[Aussprache] Article IV - Constituition

Madam Governor,
Members of the Popular Assembly,

im Article IV unserr Constituition wird definiert, dass das Commonwealth of Hybertina keinen eigenen Gerichtshof hat, da alle Rechte von den Bundesgerichten wahrgenommen werden sollen.

In der Constituition der United States wird den Bundesgerichten aber lediglich die volle Kompetenz für den Bereich des Strafrechts zugewiesen, alle anderen Bereiche fallen damit unter die Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten. Desweiteren sagt diese Constituition aber auch aus, dass durch Bundesrecht die Organisation der Gerichtsstruktur geregelt werden soll.

Da dies bisher noch nicht geschehen ist, möchte ich empfehlen, dass wir in der Popular Assembly einen Gesetzesentwurf erarbeiten, den wir unserem Senator dann zur Einbringung in den Kongress übergeben, der aber den Bundesstaaten möglichst viele Freiheiten in Bezug auf ihre Gerichtsbarkeit überlassen soll. Als weiteren Schritt sollten wir dann unsere Constitution dementsprechend ändern, dass wir die Rechte der Judikative selber wahrnehmen oder das Gericht eines anderen Bundesstaates damit beauftragen, wie es der Governor von New Alcantara kürzlich angeboten hat.

Als kleine Gedächtnisstütze die zitierten Stelle der US Constituition:

wartet auf den Senator

Verzeihen Sie bitte, dass es so lange gedauert hat, aber wie Sie sich denken können, bin ich derzeit in Astoria State als Senatspräsident sehr eingespannt. Wie auch immer. Ich habe zunächst eine Frage an Mr Norstad. Haben Sie dieses Gesetz in Ihre Überlegungen mit einbezogen?

Judicial Procedure Act

Ich habe mir dieses Gesetz nicht durchgelesen, wohl aber überflogen, und es regelt meiner Ansicht nach nichts über die Organisationsstruktur der Gerichtsbarkeit in den Bundesstaaten.

Sie argumentieren aber, dass die Verfassung des Bundes vorschreibt, dass Gesetze zur Organisation der Gerichtsbarkeit nur vom Bund erlassen werden dürfen. Dies sei in Ihren Augen noch nicht passiert. Dem ist aber nicht so. Denn der Judicial Procedure Act besagt direkt in seinem ersten Artikel:

"Die Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Astor wird vom Supreme Court als Gerichtshof des Bundes ausgeübt. Er hat, je nach den im konkreten Fall zu behandelnden Rechtsfragen, sowohl Bundesrecht als auch Staatsrecht anzuwenden."

Für mich bedeutet das, dass die Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Astor übernommen wird.

Verstehe ich das richtig, dass Sie der Meinung sind, dass der Supreme Court von New Alcantara rechtswidrig ist?

Zitat

Original von Tom Norstad
Verstehe ich das richtig, dass Sie der Meinung sind, dass der Supreme Court von New Alcantara rechtswidrig ist?

Nein, denn in der Verfassung von New Alcantara heißt es:

Article V, Section 2 (2):

"2. Der Supreme Court übernimmt keine Aufgaben, welche durch Staatsgesetz oder aufgrund von bundesrechtlichen Bestimmungen der Bundesgerichtsbarkeit zugewiesen sind."

Damit ist der Supreme Court von New Alcantara - in meinen Augen - zwar zulässig, durch den Judical Procedure Act aber ohne jede Funktion. Aber das ist natürlich nur meine Interpretation der Dinge.

Gut, danke für diese Darstellung!
Aufgrund dieser Argumentation halte ich den von mir vorgelegten Vorschlag für nicht mehr notwendig.