[Archives] Office of the Chairperson

Es gibt 274 Antworten in diesem Thema, welches 32.538 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Catherine O'Malley.

  • Ich beantrage und bestätige die Aussprache über den Haushaltsplan für November 2009.


    Assentian State Budget for November


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET NOVEMBER 2009

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Ich beantrage und bestätige die Aussprache über den Haushaltsplan für Dezember 2009.


    Assentian State Budget for December


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET DECEMBER 2009

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Ich beantrage und bestätige die Aussprache über den Haushaltsplan für Januar 2010.


    Assentian State Budget for January 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET JANUARY 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    Ich beantrage eine Aussprache über den Haushaltsplan für Februar 2010.


    Assentian State Budget for February 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET FEBRUARY 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zur folgenden Modifizierung des Assentian Exploitation of Ressources Act (AERA).


    Assentian Exploitation of Ressources Act


    [...]


    ARTICLE III - PRIVATE EXPLOITATION


      Section 1 Concessions
      (1) Zur Förderung von Ressourcen durch private und staatliche Unternehmen bedarf es einer staatlichen Konzession.
      (2) Eine Konzession beinhaltet das Recht, gegen eine Gebühr eine bestimmte Menge eines Rohstoffes fördern zu dürfen.


    [...]

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    Ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung über die Haushaltspläne für März und April 2010.


    Assentian State Budget for March 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET MARCH 2010


    Assentian State Budget for April 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET APRIL 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    aufgrund des Mandatsverlustes von Mr Ebert im U.S. Senat, beantrage ich eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zur Wahl eines Ersatzes gemäss Constitution Art. IV, Sec. 3.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    ich beantrage gemäss AERA, Art. III, Sec. 2.4 eine Abstimmung über die Vergabe folgender Abbaukonzession.


    Doc.No. 1001
    Rinder "Assentian Cattle"
    Qualitätsstufe: 1
    tägl. Menge: 4 Stück
    Marktwert: 5‘875.20 A$ p. Stk.


    Höchsgebot: 1.500,00 A$ durch die Culwick Industries Inc.
    Laufzeit: 90 Tage
    Monatliche Gebühr: 364.80 A$

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr. Chairman,


    ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung für folgendes Amendment.


    Election Equality and Fairness Amendment Ratification Bill


    Article I - Ratification of the Election Equality and Fairness Amendment
    Der Hinzufügung des Election Equality and Fairness Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.


    Article II - Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



    Election Equality and Fairness Amendment


    Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt


    Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.


    Section 2 - Final Provision
    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    Ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung über die Haushaltspläne für Mai und Juni 2010.


    Assentian State Budget for May 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET MAY 2010


    Assentian State Budget for June 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET JUNE 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr. Cotton,


    aufgrund einer erneuten Vakanz des Senatorepostens, beantrage ich eine ausserordentliche Debatte mit anschliessender Wahl. Ich stütze mich dabei auf unsere Constitution Art. IV - Section 3.


    Thank you.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung über den aktuellen Haushaltsplan. Thank you.


    Assentian State Budget for July 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET JULY 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    Ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung über die Haushaltspläne für August und September 2010.


    Assentian State Budget for August 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET AUGUST 2010


    Assentian State Budget for September 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET SEPTEMBER 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr. Chairman,


    ich beantrage eine Aussprache und anschließende Abstimmung der State Assembly über folgenden Antrag:


    First Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia


    Section 1 - Vacancy of the Governorship


    (1) Das Amt des Gouverneurs der Republik Assentia fällt vakant durch:

    • den Rücktritt oder Tod des Amtsinhabers;
    • seine Aufgabe oder Verlust der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten, oder die Aufgabe seines Wohnsitzes in der Republik Assentia;
    • seinen Verlust der Wählbarkeit durch gerichtliches Urteil;
    • die Amtsenthebung des Amtsinhabers;
    • den Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers, ohne dass bereits das Ergebnis zur Wahl seines Nachfolgers festeht.

    (2) In den Fällen des § 1, No. 5 soll der letzte gewählte Gouverneur die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers kommissarisch weiterführen.
    (3) In den Fällen des § 1, No. 1 - 4 soll der Vorsitzende der State Assembly, oder wenn dieses Amt nicht besetzt ist oder sein Inhaber dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, das dienstälteste Mitglied der State Assembly, das nicht dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines neugewählten Gouverneurs kommissarisch wahrnehmen.
    (4) Im Falle der Vakanz des Amtes des Gouverneurs der Republik Assentia soll die State Assembly unverzüglich einen neuen Gouverneur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählen. Der Gewählte soll die Amtszeit des aus dem Amt ausgeschiedenen Gouverneurs zu Ende führen. Eine Neuwahl durch die State Assembly soll jedoch nicht stattfinden, wenn diese nicht vor Beginn des Monats einer regulären Gouverneurswahl beginnen kann.


    Section 2 - Impeachment of the Governor and other State officials


    (1) Ein Drittel der Mitglieder der State Assembly können durch gemeinschaftlichen Antrag den Gouverneur, einen Minister oder Beamten der Republik Assentia wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten oder der Republik Assentia, oder gegen ein Gesetz der Vereinigten Staaten oder der Republik Assentia, vor der State Assembly anklagen.
    (2) Der Anklage soll ein Schriftsatz beigegeben werden, der die Bestimmung der Verfassung der Vereinigten Staaten oder der Republik Assentia, oder des Gesetzes der Vereinigten Staaten oder der Republik Assentia, gegen die der Angeklagte verstoßen haben soll und die Handlung oder Unterlassung, durch der Verstoß bewirkt worden sein soll bezeichnet, sowie eine Begründung enthält, inwiefern die angeklagte Handlung oder Unterlassung ein Verstoß gegen die betreffende Vorschrift ist.
    (3) Der Angeklagte soll das Recht erhalten, sich vor der State Assembly zur Anklage zu erklären.
    (4) Die State Assembly soll nach Anhörung des Angeklagten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen darüber entscheiden, ob der Angeklagte des ihm vorgeworfenen Verstoßes schuldig ist. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, so gilt die Schuld des Angeklagten als nicht erwiesen, und eine weitere Anklage wegen der gleichen Handlung oder Unterlassung ist ausgeschlossen.
    (5) Befindet die State Assembly den Angeklagten des ihm vorgeworfenen Verstoßes für schuldig, so soll die State Assembly auf Verlangen der Antragsteller sodann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen darüber entscheiden, ob der Angeklagte seines Amtes zu entheben ist. Der Angeklagte soll das Recht erhalten, sich zu diesem Verlangen zu erklären. Wird eine Mehrheit von zwei Dritteln für die Amtsenthebung nicht erreicht, so gilt diese als abgelehnt.
    (6) Der Gouverneur der Republik Assentia soll als automatisch seines Amtes enthoben gelten, wenn er seinen Amtsgeschäften länger als 14 Tage unentschuldigt ferngeblieben ist. Als seinen Amtsgeschäften länger als 14 Tage unentschuldigt ferngeblieben soll der Gouverneur gelten, wenn er binnen dieses Zeitraumes nicht im öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten in Erscheinung getreten ist, ohne dies zuvor angekündigt zu haben. Die Feststellung über das Vorliegen dieser Voraussetzung trifft die State Assembly auf Antrag eines ihrer Mitglieder mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


    Section 3 - Recall election


    (1) Auf Antrag eines Drittels der Wahlberechtigten der Republik Assentia ist eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob der amtierende Gouverneur vorzeitig abberufen und ihm ein in dem Antrag benannter, zum Gouverneur der Republik Assentia wählbarer Bürger im Amt nachfolgen soll.
    (2) Der Antrag ist erfolgreich, wenn ihm in der Volksabstimmung mehr als die Hälfte der Abstimmenden zustimmen. Der amtierende Gouverneur wird in diesem Fall seines Amts verlustig und sein vorgeschlagener Nachfolger soll für den Rest der begonnenen Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden.
    (3) Ein Antrag auf vorzeitige Abberufung des Gouverneurs soll unzulässig sein, wenn zwischen dem Amtsantritt eines zu wählenden Nachfolgers und dem Beginn einer neuen regulären Amtszeit weniger als ein Monat läge, sowie wenn in der laufenden Amtszeit des Gouverneurs bereits ein Antrag auf vorzeitige Abberufung des Gouverneurs in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Mr Chairman,


    Ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung über die Haushaltspläne für Oktober und November 2010.


    Assentian State Budget for October 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET OCTOBER 2010



    Assentian State Budget for November 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET NOVEMBER 2010

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr Chairman,


    Ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung über die Haushaltspläne für Dezember 2010 und Januar 2011. Thank you.


    Assentian State Budget for December 2010


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET DECEMBER 2010



    Assentian State Budget for January 2011


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET JANUARY 2011

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr. Chairman,


    gemäss Constitution, Art. II, Sec.3, beantrage ich die Einberufung der State Assembly zwecks Ablegung meines Amtseides. Thank you.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

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