Earn Your Naturalization Bill

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  • Mister Speaker,

    I introduce the following Bill:


    HR. 2024-___


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES


    February 09, 2024


    Mr. McMULLIN introduced the following Bill:


    A BILL


    to amend the United States Citizenship Act in order to safeguard U.S. interests in the naturalization of aliens.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Earn Your Naturalization“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDING THE U.S. CITIZENSHIP ACT.

    (1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:

    (4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,

    1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:
    a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 20 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,

    b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 50,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt,
    c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde,
    d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,

    e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte,
    2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt,
    3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und
    4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.

    (2) In Sec. 5 Ssc. 1 Nr. 4 U.S. Citizenship Act werden die Worte "14 Tagen" durch die Worte "36 Monaten" ersetzt. Am Ende des Satzes werden nach einem Semikolon die Worte "aufgrund besonderer Umstände kann der U.S. Attorney General ausnahmsweise eine Verkürzung auf regelmäßig nicht weniger als 6 Monate gewähren".


    SECTION 3. FINAL PROVISION.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Es findet auch Anwendung auf alle Anträge, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beim USRO eingegangen, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In diesen Fällen kann für bestimmte Fallgruppen die Frist nach Sec. 4 Ssc. 4 Nr. 1 lit. a verkürzt werden, jedoch auf nicht weniger als 5 Jahre.

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

  • Madame President,

    I introduce the following Bill written by Rep. McMullin :


    S. 2024-___


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    February 09, 2024


    Mr. KNOX introduced the following Bill:


    A BILL


    to amend the United States Citizenship Act in order to safeguard U.S. interests in the naturalization of aliens.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Earn Your Naturalization“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDING THE U.S. CITIZENSHIP ACT.

    (1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:

    (4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,

    1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:

    a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 20 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,

    b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 50,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt,

    c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde,

    d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,

    e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte,

    2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt,

    3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und

    4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.

    (2) In Sec. 5 Ssc. 1 Nr. 4 U.S. Citizenship Act werden die Worte "14 Tagen" durch die Worte "36 Monaten" ersetzt. Am Ende des Satzes werden nach einem Semikolon die Worte "aufgrund besonderer Umstände kann der U.S. Attorney General ausnahmsweise eine Verkürzung auf regelmäßig nicht weniger als 6 Monate gewähren".


    SECTION 3. FINAL PROVISION.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Es findet auch Anwendung auf alle Anträge, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beim USRO eingegangen, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In diesen Fällen kann für bestimmte Fallgruppen die Frist nach Sec. 4 Ssc. 4 Nr. 1 lit. a verkürzt werden, jedoch auf nicht weniger als 5 Jahre.

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