S.J.Res. 2023-029 Standing Rules Amendment Resolution of 2023

OFFICE OF THE PRESIDENT

Honorable Senators!

Zur Abstimmung steht H.J.Res. 2023-029.

Stimmen Sie dafür, untenstehenden Antrag zu beschließen?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.

Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Senatorinnen ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.

Lisa R. Shore

President of the Senate

S.J.Res. 2023-029

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

September 1, 2023

Mrs. SHORE introduced the following joint resolution:

A JOINT RESOLUTION

to amend the Standing Rules of Congress.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SIMPLYFING ELECTIONS OF THE CHAIRS.

Sec. 2 Tit. 3 Standing Rules of Congress lautet neu wie folgt:

„Sec. 2 – Election of the Speaker and the President

(1) Die Wahl eines Speaker of the House soll stattfinden, wenn sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert. Die Wahl des President of the Senate soll auf Antrages eines Senators stattfinden, nicht jedoch vor Ablauf von drei Monaten seit der letzen Wahl; Ssec. 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Wahl eines Vorsitzenden soll außerdem stattfinden, wenn das Amt vakant ist oder die Hälfte der Mitglieder der Kammer gemeinsam einen schriftlichen Antrag auf Neuwahl stellt.

(3) Die Wahl wird durch den Vorsitzenden der jeweiligen Kammer geleitet. Kandidiert dieser selbst, gilt er für die Wahlleitung als verhindert und es ist nach den üblichen Substitutionsregeln zu verfahren.

(4) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom Vorsitzenden der anderen Kammer oder dessen Vertreter zu ziehen ist.

(5) Die Amtszeit des Speakers endet mit Ablauf des letzten Tages einer Wahlperiode, die des Senatspräsidenten mit der Vereidigung eines neugewählten.

(6) Darüber hinaus fällt das Amt vakant durch Verlust der Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer sowie nach unangekündigter 168-stündiger Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses.“

SECTION 2. FINAL PROVISION.

(1) Dieser Beschluss mit seiner Kundmachung durch die Librarian of Congress in Kraft.

OFFICE OF THE PRESIDENT

Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet.

Abgegebene Stimmen: 1/1
davon ungültig: 0

davon Present: 0

Yea: 1

Nay: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

Lisa R. Shore

President of the Senate