere Teilnehmer an einem Verfahren vor dem Supreme Court sind Zeugen, Sachverstände und Amici curiae.
(3) Zeugen und Sachverständige sind jene Personen, die durch das Gericht im Rahmen eines Verfahrens als solche benannt und geladen wurden.
(4) Ein Amicus curiae ist eine dritte Person oder Organisation, welcher dem Gericht seinen Standpunkt in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht zu einem Verfahren, in welchem sie nicht Beteiligte ist, unterbreiten will. Ein Amicus curiae beantragt seine Zulassung bei Gericht. Das Gericht soll den Amicus curiae zulassen, wenn es seine Ausführungen und Vorträge für sachdienlich erachtet.
(5) Der United States Attorney General oder der United States Solcitor General sind in einem Fall, für welchem sie gegenüber dem Gericht erklären, er sei für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, als Amicus curiae in diesem Verfahren zuzulassen, sofern die Regierung der Vereingten Staaten nicht beteiligter ist.
(6) Ein Urteil des Supreme Courts entfaltet Bindungswirkung lediglich für die Beteiligten, sofern keine andere Regelung besteht.







Article II: The Constitution of the Supreme Court




Section 1: Composition
Der Supreme Court besteht aus dem Chief Justice of the United States und bis zu zwei weiteren Associate Justices.




Section 2: Nomination
(1) Die Supreme Court Justices werden gemäß den Vorschriften der Verfassung durch den Präsidenten mit der Zustimmung des Senates mit Zwei-Drittel-Mehrheit für 6 Monate ernannt.
(2) Sie leisten bei ihrem Amtsantritt den folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) Die Amtszeit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Präsidenten und endet mit dem Ablauf der Amtszeit, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf.
(4) Der Präsident hat das Recht, dem Senat bereits vor Ende der Amtszeit des jeweiligen Supreme Court Justice einen Nachfolger für den frei werdenden Sitz vorzuschlagen, welcher durch den Senat auch bereits vor Ende der Amtszeit des amtierenden Justice bestätigt werden kann.
(5) Die Aushändigung der Ernennungsurkunde darf in einem solchen Falle jedoch erst nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Justice erfolgen.




Section 3: Acting Justices
(1) Bereits vor Ablauf seiner Amtszeit rechtshängig gewordene Verfahren hat ein aus dem Amt geschiedener Richter bis zur Ernennung eines neuen Richters als Acting Justice mit allen Rechten und Pflichten eines Richters weiter zu führen.
(2) Der Acting Justice führt keine Verfahren mehr, welche erst nach dem Ende seiner offiziellen Amtszeit rechtshängig geworden sind.
(3) Die Amtszeit als Acting Justice endet außer mit der Erledigung sämtlicher zum Ende seiner Amtszeit noch anhängigen Verfahren ebenfalls mit Ernennung eines neuen Justice für seinen Sitz und ebenfalls, wenn der Acting Justice ein Amt annimmt, welches gemäß der Verfassung oder den Gesetzen nicht mit dem Amt des Richters vereinbar ist.




Section 4: Recuse of Justices, Recess Appointment
(1) An einem Verfahren nehmen grundsätzlich nur Supreme Court Justices Teil, welche gemäß Section 2 ernannt worden sind.
(2) Nimmt ein Justice wegen Befangenheit nicht oder nicht vollständig an einem Verfahren teil, so ist durch den Präsidenten für den verbleibenden Teil dieses Verfahren durch den Präsidenten gemäß den Vorschriften der Verfassung ein Justice pro tempore zu benennen (Recess Appointment).
(3) Nimmt der Chief Justice wegen Befangenheit nicht an einem Verfahren teil, so rückt der dienstälteste Supreme Court Justice als Chief Justice pro tempore für dieses Verfahren auf, nimmt an einem Verfahren keiner der regulären Supreme Court Justices teil, so ist durch Recess Appointment ein Chief Justice pro tempore zu benennen.
(4) Befangen ist ein Supreme Court Justice, welcher sich selbst für befangen erklärt oder wegen der Besorgnis der Befangenheit durch den Supreme Court ausgeschlossen wird. Ein Justice kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen für ein Verfahren für Befangen erklären.
(5) Die Besorgnis der Befangenheit kann eine Partei vorbringen, wenn ein Justice direkten persönlichen Vorteil aus der Entscheidung ziehen würde, selbst oder unter anderem Namen durch die Entscheidung betroffen wäre oder seine Unparteilichkeit aus anderen schwerwiegenden Gründen anzweifelbar ist. Trägt eine Partei die Besorgnis der Befangenheit vor, so entscheidet, sofern der Richter sich nicht für Befangen erklärt, auf dessen Stellungnahme hin das Gericht über seine Befangenheit.




Section 5: Decisions
(1) Entscheidungen in Verfahrensfragen und Urteile trifft das Gericht mit der Mehrheit der Richter, im Falle eines Patts gibt die Stimme des Chief Justice den Ausschlag.
(2) Ein Urteil des Supreme Court besteht neben dem Urteil (Judgement) aus Begründung der Mehrheit (Majority Opinion). Ihm kann eine das Urteil ablehnende Minderheitsbegründung (Minority Opinion) sowie das Urteil unterstützende, jedoch in der Begründung abweichende Meinungen (Dissenting Opinions) einzelner Richter beigefügt werden.
(3) Die Majority Opinion wird durch den Chief Justice verfasst, sofern er für das Urteil stimmt, oder durch den dienstältesten Associate Justice der Mehrheitsfraktion, sofern der Chief Justice gegen das Urteil stimmt. Das Verfassen der Majority Opinion kann vom Chief Justice oder dem dienstältesten Associate Justice einem anderen Associate Justice der Mehrheitsfraktion übertragen werden.
(4) Stimmt ein Richter gegen das Urteil, so ist er berechtigt, eine Minority Opinion zu verfassen. Sie wird dem Urteil angefügt wird.
(5) Ein Richter der Mehrheitsfraktion ist berechtigt, zu einem Urteil eine abweichende Meinung (dissenting opinion) zu verfassen, welche der Majority Opinion beigefügt wird.
(6) Im Urteil ist zu Vermerken, welche Richter der Mehrheits- und der Minderheitsfraktion angehören und welcher Richter das Urteil verfasst hat. Zudem sind Richter, welche eine abweichende Meinung verfasst haben, gesondert zu vermerken. Richter, welche keine abweichende Meinung verfasst haben, sind als der Majority Opinion zustimmend im Urteil zu vermerken.




Article III: Constitutional Cases




Section 1: Valid Forms of Trials, Applicable Law
(1) Zulässige Verfahren der Verfassungsgerichtsbarkeit sind:
1. Organstreitverfahren gem. Article V Section 3 Subsection 1 Alternative 1 der Verfassung (Sec. 2)
2. Föderalstreitverfahren gem. Article V Section 3 Subsection 1 Alternative 2 der Verfassung (Sec. 3)
3. Verfassungsbeschwerden gem. Article V Section 3 Subsection 1 Alternative 3 der Verfassung (Sec. 4)
4. Konkrete Normenkontrollanträge gem. Article V Section 4 der Verfassung (Sec. 5)
(2) Verfassungsgerichtliche Entscheidungen werden ausschließlich auf Grundlage der Verfassung und des Verfassungsgewohnheitsrechtes entschieden, wobei der Verfassung stets Vorrang zu kommt.




Section 2: Trial between Federal Institutions
(1) Ein Organstreitverfahren gem. Article V Section 3 Subsection 1 Alternative 1 der Verfassung ist ein Verfahren zwischen einzelnen Verfassungsorganen der Vereinigten Staaten hinsichtlich deren Kompetenzen und Überschneidungen.
(2) Beteiligte an einem Organstreitverfahren können nur sein: Der Präsident der Vereinigten Staaten; der Vizepräsident der Vereinigten Staaten; oberste Bundesbehörden, vertreten durch den Behördenleiter; der Kongress, vertreten durch das Kongresspräsidium; jedes Haus des Kongresses, vertreten durch den jeweiligen Vorsitzenden; ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Kongresses oder eines seiner Häuser. In jede Klage gegen eine oberste Bundesbehörde kann der Präsident als Oberhaupt der Exekutive anstelle der jeweiligen Behörde eintreten.
(3) Sämtliche Beteiligte können sich durch Prozessvertreter vertreten lassen. Der Präsidenten, der Vizepräsidenten sowie die obersten Bundesbehörden sollen vor Gericht durch den Attorney General oder einem von ihm benannten Vertreter repräsentiert werden, sofern im Einzelfalle nichts anderes festgelegt ist.
(4) Klage in einem Organstreitverfahren kann außerdem nur erhoben werden, wenn der Kläger geltend machen kann, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Klagegegners in verfassungsmäßigen oder in der Verfassung wurzelnden Rechtes oder Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.
(5) In einem Urteil in einem Organstreitverfahren spricht der Supreme Court die Verfassungswidrigkeit der Handlung aus. Er erklärt die Handlung oder Unterlassung für nichtig und ordnet die weiteren notwendigen Maßnahmen an, sofern dies erforderlich ist.




Section 3: Federal Trials
(1) Ein Föderalstreitverfahren gem. Article V Section 3 Subsection 1 Alternative 2 der Verfassung ist ein Verfahren zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und einem oder mehreren Staaten oder zwischen mehreren Staaten.
(2) Beteiligte an einem Föderalstreitverfahren können nur die Vereinigten Staaten von Astor sowie die Staaten der Vereinigten Staaten von Astor sein. Antragsteller können nur sein: Für die Vereinigten Staaten von Astor der Präsident. Für einen Staat der jeweilige Governor.
(3) Zur Vertretung des Präsidenten gilt Section 2 Subsection 3 des vorliegenden Artikels entsprechend. Der Governor eines Staates kann durch einen von ihm im Einzelfalle benannten oder durch Staatsgesetz beauftragten Vertreter repräsentiert werden.
(4) Die Subsections 4 und 5 der Section 2 des vorliegenden Artikels sind für Föderalstreitverfahren entsprechend anzuwenden.




Section 4: Constitutional Complaint
(1) Eine Verfassungsbeschwerde gem. Article V Section 3 Subsection 1 Alternative 3 der Verfassung kann von jedermann mit der Begründung erhoben werden, durch eine Maßnahme oder Unterlassung eines Trägers staatlicher Gewalt in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt zu sein.
(2) Die Verfassungsbeschwerde richtet sich stets gegen den Träger staatlicher Gewalt, dessen Maßnahme oder Unterlassung als Grundrechtsverletzung gerügt worden ist.
(3) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, sofern das angestrebte Ziel durch ein anderes Verfahren erreicht werden kann.
(4) In der Beschwerdebegründung ist das Recht, welches Verletzt sein soll sowie die Maßnahme oder Unterlassung des Trägers staatlicher Gewalt, durch welche die Verletzung erfolgt sein soll, zu benennen.
(5) In seinem Urteil spricht der Supreme Court die Verfassungswidrigkeit der gerügten Maßnahme oder Unterlassung aus. Er benennt das dadurch verletzte Grundrecht des Klägers. Zudem kann er erklären, dass jegliche Widerholung der beanstandeten Maßnahme die Verfassung verletzt. Wurde die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung oder einen Rechtsakt erhoben, so hebt der Supreme Court die Entscheidung auf.




Section 5: Concrete judicial review
(1) Jedes Gericht der Vereinigten Staaten sowie eines Staates kann einen konkreten Normenkontrollantrag gemäß Art. V Sec. 4 der Verfassung an den Supreme Court richten, um die Vereinbarkeit einer untergeordneten Norm des Bundes- oder Staatenrechts mit der Verfassung überprüfen zu lassen.
(2) Das Gericht hat das Verfahren für die Dauer des Normenkontrollverfahrens zu unterbrechen. Es hat in seinem Antrag auf konkrete Nomenkontrolle die für verfassungswidrig gehaltene Norm zu bezeichnen und die Meinung der Verfassungswidrigkeit zu begründen. Es muss zudem begründen, warum die beanstandete Norm für das Verfahren entscheidend ist.
(3) Vor seiner Entscheidung hat der Supreme Court den Verfassungsorganen Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen.




Article IV: Other Cases




Section 1: Criminal Cases
(1) Anklagen in Strafsachen können nur durch die Strafverfolgungsbehörden erhoben werden.
(2) Strafverfolgungsbehörden sind der Attorney General und die Staatsanwälte.




Section 2: Administrative Cases
(1) Klagen in Verwaltungssachen können von jedem Rechtssubjekt erhoben werden. Sie sind stets gegen die Vereinigten Staaten als Trägerin der jeweiligen Behörde zu richten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Klagen gegen unabhängige Behörden sind gegen diese direkt zu richten.
(2) Klagen in Verwaltungssachen sind zulässig, wenn der Kläger durch eine Maßnahme oder Unterlassung der Behörde eine Verletzung in eigenen verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Rechten geltend macht.
(3) In seinem Urteil spricht der Supreme Court die Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus. Er benennt das verletze Recht. Ist die Klage gegen einen Verwaltungsakt erhoben worden, so hebt der Supreme Court diesen auf. Ist die Klage aufgrund der Untätigkeit einer Behörde erhoben worden, so spricht der Supreme Court die zu tätigende Maßnahme aus.
(4) Wird eine Verwaltungsklage gegen eine Anordnung oder Maßnahme der Verwaltung getroffen, so ist diese in ihrer Wirkung bis zur Entscheidung des Gerichtes suspendiert, es sei denn das Gericht trifft auf Antrag der Behörde eine andere Anordnung.




Section 3: Other Cases
(1) Klagen, welche im Bezug auf Art. V Sec. 3 SSec. 1 Alternative 4 der Verfassung aufgrund der Beteiligung von Repräsentanten fremder Staaten oder diesen selbst in den Zuständigkeitsbereich des Supreme Court fallen, werden durch diesen nach dem Recht verhandelt, welche vor dem Gericht zur Anwendung käme, dass für den Prozess zuständig wäre, wenn Art. V Sec. 3 SSec. 1 Alternative 4 der Verfassung keine Anwendung fände. Zudem sind die einschlägigen Normen und Prinzipien des Völkerrechts ausreichend zu berücksichtigen.
(2) Klagen, welche gemäß Art. V Sec. 3 SSec. 1 Alternative 5 der Verfassung aufgrund eines Gesetzes vor dem Supreme Court verhandelt werden, sind gemäß den anwendbaren Vorschriften des übertragenden Gesetzes zu führen und zu entscheiden.




Section 4: Opinions
(1) In allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher kann der Supreme Court Gutachten erstellen.
(2) Ein Gutachten kann durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Kongress sowie sein Präsidium und ein Haus des Kongresses sowie dessen Vorsitzender beantragen.
(3) Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass eine durch das Gutachten behandelte Frage für einen konkreten Fall notwendig und ratsam ist.
(4) Ein Gutachten bindet den Supreme Court bei einer spätere Entscheidung über die im Gutachten behandelte Frage nicht.

Article V: Judicial Proceeding




Section 1: Initialization of the Trial
(1) Ein Verfahren vor dem Supreme Court wird durch Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Writ of Certiorari rechtshängig.
(2) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari muss beinhalten:
1. den Namen des Klägers
2. eine Bezeichnung des Klagegegners
3. einen Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari zur Eröffnung des Hauptverfahrens
4. die Art der erhobenen Klage
5. einen ausformulierten Antrag über die Entscheidung, die vom Gericht im Hauptverfahren begehrt wird
6. eine Darlegung sämtlicher für die Erhebung der Klage notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen
7. eine Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf den die Klage gestützt wird
(3) Entspricht die Klage den Anforderungen der Subsection 2 dieser Section nicht, so hat das Gericht, soweit dies möglich ist, den Kläger zur Ergänzung der Klage innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Ist eine Ergänzung nicht möglich oder wird die Klage nicht oder nicht ausreichend ergänzt, so lehnt das Gericht die Erteilung eines Writ of Certiorari ab.




Section 2: Granting the Writ of Certiorari
(1) Das Hauptverfahren kann nur durch Erteilung eines Writ of Certiorari eröffnet werden.
(2) Das Gericht prüft den Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari von Amtswegen.
(3) Vor Erteilung des Writ of Certiorari ist die Klage zudem dem Beklagten zuzustellen, dieser ist zur Abgabe einer Klageerwiderung innerhalb einer Frist aufzufordern.
(4) Die Zustellung und Aufforderung nach Subsection 3 dieser Section kann unterbleiben, wenn das Gericht die Erteilung eines Writ of Certiorari schon aufgrund Section 1 Subsection 3 oder Section 2 Subsection 3 dieses Artikels ablehnen wird.
(5) Kommt das Gericht bei der Prüfung des Antrages zu dem Ergebnis, dass der Eröffnung eines Hauptverfahrens über den Antrag des Klägers keine formellen oder inhaltlichen Bedenken entgegen stehen, so erteilt es einen Writ of Certiorari.
(6) Der Writ of Certiorari soll die Anträge, über die der Supreme Court im Hauptverfahren entscheiden wird, festlegen. Ein Writ kann auch nur für einen Teil der in der Klage gestellten Anträge erhoben werden, wenn die Erteilung eines Writs für diese Anträge möglich, für die restlichen Anträge der Klage jedoch nicht möglich ist.
(7) Die Erteilung des Writ of Certiorari ist ebenso wie die Ablehnung der Erteilung durch das Gericht zu begründen. Sie ist nicht anfechtbar.




Section 3: The Trial
(1) Der Beginn der Hauptverhandlung soll durch den Writ of Certiorari festgelegt werden.
(2) Die Hauptverhandlung findet öffentlich im Gerichtssaal des Obersten Gerichtshofes statt.
(3) Die Hauptverhandlung wird durch den Chief Justice geleitet. Er sitzt dem Verfahren vor, erteilt und entzieht das Wort und beschließt über die Verfahrensanträge.
(4) Auf die Hauptverhandlung kann zugunsten einer schriftlichen Entscheidung aufgrund der Klage und der Klageerwiderung verzichtet werden. Dies bedarf eines Antrages des Klägers in seiner Klageschrift und der Zustimmung des Klagegegners in seiner Klageerwiderung. Der Verzicht auf die Hauptverhandlung kann durch Beschluss des Gerichtes auf Antrag einer Partei zu Beginn des Hauptverfahrens beschlossen werden, wenn die andere Partei zustimmt oder innerhalb einer gesetzten Frist nicht zur Hauptverhandlung erscheint.




Section 4: Contempt of Court
(1) Vor Gericht ist jedermann zum ordnungsmäßigen und anständigen Verhalten verpflichtet. Wer dagegen verstößt, kann nach erfolgter Verwarnung durch das Gericht wegen Missachtung des Gerichtes (Contempt of Court) mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden.
(2) Als Ordnungsmaßnahmen kommen Ordnungsgeld von 10 bis 500 $ und/oder Ordnungshaft bis zu 14 Tage und Saalverweis in Betracht.
(3) Ordnungsgeld kann höchstens zweimal auferlegt werden. Ordnungshaft kann auch ersatzweise für Ordnungsgeld angeordnet werden; sie ist unverzüglich nach Abschluss des Gerichtsverfahrens anzutreten. Ein Saalverweis ist die Entfernung aus dem Gerichtssaal; er kann nicht gegen einen Angeklagten angeordnet werden.




Section 5: Right to be heard
(1) Die Parteien haben im Verfahren einen Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Dem Kläger gebührt stets das erste und dem Klagegegner das letzte Wort in der Hauptverhandlung.




Section 6: Evidence
(1) Das Gericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. In Verfassungsstreitigkeiten wird kein Beweis erhoben, es sei denn, dass es in Ausnahmefällen durch das Gericht angeordnet wird.
(2) Als Beweis kommen alle Tatsachen, Zeugenaussagen und sonstigen Umstände in Betracht, die zur Erforschung der Wahrheit dienlich sind.
(3) Zeugen werden von der Partei vernommen, welche sie aufgerufen hat. Anschließend können sie durch die gegnerische Partei in ein Kreuzverhör genommen werden. Zeugen, die ohne hinreichenden Grund die Aussage verweigern, sind wegen Missachtung des Gerichtes mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen.
(4) Die Parteien haben das Recht, durch Beweisanträge die Erhebung und Berücksichtigung eines von ihnen angetretenen Beweises zu verlangen. Das Gericht kann den Antrag nur zurückweisen, wenn er nicht sachdienlich ist und allein der Verschleppung des Verfahrens dient.
(5) Tatsachen bedürfen keines Beweises, soweit sie von dem Gegner desjenigen, der sich behauptet, zugestanden oder nicht bestritten werden.
(6) Das Gericht würdigt die Beweisaufnahme und zieht die sich daraus ergebenden Schlüsse.




Section 7: Judgement
(1) Nach Schließung der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht durch Urteil in der Sache.
(2) Die Möglichkeit zur Entscheidung über Verfahrensfragen durch Beschluss bleibt unberührt.




Article VI: Preliminary Injunction




Section 1: Preliminary Injunction
(1) In allen Verfahren kann das Gericht auf Antrag im Wege einer Preliminary Injunction vorläufige Anordnungen erlassen.
(2) Preliminary Injunctions werden nur erlassen, wenn dies zur Vermeidung irreversibler Folgen vor der endgültigen Entscheidung des Gerichtes notwendig ist. Zudem muss die einstweilige Anordnung bei einer Gesamtabwägung des zu erwartenden Ergebnisses der Hauptsache sowie der nachteiligen Folgen für die Parteien im Fall einer möglicherweise anderslautenden Entscheidung in der Hauptsache erforderlich sein.
(3) Die Preliminary Injunction darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles, vor allem die Gefahr irreparabler und unzumutbarer Nachteile für eine Partei, gebieten eine Vorwegnahme der Hauptsache.




Section 2: Urgency
(1) Der Antragsteller hat die Dinglichkeit seines Antrags nachzuweisen.




(2) Dem Antragsgegner ist vor Erlass der Preliminary Injunction eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu setzen.
(3) Ist dies aufgrund der Dinglichkeit nicht möglich, so kann das Gericht die Anhörung des Antragsgegners nach dem Erlass der Preliminary Injunction nachholen. Es hat in diesem Falle nach der Anhörung über den Bestand der Preliminary Injunction zu entscheiden.




Section 3: End of validity
Eine Preliminary Injunction verliert ihre Gültigkeit spätestens mit dem Ende des Verfahrens in der Hauptsache ohne weitere Erklärung oder Anordnung, sofern sie nicht bereits vorher durch das Gericht aufgehoben wurde.




Article VII: Further Reglementations




Section 1: Rules of the Supreme Court
(1) Die weitere Ausgestaltung der in diesem und in weiteren Gesetzen gemachten Vorschriften bezüglich der Verfahrensführung am Supreme Court, die Regelung der inneren Angelegenheiten des Supreme Courts und sämtlicher weiterer Fragen im Bezug auf die Verfahren vor dem Supreme Court und ihre Beteiligten wird in das Ermessen des Supreme Court gestellt.
(2) Er übt diese Befugnis durch den Erlass und die Änderung der Rules of the Supreme Court aus, welche verbindliche Vorschriften für jedwede Person, welche vor dem Supreme Court auftritt, enthält.
(3) Erlass und Änderungen der Rules werden auf Beschluss des Gerichtes vorgenommen.




Section 2: Priority of special provisions
Sind in anderen Gesetzen besondere Verfahren vor dem Supreme Court durch spezielle Vorschriften geregelt, so gehen diese den Bestimmungen dieses Gesetzes in Verfahrensfragen vor.




Article VIII: Additional Regulations for the Criminal Procedure




Section 1: Temporary Character of the Criminal Procedure Rules
Die im vorliegenden Artikel gemachten Vorschriften bezüglich des Strafverfahrens sollen übergangsweise bis zum Erlass eines Gesetzes, welche genauere Regelungen für den Strafprozess aufstellt, gelten.




Section 2: Public Prosecution
(1) Die Anklage in Strafsachen obliegt den Federal Prosecutors.
(2) Federal Prosecutors sind der jeweilige Attorney General, der jeweilige Solicitor General sowie alle vom Attorney General zum United States Attorney bestellte Beamten.
(3) Die Federal Prosecutors haben bei sämtlichen Hinweisen auf Straftaten die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Ermittlungen anzustellen, soweit die Tat von öffentlichem Interesse ist. Ergibt sich im Rahmen der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht, so ist Anklage zu erheben, ergibt sich ein solcher nicht oder bestehen keine Erfolgsaussichten einer Klage, so ist das Verfahren einzustellen.
(4) Gegen die Einstellung eines Strafverfahrens durch einen untergeordneten Federal Prosecutor ist Beschwerde zum Attorney General, gegen dessen Entscheidung oder eine Einstellung des Ermittlungsverfahren durch ihn kann Verwaltungsklage erhoben werden (Klageerzwingungsverfahren).
(5) Die Federal Prosecutors ermitteln sowohl belastende wie entlastende Umstände und berücksichtigen beide gleichermaßen.




Section 3: Private Prosecution
(1) Private Klage durch den Geschädigten einer Straftat ist erst zulässig, wenn der Federal Prosecutor einen Antrag des Geschädigten auf Strafverfolgung abgelehnt hat.
(2) Private Klagen sind nicht zulässig, so lange ein Klageerzwingungsverfahren anhängig ist.
(3) Antragsberechtigt und privatklageberechtigt ist allein der Geschädigte.




Section 4: Principles of Criminal Procedure
(1) Der Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger und freien Kontakt zu diesem.
(2) Der Angeklagte hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Er kann nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
(3) Der Angeklagte gilt so lange als unschuldig, als nicht seine Schuld hinreichend erwiesen ist.
(4) Im Zweifelsfalle hat das Gericht eine Entscheidung zugunsten des Anklagten zu treffen.

Section 2: Abrogation of Law
(1) Der Judicial Procedure Act wird aufgehoben.
(2) Der Judicial Appointments Act wird aufgehoben.

Section 3: Enty into force
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Federal Honors Bill

An Act to integrate civil medals and military decorations.

Article I – Fundamentals

Section 1: Basics
(1) Dieses Gesetz legt die Orden und Ehrenzeichen der Vereinigten Staaten von Astor, ihr Aussehen, ihre Stifter und ihre Verleihungsbedingungen fest.
(2) Die in diesem Gesetz aufgeführten Orden und Medaillen sind die höchsten zu verleihenden Orden der Vereinigten Staaten von Astor.
(3) Es steht den Bundesstaaten frei eigene Orden und Ehrenzeichen einzuführen.
(4) Niemand soll einen Orden gemäß diesem Gesetz stiften, verleihen oder tragen, der nicht nach diesem Gesetz dafür vorgesehen ist. Die einzige Ausnahme bilder der Präsident der Vereinigten Staaten, der alle militärischen Ehrenzeichen verleihen darf.
(5) Die Orden und Ehrenzeichen werden in zwei Kategorien unterteilt:
a) zivile Orden und Auszeichnungen
b) militärische Orden und Auszeichnungen
(6) Jede zivile Auszeichnung wird in einer Stufe verliehen. Es gibt keine weiteren Unterscheidungen.
(7) Jede militärische Auszeichnung wird in drei Stufen verliehen. Die Stufen symbolisieren die Zahl der Verleihungen. Die einzelnen Stufen unterscheiden sich nach:
a) Orden ohne Zusatz
b) Orden mit bronzenem Eichenlaub
c) Orden mit silbernen Eichenlaub
(8) Die militärischen Orden werden nur an der Ausgehuniform getragen. Ihnen werden Ribbons zugeordnet, die an der Dienstuniform getragen werden.
(9) Das Federal Archive führt eine Liste aller ausgezeichneten Personen und hält diese ständig aktuell.

Section 2: Decoration and Deprivation
(1) Die gemäß diesem Gesetz für die Verleihung einer Auszeichnung zuständige Person oder Behörde entscheidet selbstständig darüber, wem eine Auszeichnung übergeben wird.
(2) Eine Auszeichnung umfasst die Ausstellung einer Urkunde mit ausführlicher Begründung zur Verleihung, sowie die Überreichung der Urkunde samt Orden oder Ehrenzeichen.
(3) Ausschließlich die Person, die mit einem Orden oder Ehrenzeichen ausgezeichnet wurde, ist berechtigt diese öffentlich zu tragen. Erben, die nach dem Tod einer ausgezeichneten Person die Orden und Ehrenzeichen übernehmen, sind nicht berechtigt diese zu tragen.
(4) Orden und Ehrenzeichen können posthum verliehen werden.
(5) Personen, die aufgrund eines Verbrechens oder anderweitigen Vergehens rechtskräftigt verurteilt werden oder Soldaten, die sich während ihrer Dienstzeit ungebührlich verhalten und deswegen abgemahnt werden, können die verliehenen Auszeichnungen aberkannt werden.

Artcile II – Civil Honors

Section 3: Presidential Honor Star
(1) Die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Astor ist der Presidential Honor Star.
(2) Sie wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten für zivile Verdienste in Friedenszeiten verliehen.
(3) Die Medaille ist ein fünfzackiger, goldener Stern, weiß emailliert, auf einem roten Fünfeck als Trägerkissen. In der Mitte des Sterns befindet sich eine blaue Scheibe mit den 8 weißen Sternen des US-Wappens. Der Stern wird von einem Ring aus fünf goldenen Wappenreitern gefasst.
(4) Getragen wird der Orden am Hals mit einem tiefblauen Band mit zwei feinen, weißen Randstreifen. Die Schleife wird von einem silbernen Wappenreiter auf dem Band zusammengefasst.

Section 4: Congressional Gold Medal
(1) Die zweithöchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Astor ist die Congressional Gold Medal.
(2) Sie wird durch beide Kammern des Kongress mit je zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder für besondere Verdienste um die Kultur oder das Ansehen der Vereinigten Staaten von Astor verliehen.
(3) Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor kann einen begründeten Vorschlag für die Verleihung der Congressional Gold Medall an das Kongresspräsidium richten.
(4) Die Medaille ist kreisrund; in ihre Mitte ist das Wappen der Vereinigten Staaten von Astor geprägt. Um den Rand läuft der Ausspruch „Congressional Gold Medal, by Act of Congress“. An den Ausspruch wird das Verleihungsjahr angefügt.
(5) Getragen wird die Medaille als Brustorden, mit einem goldgewebten Band.

Section 5: White House Ribbon
(1) Der White House Ribbon ist eine Auszeichnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor für ausländische Staatsgäste und Würdenträger, die sich besonders um die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hervorgetan haben.
(2) Der Ribbon ist ein achtzackiger, silberner Stern. In seiner Mitte befindet sich eine Prägung des Weißen Haus.
(3) Getragen wird der Ribbon am Hals mit einem wei0en Band mit zwei feinen, roten Randstreifen. Die Schleife wird von einem silbernen Wappenreiter auf dem Band zusammengefasst.

Section 6: Diplomatic Medal
(1) Die Diplomatic Medal ist eine Auszeichnung des Secretary of State für Angestellte des diplomatischen Dienst, die sich bei ihrer Arbeit besonders um die diplomatischen Beziehungen und das Ansehen der Vereinigten Staaten im Ausland verdient gemacht haben..
(2) Die Medaille wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Secretary of State verliehen.
(3) Die Medaille ist ein silbernes, achtspeichiges Rad, in dessen Mitte ein zusammengerolltes Pergament der gleichen Farbe sitzt.
(4) Getragen wird die Medaille als Brust- oder Schärpenorden. Als Brustorden wird er mit rotem Band, als Schärpenorden ohne Band getragen.

Article III – Military Honors

Section 7: Medal of Honor
(1) Die höchste militärische Auszeichnung ist die Medal of Honor.
(2) Sie wird im Namen und auf Vorschlag des Kongresses, durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten für herausragende Tapferkeit im Kampfeinsatz verliehen, wenn ein Soldat im Kampf gegen den Feind die Erfüllung des Auftrags oder die Sicherheit seiner Kameraden vor den Erhalt des eigenen Lebens setzt und somit extremen Heldenmut zeig, der über die normale Pflichterfüllung weit hinausgeht.
(3) Neben dem Vorschlagsrecht des Kongresses dürfen auch militärische Vorgesetzte einen Untergebenen für die Verleihung vorschlagen.
(4) Soldaten, die mit der Medal of Honor ausgezeichnet wurden, sollen folgende Privilegien erhalten:
a) Besteht eine Besoldung, so sollen sie einen zusätzlichen Ehrensold erhalten. Die Höhe wird durch das Department of Defense angegeben und wird monatlich ein Leben lang ausgezahlt.
b) Inhaber des Ordens dürfen auch nach Ihrer Dienstzeit ihre Uniform nach eigenem Ermessen tragen.
c) Träger des Ordens werden – unabhängig von Dienstgrad oder Rang – von allen anderen Mitgliedern der Streitkräfte zuerst gegrüßt.
(5) Die Medal of Honor ist ein goldener Stern, in dessen Mitte ein silberner Stern sitzt, der von einem goldenen Eichenlaubkranz umrandet wird.
(6) Der Orden wird an der Brust, an blau-weiß-rot-gestreiftem Band getragen:

a)
b)

Section 8: Bronze Star Medal
(1) Die Bronze Star Medal wird für herausragende Leistungen im Kampfeinsatz oder besonders verdiente Pflichterfüllung verliehen.
(2) Sie wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Secretary of Defense oder eines direkten militärischen Vorgesetzten verliehen.
(3) Der Bronze Star kann auch an Soldaten alliierter Nationen verliehen werden, wenn diese an der Seite der Vereinigten Staaten gekämpft haben.
(4) Die Bronze Star Medal ist ein bronzener, fünfstrahliger Stern, in dessen Mitte ein kleinerer, bronzener, fünfstrahliger Stern sitzt.
(5) Der Orden wird an der Brust, an einem rot-weiß-blau-gestreiften Band getragen:

a)
b)

Section 9: Purple Heart
(1) Das Purple Heart ist das Verwundetenabzeichen der Streitkräfte.
(2) Es wird durch den Secretary of Defense für im Kampf durch gegnerische Kräfte erlittene Verwundungen verliehen.
(3) Der Orden wird ebenso an den nächsten Angehörigen gefallener Soldaten vergeben.
(4) Das Purple Heart besteht aus einem am Rand vergoldeten, violetten Metallherz, das die Büste des ersten Präsidenten zeigt und an einem violetten Ordensband, verbunden durch den Wappenschild des Familienwappens des ersten Präsidenten, befestigt ist.
(5) Es wird an der Brust, an einem violetten Band getragen:

a)
b)

Section 10: Navy Cross
(1) Das Navy Cross ist nach der Medal of Honor die höchste Auszeichnung der US Navy und des US Marine Corps.
(2) Es wird durch den Secretary of Defense an Personal der Marine, des Marine Corps oder der Küstenwache verliehen, sowie an Soldaten verbündeter Streitkräfte und Zivilisten, die sich durch besondere Tapferkeit im Kampfeinsatz ausgezeichnet haben, aber nicht die Medal of Honor verdienen. Um sich das Navy Cross zu verdienen, muss die jeweilige Tat angesichts größter Gefahr oder hoher zu erwartender Verluste stattfinden, sowie auf die Art und Weise betrachtet werden, dass die erbrachte Tapferkeit nicht anhand des Dienstgrades oder aufgrund der bisherigen Kampferfahrung bewertet werden darf. Ausschlaggebend ist nur eine herausragende Aktion und nicht eine Vielzahl zuvor erbrachter Leistungen.
(3) Das mittlere Kreuz ist an den Balkenenden abgerundet, im Vergleich zu herkömmlichen Kreuzen mit geradem Abschluss. Zwischen den Balken befindet sich jeweils ein Lorbeerblatt mit Beeren. Im Kreuzmittelpunkt selbst befindet sich ein auf Wellen gebettetes Segelschiff mit linker Fahrtrichtung, wenn man direkt die Vorderseite betrachtet. Bei dem Schiff selbst handelt es sich um eine Karavelle. Sie steht für die Marinetradition der Navy. Die Lorbeerblätter der Medaille symbolisieren die erbrachte Leistung. Die Rückseite des Navy Cross zieren gekreuzte Anker mit entsprechender Kette. In Kreuzungspunkt der Anker stehen die Initialen USN fürUnited States Navy.
(4) Das Band ist in blauer Farbe mit einem mittigen weißen Streifen gehalten. Blau steht für den Dienst in der US Navy, während weiß in seiner Reinheit die Selbstlosigkeit der Leistung verkörpert.
(5) Das Navy Cross wird an der Brust getragen:

a)
b)

Section 11: Air Force Cross
(1) Das Air Force Cross ist nach der Medal of Honor die höchste Auszeichnung der US Air Force.
(2) Es wird durch den Secretary of Defense an Personal der Air Force verliehen, sowie an Soldaten verbündeter Streitkräfte und Zivilisten, die sich durch besondere Tapferkeit im Kampfeinsatz ausgezeichnet haben, aber nicht die Medal of Honor verdienen. Um sich das Air Force Cross zu verdienen, muss die jeweilige Tat angesichts größter Gefahr oder hoher zu erwartender Verluste stattfinden, sowie auf die Art und Weise betrachtet werden, dass die erbrachte Tapferkeit nicht anhand des Dienstgrades oder aufgrund der bisherigen Kampferfahrung bewertet werden darf. Ausschlaggebend ist nur eine herausragende Aktion und nicht eine Vielzahl zuvor erbrachter Leistungen.
(3) Das Air Force Cross besteht aus einem griechischen Kreuz, in dessen Mitte ein goldener, von grünem Eichenlaub umrandeter, Adler sitzt.
(4) Das Band ist rot-weiß-blau gestreift.
(5) Das Air Force Cross wird an der Brust getragen:

a)
b)

Section 12: Distinguished Service Cross
(1) Das Distinguished Service Cross ist nach der Medal of Honor die höchste Auszeichnung der US Army.
(2) Es wird durch den Secretary of Defense an Personal der Army verliehen, sowie an Soldaten verbündeter Streitkräfte und Zivilisten, die sich durch besondere Tapferkeit im Kampfeinsatz ausgezeichnet haben, aber nicht die Medal of Honor verdienen. Um sich das Distinguished Service Cross zu verdienen, muss die jeweilige Tat angesichts größter Gefahr oder hoher zu erwartender Verluste stattfinden, sowie auf die Art und Weise betrachtet werden, dass die erbrachte Tapferkeit nicht anhand des Dienstgrades oder aufgrund der bisherigen Kampferfahrung bewertet werden darf. Ausschlaggebend ist nur eine herausragende Aktion und nicht eine Vielzahl zuvor erbrachter Leistungen.
(3) Das Distinguished Service Cross besteht aus einem griechischen Kreuz, in dessen Mitte ein goldener Adler auf einer Rolle sitzt. Auf der Rolle steht FOR VALOR.
(4) Das Band ist rot-weiß-blau gestreift.
(5) Das Distinguished Service Cross wird an der Brust getragen:

a)
b)

Article IV – Final provisions

Section 13 – Other Honors
(1) Weitere Auszeichnungen können jederzeit durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder den Kongress gestiftet werden.
(2) Neue Auszeichnungen sind in dieses Gesetz einzupflegen.
(3) Das Department of Defense und die Joint Chiefs of Staff können per Verordnung weitere Auszeichnungen festlegen, die nicht für Tapferkeit, Kampfeinsatz oder Verwundung vergeben werden. Keines dieser Ehrenzeichen soll ohne ordentliche Urkunde verliehen werden.

Section 14 – Final clause
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

9th Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Article I, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird der folgende Satz angefügt:
„Ist der Wahlamtsleiter offiziell abgemeldet, so kann die Ankündigung der Wahl auch später oder früher erfolgen, jedoch nicht um mehr als 5 Tage Abweichung.“

Article 2
Article I, Section 6 (1i) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“i) mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen.“

Article 3
Article II, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Die Kandidaturen müssen zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.“

Article 4
Article III, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Die Kandidaturen müssen zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.“

Article 5
Article III, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird der folgende Satz angehangen:
“In diesem Fall ist ein Wählerverzeichnis vom Tage der Ergebnisverkündung an bis zwei Tage vor der Stichwahl im betreffenden Bundesstaat auszulegen.“

Article 6
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

8th Citizenship Act Amendment Bill

Article 1
Section 6 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
„Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt.
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit vier Wochen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat und für diesen Zeitraum keine öffentliche Abwesenheitsmeldung vorliegt.
(5) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch das Registration Office festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (4) dieses Gesetzes vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluß auf den Entzug der Staatsbürgerschaft.
(6) Zur Amtshilfe kann die technische Administration die zu entziehenden Staatsbürgerschaften an das Registration Office in Person des Behördenleiters übermitteln.
(7) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann innerhalb einer Woche, beginnend ab Veröffentlichung des Entzugs durch das Registration Office, Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden.“

Article 2
1) Section 7 (1) des Citizenship Act wird ersatzlos gestrichen.
2) Die bisherige Subsection 2 wird alleinige Subsection der Section 7 des Citizenship Act.
3) Die Section 7 erhält die Bezeichnung: "Others"

Article 3
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Federal Intelligence Reformation Bill

ARTICLE I – CHANGES TO THE FEDERAL ADMINISTRATION ACT

Section 1
In Section 2 (1) des Federal Administration Act wird der Unterpunkt ”- das Department of Intelligence Affairs (Geheimdienstministerium)“ ersatzlos gestrichen.

Section 2
(1) Section 5 des Federal Administration Act wird ersatzlos gestrichen.
(2) Die Nummerierung der nachfolgenden Sections wird entsprechend angepasst.

Section 3
In der gemäß Section 2 dieses Artikels neu nummerierten Section 5 (1) des Federal Administration Act wird folgender Satz an geeigneter Stelle implementiert:
„- die Oberaufsicht über die US Border Control“

Section 4
In der gemäß Section 2 dieses Artikels neu nummerierten Section 6 (1) des Federal Administration Act wird folgender Satz an geeigneter Stelle implementiert:
„- die Oberaufsicht über den United States Secret Service“

ARTICLE II – CHANGES TO THE NATIONAL INTELLIGENCE ACT

Section 1
Article II, Section 3 des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
„Section 3 – Constitution
(a) Dem NIC gehören die Leiter der folgenden Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten an:
a) Director of the Central Intelligence Service
b) Director of the Federal Bureau of Investigations
c) General Commander of the Military Intelligence
(b) Ständige Mitglieder sind zudem:
a) der Präsident der Vereinigten Staaten
b) der Vizepräsident der Vereinigten Staaten
c) der Secretary of Defense
(c) Der Director of the Central Intelligence Service übernimmt als Director of National Intelligence die Koordination der Arbeit des NIC.
(d) Die Behörden, deren Leiter in Subsection (a) aufgeführt sind, bilden die National Intelligence Community.“

Section 2
Article III, Section 1(c) des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
“(c) Der Central Intelligence Service ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Executive Office of the President of the United States. Operativ ist der CIS dem National Intelligence Council nachgeordnet.“

Section 3
Article III, Section 2 des National Intelligence Act wird um die folgende Subsection d erweitert:
„(d) Außerdem ist der CIS für die Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikationsdaten weltweit verantwortlich.“

Section 4
(1) Article IV des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
„Article IV – Military Intelligence

Section 1 - The Military Intelligence Service
(a) Der Military Intelligence Service (MIS) ist eine militärische Behörde der Vereinigten Staaten.
(b) Sein Sitz liegt in Astoria City, Astoria State.
(c) Das MIS ist dem Department of Defense nachgeordnet. Er berichtet dem Central Intelligence Service und dem National Intelligence Council.

Section 2 - Duties and responsibilities of the MIS
(a) Aufgabe des MIS ist die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung sämtlicher für die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten relevanter Kommunikationsdaten.
(b) Zudem ist die das MIS für die Überwachung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zuständig.
(c) Ferner obliegt dem MIS die geheimdienstliche Aufklärung von allen für militärische Einsätze relevanten Zielen.
(d) Die Speicherung, Auswertung und weitere Verwendung von Informationen, welche durch Maßnahmen nach den Subsections (a) und (b) gewonnen wurden, ist nur zulässig, wenn die Informationen Erkenntnisse bringen, welche in Verbindung mit einer Gefährdung der Nationalen Sicherheit stehen könnten. Sobald feststeht, dass ein solcher Verdacht unbegründet ist, sind die entsprechenden Daten umgehend zu vernichten und dürfen nicht weiter verwendet werden.

Section 3 - Leadership
(a) Das MIS wird durch einen General Commander of the Military Intelligence Service geführt.
(b) Er muss mindestens den Dienstgrad eines Major General oder vergleichbar inne haben.
(c) Der General Commander wird durch den Präsidenten auf Vorschlag des Secretary of Defense ernannt und entlassen.“

ARTICLE III – CHANGES TO THE NATIONAL SECURITY AGENCIES ACT

Section 1
Article 1 (2) des National Security Agencies Act wird wie folgt geändert:
“(2) Der United States Secret Service ist eine dem Department of Justice nachgeordnete Sicherheitsbehörde des Bundes. Die United States Customs and Border Protection ist eine dem Department of the Interior nachgeordnete Sicherheitsbehörde des Bundes.“

Section 2
Article 2 (4) des National Security Agencies Act wird wie folgt geändert:
“(4) Er wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Attorney General nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.“

Section 3
Article 3 (4) des National Security Agencies Act wird wie folgt geändert:
“(4) Er wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Secretary of the Interior nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.“

ARTICLE IV – CHANGES TO THE FEDERAL INVESTIGATION BRANCH ACT

Section 1
Article 2 (8) des Federal Investigation Branch Act wird um eine Subsection f erweitert:
“f) die Überwachung und Kontrolle der nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diese abzuwehren.“

ARTICLE V – FINAL PROVISION
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Federal Institutions’ Police Bill

Article I: Fundamentals

Section 1: Area of Application and short title
(a) Dieses Gesetz trifft die notwendigen Regelungen für besondere Polizeibehörden, welche bestimmten Behörden der Vereinigten Staaten untergeordnet sind.
(b) Es soll als „Institutions’ Police Act“ zitiert werden.

Section 2: Members of the Institutions’ Polices
(a) Angehörige einer besonderen Bundespolizeibehörde sind ordentliche Bundesagenten und führen den Titel eines United States Special Agent.
(b) Die Ausbildung von Angehörigen einer besonderen Bundespolizeibehörde erfolg an der FBI Academy durch das FBI.

Article II: United States Capitol Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die United States Capitol Police (USCP) sorgt für die Sicherheit des United States Congress sowohl im Kapitol in Astoria City als auch in sämtlichen anderen Staaten und Territorien der Vereinigten Staaten.
(b) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der USCP umfasst sämtliche Einrichtungen, Anlagen und Gebiete des Kongresses der Vereinigten Staaten. Insbesondere umfassen diese Gebiete: Das Kapitol, die Library of Congress, die durch Mitglieder oder Angestellte des Kongresses genutzten Bürogebäude, die zugehörigen Parks und die in diesem Gebiet befindlichen Straßen.
(c) Die Zuständigkeit der USCP erstreckt sich ebenfalls auf die Gebiete in der Umgebung der in Subsection (b) genannten Gebiete und Einrichtungen, in diesem Falle jedoch unbeschadet der Zuständigkeit anderer städtischer, staatlicher oder bundesstaatlicher Polizeibehörden.

Section 2: Jurisdictions of the United States Capitol Police
(a) Die USCP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in den Subsections (b) und (c) Section 1 dieses Artikels genannten Gebieten wahr.
(b) Der USCP besorgt den Schutz und Gewährleistet die Sicherheit der Mitglieder und der Angestellten des Kongresses.
(c) Aufgaben der USCP sind insbesondere:
1. die Gewährleistung der Sicherheit des Kapitols und sämtlicher weiterer zum Kongress gehörender Einrichtungen, Anlagen und Gebiete gem. Section 1 Subsections (b) und (c).
2. die Verhinderung, Aufspürung und Ermittlung von Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich
3. der Schutz von Mitgliedern und Angestellten des Kongresses und deren Familien und Angehörigen im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten

Section 3: Organisation
(1) Die USCP untersteht dem Kongresspräsidium.
(2) Das Kongresspräsidium beruft und entlässt einen Chief of Police, welcher die United States Capitol Police leitet. Er führt die täglichen Geschäfte der USCP.
(3) Das Kongresspräsidium erlässt die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der USCP, die genaue Organisation des USCP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der USCP betreffenden Angelegenheiten.

Article III: Supreme Court of the United States Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die Supreme Court of the United States Police (SCOTUS Police) sorgt für die Sicherheit des Supreme Court of the United States sowohl im Supreme Court Building in Astoria City als auch in sämtlichen anderen Staaten und Territorien der Vereinigten Staaten.

Section 2: Jurisdictions of the Supreme Court of the United States Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der SCOTUS Police umfasst das Supreme Court Building und den Supreme Court Building Park, der das Gebäude umgibt.
(b) Die SCOTUS Police nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter.
(c) Sie besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Richter und der Angestellten des Supreme Court und deren Familien im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Section 3: Organisation
(1) Die SCOTUS Police untersteht dem Chief Justice of the United States.
(2) Der Chief Justice beruft und entlässt einen Chief of Police, welcher die SCOTUS Police leitet. Er führt die täglichen Geschäfte der SCOTUS Police.
(3) Der Chief Justice erlässt die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der SCOTUS Police, die genaue Organisation der SCOTUS Police und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der SCOUTS Police betreffenden Angelegenheiten.

Article IV: Federal Reserve Bank Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die Federal Reserve Bank Police (FRBP) sorgt für die Sicherheit der Federal Reserve Bank sowohl im Federal Reserve Bank Building in Astoria City als auch in sämtlichen anderen Staaten und Territorien der Vereinigten Staaten.

Section 2: Jurisdictions of the Federal Reserve Bank Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der FRBP umfasst das Federal Reserve Bank Building und das der Federal Reserve Bank umgebende Gelände, welches der Federal Reserve Bank gehört.
(b) Die FRBP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter.
(c) Sie besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit des Direktors und der Angestellten der Federal Reserve Bank und deren Familien im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Section 3: Organisation
(1) Die FRBP untersteht dem Director of the Federal Reserve Bank.
(2) Der Director beruft und entlässt einen Chief of Police, welcher die FRBP leitet. Er führt die täglichen Geschäfte der FRBP.
(3) Der Director erlässt die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der FRBP, die genaue Organisation der FRBP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der FRBP betreffenden Angelegenheiten.

Article IV: Final provisions

Section 1: Exclusion
Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden ist ungeachtet ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen, in welchen Polizeibehörden nach diesem Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit zukommt, ausgeschlossen.

Section 2: Coming into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Presidential Succession Act Amendment Bill

Article 1
Article II, Section 1 (6) des Presidential Succession Act wird ersatzlos gestrichen.

Article 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

United States Armed Forces Act Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment
Art. 6 des United States Armed Forces Act wird wie folgt geändert:

Article 6 – Unified Commands
(1) Die United States Armed Forces werden in sieben Unified Commands untergliedert. Diese stehen den in ihrem zugewiesenen Wirkungsbereich stationierten Truppen als zentrales Hauptquartier vor.
(2) Jedem Unified Command steht ein Offizier im Rang Lieutenant General oder Vice Admiral vor. Ihre Amtsbezeichnungen lauten Commander of the (Name or Shortcut of the Unified Command).
(3) Die Commander of the Unified Commands besitzen in ihren Kommandobereichen die Verwaltungshoheit und oberste Befehlsgewalt über die dort stationierten Truppen. Sie sind direkt dem Generalstab unterstellt.
(4) Die sieben Unified Commands sind:
a) North Astor Command (NAC)
b) West Astor Command (WAC)
c) South Astor Command (SAC)
d) East Astor Command (EAC)
e) Overseas Command (OSC)
f) Strategic Air and Space Command (SASC)
g) Special Operations Command (SOC)
(5) Die einem Unified Command angehörigen Stützpunkte, sowie die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Unified Commands werden durch das Department of Defense in einer Verordnung festgelegt.

Sec. 2 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten oder durch Verkündung in Kraft.

Classified Information Bill

Sec. 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt die Geheimhaltung von Informationen und ihre Klassifizierung.
(2) Das Gesetz wird als Classified Information Act zitiert und als CIA abgekürzt.

Sec. 2 - Classification Levels
Es existieren die Geheimhaltungsstufen "Top Secret" (Level 3), "Secret" (Level 2) und "Confidential" (Level 1).

Sec. 3 - Top Secret
(1) Als Top Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. zur Zerstörung oder Destabilisierung eines oder mehrerer Staaten führen könnte;
2. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in erheblichem Umfang gefährden würde.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret kann durch den
1. Präsidenten der Vereinigten Staaten,
2. Secretary of Defense,
3. Kreis der Mitglieder der Joint Chiefs of Staff,
4. Direktor des Central Intelligent Service,
5. Direktor des United States Secret Service
erfolgen.
(4) Informationen, die als Top Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 4 - Secret
(1) Als Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen würde;
2. die Beweiserhebung von Strafermittlungsbehörden betrifft.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Secret kann durch den
1. in Sec. 3 par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. Direktor des United States Marshal Service,
3. Direktor des Federal Bureau of Investigations,
4. General Commander of the Military Intelligence
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 5 - Confidential
(1) Als Confidential werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beschädigen oder mindern würde, wenn sie öffentlich verfügbar wären.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential kann durch
1. den in Sec. 3 par. 3 und Sec. 4. par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. die Leiter oberster Bundesbehörden,
3. weitere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Beamte und Amtsinhaber
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf von drei Monaten deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 6 - Clearance
(1) Zugang zu Informationen eines Klassifizierungsgrades besitzt, wer zur Vergabe dieser Klassifizierung berechtigt ist.
(2) Die Zugangsberechtigung erstreckt sich nur auf klassifizierte Informationen aus Bereichen, deren Kenntnis von Amts wegen notwendig ist, und nicht auf alle Informationen eines Klassifizierungsgrades (need-to-know basis).
(3) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann den Kreis der Zugangsberechtigten durch eine Clearance Order für Einzelpersonen erweitern, die den ausreichend detailliert definierten Umfang und Zeitrahmen der Erweiterung beschreibt. Die Cleareance Order ist entweder öffentlich bekanntzumachen oder, sofern dies gemäß diesem Gesetz erforderlich ist, gemäß diesem Gesetz zu klassifizieren. Clearance Orders können jederzeit und begründungslos aufgehoben werden.

Sec. 7 - Identification
Klassifizierte Informationen sind als solche zu kennzeichnen, wenn nicht angenommen werden muss, dass ihre Geheimhaltung durch technische oder sonstige Vorrichtungen bereits gewährleistet ist.

Sec. 8 - Criminal Prosecution
Wer seine Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen missbraucht oder seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, kann gemäß dem United States Penalty Code und auf Grundlage weiterer Gesetze der Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Sec. 9 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.