BA 2008/03/001 3rd Election of Congress Act Amendment Bill

**Alricio Scriptatore** · 2. März 2008

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City,2nd of March 2008

Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mister Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Mittwoch, den 05.03.2008 - 13:30Uhr!

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter öffentlicher Beitrag im Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurückliegt.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

**Alricio Scriptatore** · 2. März 2008

Mr Speaker,

in unserer Nation ist es seit jeher so, dass zu Präsidentschaftswahlen ein bundesweiter Census durchgeführt wird, der inaktive Bürger aussortiert und somit gewährleistet, dass auch nur die Bürger, die sich für die USA einsetzen an der Wahl beteiligt werden. Eine solche Regelung fehlt für die Kongresswahlen gänzlich. Aus diesem Grund muss hier eine Lösung gefunden werden.
Mit dem obigen Entwurf dürfte diese konkret erreicht sein. Der Entwurf sieht vor, dass aktiv und passiv zur Wahl des Kongresses nur berechtigt ist, wer die entsprechende Aktivität zeigt und sich somit am ersten Tag der Wahl das letzte mal vor weniger als 14 Tagen öffentlich zu Wort gemeldet hat.

Ich bitte um Unterstützung für diesen Entwurf.

John Robert Waller · 2. März 2008

Wenn wir auch die Aktivität berücksichtigen und dies geschieht ja in dem vorliegenden Vorschlag, sollte zumindest eine Ausnahmeregelung herein, falls jemand simoff abgemeldet war. Einen entsprechenden Thread gibt es ja bereits.

**Alricio Scriptatore** · 2. März 2008

Ich nahm dies als selbstverständlich an, werde aber dennoch einen entsprechenden Passus aufnehmen:

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter öffentlicher Beitrag am ersten Tag der Wahl im Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurückliegt.
(2) Jeder Bürger, dessen letzter öffentlicher Beitrag mehr als 14 Tage am ersten Tag der Wahl zurückliegt, aber für diesen Zeitraum ordnungsgemäß abgemeldet ist, bleibt weiterhin aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn er die anderen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(4) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Scott A. Cheung · 2. März 2008

Senator Scriptatore,

ich verstehe Ihre Intention hinter diesem Entwurf, kann ihn aber nicht mittragen, da es für das Electoral Office, dem die Arbeit der Feststellung der Aktivität wahrscheinlich zugeteilt wird (nicht im Entwurf festgelegt), ein enormer Arbeitsaufwand am Tage des Wahlbeginns ist.

Sollte dieser Entwurf Gesetzt werden, so hat das E.O. derzeit etwa 38 Staatsbürger zu überprüfen. Wahrscheinlich müsste man die Wählerliste noch kurz vor der Wahl ändern bzw. veröffentlicht werden.
Ich hoffe, dass ein öffentlicher Beitrag nach diesem Gesetz nicht einen Sinn haben muss - d.h. dass auch Bürger wahlberechtigt sind, die in dem besagten Zeitraum nur ein Smilie gepostet haben.
Außerdem sind im Profil eines Teilnehmers keine Postings verzeichnet, welches in einem gesperrten Bereich versendet wurde. Nur die Anwesenheit ist dann ersichtlich - würde aber nicht als Aktivität zählen.

Desweiteren sollte man bei der Verkündigung des Wahltermins des HoR, den Bürger daraufhin weisen, dass er innerhalb der 14 Tage vor Beginn der Wahl "aktiv" sein soll - zu vergleichen mit dem National Census, der auch angekündigt werden muss.

*so* Mit "öffentlich" meint man wohl den SimOn-Bereich des Forums *so*

**Alricio Scriptatore** · 2. März 2008

Mr Senator,

um es mal ganz salopp zu sagen: Das ist der verdammte Job des Elective Office.

Wenn es für eine Person zu viel Arbeit ist, kann diese an Untergebene delegiert werden. (*so* Ich bin gern bereit zu helfen *so*)

Doch ich sehe eine extreme Dringlichkeit in dieser Gesetzesinitiative, wie ich Oben bereits sagte.

Ein Beitrag ist ein Beitrag. Sei es ein "lol" oder ein "Ich finde, dass unser Präsident XYZ machen sollte", es gilt wenigsten ein Post im öffentlichen Bereich gemacht zu haben. Andernfalls gilt man als nicht aktiv.

*so* Ja, mit öffentlich sind die öffentlichen Bereiche gemeint. Also keine PW geschützten Boards - und auch nicht der simoff-Bereich *so*

Edit: Rechtschreibung

Scott A. Cheung · 2. März 2008

Mr.President,

wenn Ihr Entwuf von den Congressmen verabschiedet wird, wird das E.O. diese Arbeit machen.

Dann sollte aber Article I (4) entsprechend geändert werden:

Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.

**Alricio Scriptatore** · 2. März 2008

Zitat

Original von Scott A. Cheung
Mr.President,

wenn Ihr Entwuf von den Congressmen verabschiedet wird, wird das E.O. diese Arbeit machen.

Dann sollte aber Article I (4) entsprechend geändert werden:
Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.

Alles anzeigen

Damit reiche ich den überarbeiteten Antrag ein:

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter öffentlicher Beitrag am ersten Tag der Wahl im Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurückliegt.
(2) Jeder Bürger, dessen letzter öffentlicher Beitrag mehr als 14 Tage am ersten Tag der Wahl zurückliegt, aber für diesen Zeitraum ordnungsgemäß abgemeldet ist, bleibt weiterhin aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn er die anderen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(4) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Rebecca Holden · 5. März 2008

Mr. Speaker,

der Vorschlag des Senators Scriptatore findet meine volle Zustimmung. Durch dieses Gesetz sichern wir die Tatsache das ausschließlich aktive Staatsbürger das Recht haben zu wählen. Was den Arbeitsaufwand angeht so möchte ich betonen das z.B. auch das Department of Trade and Treasury bei der Erfüllung seiner Pflichten einen ernormen Aufwand zu bewältigen hat. Das ist zwar nicht gerade schön, aber nun mal nicht zu ändern.

JVF · 5. März 2008

Keine Fragen von meiner Seite.

Avitall Bloomberg · 5. März 2008

Die Regelung des Beitrages halte ich ebenso für nicht zielführend, vor allem wenn man davon ausgeht, dass es auch ausreichend ist, wenn man einen Smiley postet. Dann genügt ebenso der Nachweis, das man mal "on" war.

**Alricio Scriptatore** · 5. März 2008

Mr Speaker,

dann muss eben eine gründliche Nachweiskontrolle her. Darum ändere ich den Entwurf wie folgt:

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter öffentlicher Beitrag am ersten Tag der Wahl im Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurückliegt und wenigstens einen zusammenhängenden Satz beinhaltet.
(2) Jeder Bürger, dessen letzter öffentlicher Beitrag mehr als 14 Tage am ersten Tag der Wahl zurückliegt, aber für diesen Zeitraum ordnungsgemäß abgemeldet ist, bleibt weiterhin aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn er die anderen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(4) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Lance B. Jackson · 5. März 2008

Mr. Speaker!

Der vorliegende Entwurf bricht eine inzwischen fast jahrzehntelange Kontinuität in der astorischen Bürgerschafts- und Volkszählungspolitik, nach der die Staatsbürgerschaft (und mit dieser ist die Wahlberechtigung untrennbar verknüpft, auch wenn dieser Entwurf anderes suggerieren will) die aktive Teilnahme des Bürgers an einer Zählung benötigt und nicht nur das Herumtreiben des Bürgers in wie auch immer gearteter Form.

Ob und wie dieser traditionsreiche astorische Weg verlassen werden soll, ist eine politische Entscheidung erster Rangordnung, die öffentlich diskutiert werden muss. Sie kann nicht auf diesem fast administrativen Wege getroffen werden, der hier beschritten werden soll.

Im Übrigen lässt doch auch das mehrmalige Verändern des Entwurfes durch den Antragsteller darauf schließen, dass selbst die Bundesregierung nicht mit sich und diesem Entwurf im Reinen ist. Ich möchte mir im Übrigen nicht ausmalen, welche Gerichtsprozesse wir erleben werden, wenn sich der gegenwärtige Entwurf durchsetzt und Gerichte (!) dann entscheiden müssen, was ein "zusammenhängender Satz" ist und was nicht, gerade angesichts der Aussagen, die auch Mitglieder des Kongresses mitunter in der Öffentlichkeit tätigen.

Der vorliegende Entwurf ist nicht akzeptabel, die bereits zustimmenden Kollegen täten wohl gut daran, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

**Alricio Scriptatore** · 6. März 2008

Mr Speaker,

zuerst möchte ich klar stellen, dass dieser Entwurf von mir als Senator eingebracht wurde - von mir persönlich - und nicht von mir als Mitglied der Administration des Weißen Hauses.

Zum zweiten möchte ich den Sehr Ehrenwerten Senator von New Alcantara höflichst auffordern einen Weg aufzuzeigen, wie man seines Erachtens nach das von mir oben aufgezeigte Problem einer nicht vorhandenen Aussortierung inaktiver Wähler regeln kann, wenn nicht wie in meinem Entwurf skizziert.

Abschließend sei noch zu sagen, dass es im Laufe einer Parlamentsdebatte sehr wohl möglich ist, seine Entwürfe den Eingebungen der Mitparlamentarier anzupassen. Genau aus diesem Zweck finden Aussprachen statt, um eventuelle Probleme oder Fehler zu beheben oder einen besseren Weg zu finden. Vielleicht könnte sich der Sehr Ehrenwerte Senator von New Alcantara diesen Grundsatz noch einmal zu eigen machen.

**Alricio Scriptatore** · 6. März 2008

Mr Speaker,

noch eine Anmerkung zu der Behauptung des Sehr Ehrenwerten Senators von New Alcantara, das Wahlrecht wäre mit einer aktiven Teilnahme an eine Zählung geknüpft:

Im Falle von Präsidentschaftswahlen mag dies stimmen. Im Falle von Kongresswahlen stimmt es keineswegs. Aus diesem Grund wurde der vorliegende Entwurf ja auch von mir in den Kongress eingebracht. Es kann also überhaupt keine Rede vom verlassen eines traditionsreichen astorischen Weges sein.

**Alricio Scriptatore** · 8. März 2008

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 8th of March 2008

Right Hounorable Members of Congress,

da noch Aussprachebedarf besteht, wird die Aussprache verlängert.

Die Aussprache dauert nun bis Dienstag, den 11.03.2008 - 15:30Uhr!

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

**Alricio Scriptatore** · 8. März 2008

Mr Speaker, sollte kein Gegenvorschlag mehr von den Sehr Ehrenwerten Abgeordneten oder Senatoren kommen, werde ich nach Ende der Aussprache folgende Fassung zur Abstimmung stellen.

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter Beitrag am ersten Tag der Wahl im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurückliegt. Beiträge, die im simoff-Forum geschrieben wurden, gelten nicht als Aktivitätsnachweis im Sinne dieses Artikels.
(2) Jeder Bürger, dessen letzter öffentlicher Beitrag mehr als 14 Tage am ersten Tag der Wahl zurückliegt, aber für diesen Zeitraum ordnungsgemäß abgemeldet ist, bleibt weiterhin aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn er die anderen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(4) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Scott A. Cheung · 9. März 2008

Mr.Speaker,

ich denke, dass man unter "öffentlich" wirklich versteht, dass Beiträge gemeint sind, die im SimOn-Forum geschrieben sind.

Damit würde der Vorschlag von Senator Scriptatore vom 2.März zu Article 1.1 gefallen.

**Alricio Scriptatore** · 11. März 2008

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 11th of March 2008

Verehrte Congressmen,

damit ist die Aussprache beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

BA 2008/03/001 3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Jetzt mitmachen!

7 Benutzer haben hier geschrieben