BA 2008/10/002 Federal Budget Act Amendment Bill

Federal Budget Act Amendment Bill

Section I – Amplification

Der Federal Budget Act in seiner gültigen Fassung vom 16.03.2008 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen Federal Budget Act in Gänze ersetzt.

Federal Budget Act




Article 1 - Conditional Approval
(1) Die Federal Administration soll keine Ausgabe zu Lasten des Bundes ohne Zustimmung des House of Representatives tätigen.
(2) Notwendige nachträgliche Anpassungen eines Budgets bedürfen der Zustimmung des House of Representatives.
(3) Kein House of Representatives soll das Recht haben, einen Haushalt zu verabschieden, der über den Monat des Zusammentritts des nächsten House of Representatives hinausreicht.




Article 2 - Formal Basics
Im Rahmen eines Budgets dargestellte Ausgaben und Einnahmen sollen
a) sorgfältig errechnet, hilfsweise geschätzt werden,
b) jeweils in voller Höhe und nach sachlichen Kriterien getrennt dargestellt werden,
c) auf volle A$ gerundet werden, wobei Einnahmen ab- und Ausgaben aufzurunden sind.




Article 3 - Competence
(1) Für die Erstellung eines Federal Budget zeichnet das Department of Trade and Treasury verantwortlich.
(2) Gehört kein Leiter einer Obersten Bundesbehörde dem House of Representatives an, oder bringt kein solcher das Federal Budget unverzüglich nach Erstellung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House ein, so soll der Speaker of the House of Representatives das Federal Budget nach Übermittlung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House einbringen.

Section II – Final Provision

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.