S.J.Res. 2022-031 Standing Rules Amendment Resolution of 2022

THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members!

Mrs. Shore has introduced the following joint resolution.

An initial amount of 96 hours is reserved for debate.

Lisa R. Shore

President of the Senate & Vice President of Congress

S.J.Res. 2022-031

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

December 1, 2022

Mrs. SHORE introduced the following resolution:

A JOINT RESOLUTION

to amend the Standing Rules of Congress.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SEAT OF CONGRESS.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

(1) Der Kongress tagt öffentlich im Kapitol im District of the Capital.

SECTION 2. INVOLVING STANDING COMMITTEES.

(1) Tit. IV Sec. 1 SRC erhält folgende Subsection 8:

(8) Anträge sind auf Antrag des Antragstellers vor Beratung im Plenum einem Ausschuss zuzuweisen. Die Einrichtung und Regelung der Ausschüsse erfolgt durch eigenes Bundesgesetz.

(2) Tit. IV Sec. 2 Ssec. 2 Satz 2 SRC lautet neu:

Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen oder noch von Ausschüssen behandelt werden, bleiben hiervon unberührt.

SECTION 3. PROCESSING PRESIDENTIAL VETOS.

Titel IV wird folgende Sec. 11 angefügt:

„Sec. 11 – Presidential Vetos

(1) Hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Kongress einen begründeten Einspruch zu einem Gesetzesbeschluss übermittelt, ist dazu unverzüglich eine Aussprache zu eröffnen, wobei den Kongressmitgliedern die Begründung des Vetos und die ursprüngliche Bill vorzulegen ist.

(2) In der Aussprache kann durch jedes Mitglied ein Alternativvorschlag eingebracht werden, der die Kritikpunkte des Präsidenten aufgreift.

(3) Nach der Aussprache hat eine Abstimmung darüber stattzufinden, ob der Originalantrag, der geänderte Antrag oder keiner der beiden angenommen wird. Zur Annahme des Originalantrages bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern; bei der Verabschiedung eines geänderten Antrages ist dieser als neuer Gesetzesantrag zu behandeln und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen.

(4) Wird der Originalantrag mit Zweidrittelmehrheit angenommen, gilt das Veto als überstimmt.
(5) Wird der geänderte Antrag angenommen, gilt der Originalantrag (und damit die Überstimmung des Vetos) als gescheitert.

SECTION 4. CLARIFYING UNANIMOUS CONSENT.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

Sec. 8 – Unanimous Consent Vote

(1) Jede Abstimmung kann, sofern nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag durch Beschluss ohne Einwände (Unanimous Consent Vote) durchgeführt werden.

(2) Ein Beschluss ohne Einwände ist auf Antrag eines Mitglieds des Kongresses durchzuführen. Sofern danach kein Mitglied ausdrücklich ein Roll Call Vote verlangt, gilt der Antrag mit Ausspruch des Präsidiums (without objection, so ordered) angenommen; dieser Ausspruch ist frühestens 24 Stunden nach dem Antrag auf Beschluss ohne Einwände zulässig.

(3) In Bezug auf rechnerische Quoren ist ein Beschluss nach dieser Section als einstimmiger zu betrachten.

(4) Auf Anträge betreffend Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Beschluss nach dieser Section unzulässig.

SECTION 5. NUMBERING.

(1) Die Sections der Standing Rules of Congress (SRC) sind – nach Einpflegung der durch diesen Beschluss gefassten Änderungen – neu als Rules zu bezeichnen und die Nummerierung hat, unbeschadet der Titel, gänzlich fortlaufend in römischen Ziffern zu erfolgen.

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Dieser Beschluss trit in Kraft.

S.J.Res. 2022-031

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

December 1, 2022

Mrs. SHORE introduced the following resolution:

A JOINT RESOLUTION

to amend the Standing Rules of Congress.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SEAT OF CONGRESS.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

(1) Der Kongress tagt öffentlich im Kapitol im District of the Capital.

SECTION 2. INVOLVING STANDING COMMITTEES.

(1) Tit. IV Sec. 1 SRC erhält folgende Subsection 8:

(8) Anträge sind auf Antrag des Antragstellers vor Beratung im Plenum einem Ausschuss zuzuweisen. Ist eine Plenardebatte eröffnet, ist ihr Gegenstand auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Repräsentantenhauses oder des Senats einem Ausschuss zuzuweisen, wenn abzusehen ist, dass die Aussprache die maximale Dauer nach Tit. IV Sec. 4 Ssec. 6 überschreiten wird; die Prüfung dieser Voraussetzung obliegt dem Präsidium im Einvernehmen. Die Einrichtung und Regelung der Ausschüsse erfolgt durch eigenes Bundesgesetz.

(2) Tit. IV Sec. 2 Ssec. 2 Satz 2 SRC lautet neu:

Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen oder noch von Ausschüssen behandelt werden, bleiben hiervon unberührt.

SECTION 3. PROCESSING PRESIDENTIAL VETOS.

Titel IV wird folgende Sec. 11 angefügt:

„Sec. 11 – Presidential Vetos

(1) Hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Kongress einen begründeten Einspruch zu einem Gesetzesbeschluss übermittelt, ist dazu unverzüglich eine Aussprache zu eröffnen, wobei den Kongressmitgliedern die Begründung des Vetos und die ursprüngliche Bill vorzulegen ist.

(2) In der Aussprache kann durch jedes Mitglied ein Alternativvorschlag eingebracht werden, der die Kritikpunkte des Präsidenten aufgreift.

(3) Nach der Aussprache hat eine Abstimmung darüber stattzufinden, ob der Originalantrag, der geänderte Antrag oder keiner der beiden angenommen wird. Zur Annahme des Originalantrages bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern; bei der Verabschiedung eines geänderten Antrages ist dieser als neuer Gesetzesantrag zu behandeln und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen.

(4) Wird der Originalantrag mit Zweidrittelmehrheit angenommen, gilt das Veto als überstimmt.
(5) Wird der geänderte Antrag angenommen, gilt der Originalantrag (und damit die Überstimmung des Vetos) als gescheitert.

SECTION 4. CLARIFYING UNANIMOUS CONSENT.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

Sec. 8 – Unanimous Consent Vote

(1) Jede Abstimmung kann, sofern nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag durch Beschluss ohne Einwände (Unanimous Consent Vote) durchgeführt werden.

(2) Ein Beschluss ohne Einwände ist auf Antrag eines Mitglieds des Kongresses durchzuführen. Sofern danach kein Mitglied ausdrücklich ein Roll Call Vote verlangt, gilt der Antrag mit Ausspruch des Präsidiums (without objection, so ordered) angenommen; dieser Ausspruch ist frühestens 24 Stunden nach dem Antrag auf Beschluss ohne Einwände zulässig.

(3) In Bezug auf rechnerische Quoren ist ein Beschluss nach dieser Section als einstimmiger zu betrachten.

(4) Auf Anträge betreffend Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Beschluss nach dieser Section unzulässig.

SECTION 5. AMENDMENTS.

Titel IV Sec. 5 Ssec. 2 Satz 2 lautet neu:

Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller ausdrücklich aufgenommen, so wird er zur Abstimmung gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses zusätzlich zum Antragsteller des Amendments ihre Unterstützung gestellt haben.

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Diese gemeinsame Resolution tritt mit 1. Januar 2023 in Kraft.

S.J.Res. 2022-031

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

December 1, 2022

Mrs. SHORE introduced the following resolution:

A JOINT RESOLUTION

to amend the Standing Rules of Congress.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SEAT OF CONGRESS.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

(1) Der Kongress tagt öffentlich im Kapitol im District of the Capital.

SECTION 2. INVOLVING STANDING COMMITTEES.

(1) Tit. IV Sec. 1 SRC erhält folgende Subsection 8:

(8) Anträge sind auf Antrag des Antragstellers vor Beratung im Plenum einem Ausschuss zuzuweisen. Ist eine Plenardebatte eröffnet, ist ihr Gegenstand auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Repräsentantenhauses oder des Senats einem Ausschuss zuzuweisen, wenn es zur umfassenden Entscheidungsfindung notwendig erscheint, Stellungnahmen Dritter einzuholen, oder wenn abzusehen ist, dass die Aussprache die maximale Dauer nach Tit. IV Sec. 4 Ssec. 6 überschreiten wird; die Prüfung dieser Voraussetzung obliegt dem Präsidium im Einvernehmen. Die Einrichtung und Regelung der Ausschüsse erfolgt durch eigenes Bundesgesetz.

(2) Tit. IV Sec. 2 Ssec. 2 Satz 2 SRC lautet neu:

Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen oder noch von Ausschüssen behandelt werden, bleiben hiervon unberührt.

SECTION 3. PROCESSING PRESIDENTIAL VETOS.

Titel IV wird folgende Sec. 11 angefügt:

„Sec. 11 – Presidential Vetos

(1) Hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Kongress einen begründeten Einspruch zu einem Gesetzesbeschluss übermittelt, ist dazu unverzüglich eine Aussprache zu eröffnen, wobei den Kongressmitgliedern die Begründung des Vetos und die ursprüngliche Bill vorzulegen ist.

(2) In der Aussprache kann durch jedes Mitglied ein Alternativvorschlag eingebracht werden, der die Kritikpunkte des Präsidenten aufgreift.

(3) Nach der Aussprache hat eine Abstimmung darüber stattzufinden, ob der Originalantrag, der geänderte Antrag oder keiner der beiden angenommen wird. Zur Annahme des Originalantrages bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern; bei der Verabschiedung eines geänderten Antrages ist dieser als neuer Gesetzesantrag zu behandeln und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen.

(4) Wird der Originalantrag mit Zweidrittelmehrheit angenommen, gilt das Veto als überstimmt.
(5) Wird der geänderte Antrag angenommen, gilt der Originalantrag (und damit die Überstimmung des Vetos) als gescheitert.

SECTION 4. CLARIFYING UNANIMOUS CONSENT.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

Sec. 8 – Unanimous Consent Vote

(1) Jede Abstimmung kann, sofern nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag durch Beschluss ohne Einwände (Unanimous Consent Vote) durchgeführt werden.

(2) Ein Beschluss ohne Einwände ist auf Antrag eines Mitglieds des Kongresses durchzuführen. Sofern danach kein Mitglied ausdrücklich ein Roll Call Vote verlangt, gilt der Antrag mit Ausspruch des Präsidiums (without objection, so ordered) angenommen; dieser Ausspruch ist frühestens 24 Stunden nach dem Antrag auf Beschluss ohne Einwände zulässig.

(3) In Bezug auf rechnerische Quoren ist ein Beschluss nach dieser Section als einstimmiger zu betrachten.

(4) Bei Wahlen oder Abstimmungen betreffend

1. den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten;
   
2. Richter am Obersten Gerichtshof;
3. Vorsitzende des Repräsentantenhauses und des Senats;
4. Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten;
5. die Überstimmung eines Vetos des Präsidenten der Vereinigten Staaten; sowie
6. jegliche Amtsenthebungsverfahren

sind Beschlüsse ohne Einwände unzulässig, sofern sie nicht reine Verfahrensfragen betreffen.

SECTION 5. AMENDMENTS.

Titel IV Sec. 5 Ssec. 2 Satz 2 lautet neu:

Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller ausdrücklich aufgenommen, so wird er zur Abstimmung gestellt, wenn zumindest ein weiteres Mitglied des Kongresses zuzüglich zum Änderungsantragsteller seine Unterstützung erklärt hat.

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Diese gemeinsame Resolution tritt mit 1. Januar 2023 in Kraft.

THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members!

The debate is closed; the clerk will call the roll.

Lisa R. Shore

President of the Senate