S. 2022-025 Jury Streamlining Bill (vetoed)

THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members!

Mit Schreiben vom 7. September 2022 informierte der Präsident der Vereinigten Staaten das Kongresspräsidium, dass er gegen die Bill

S. 2022-025

seinen Einspruch erhoben hat. Der Kongress hat diesen Antrag daher erneut zu behandeln.

Hierfür sind zunächst 96 Stunden anberaumt.

Lisa R. Shore

President of the Senate

Einspruchsbegründung

Auch bei der Verfolgung von Straftaten, die sich aus hoheitlichen Maßnahmen staatlicher Instanzen ergeben, muss und sollte die Bevölkerung beteiligt werden. Andernfalls könnte sich zukünftige Strafgesetze, beispielsweise in den Bereichen des Presserechts, zu einer unkontrollierten Willkürwirkung auswachsen. Auch - oder gerade wenn - der Staat vornehmlich aus Eigeninteresse verfolgt, sollten seine Bürger am zugehörigen Verfahren, also öffentlicher Kontrollmechanismus, beteiligt werden. Die geplante Sec. 3 Ssec. 2 Lit. b) ist aus Sicht des Präsidenten daher in ihrer vorgelegten Form ungeeignet. Darüber hinaus regt er an, die Formulierung "das Gericht" als Abgrenzung von "die Jury" zu ersetzen, da die Auffassung bestehen kann, dass "die Jury" essentieller Bestandteil "des Gerichts" ist. Vielmehr könnte man Formulierungen wie "der Vorsitzende", "der Richter" o. ä. verwenden.

S. 2022-025

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

September 1, 2022

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the Federal Judiciary Act and the Federal Rules of Procedure.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Jury Streamlining Act“ zitiert werden.

SECTION 2. AMENDING THE FEDERAL JUDICIARY ACT.

Chp. II Sec. 3 Federal Judiciary Act lautet neu wie folgt:

Section 3 - Jury Courts

(1) Nur bei Verfahren erster Instanz in Strafsachen kann auf Verlangen des Angeklagten eine Jury beteiligt werden.

(2) Die Jury ist nicht zu beteiligen, wenn

a) über alle Fragen das Gericht zu entscheiden hat;

b) der Antrag sich aus hoheitlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten, eines Bundesstaates, einer anderen Verwaltungskörperschaft oder ihre Organe ergibt;

c) der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen oder die Feststellung von Recht und Unrecht oder Rechtsstellung bei einem tatsächlichen Streit gerichtet ist;

d) die gesetzlich vorgesehen Anzahl der Geschworenen ein Fünftel der Anzahl der auf Bundesebene registrierten und wahlberechtigten Staatsbürger übersteigt.

(3) Die Geschworen haben ausschließlich über die sich aus den Beweisen ergebenen Fakten und die Frage der Rechtswidrigkeit mittels Schuld- oder Freispruch zu entscheiden. Soweit eine weitere Entscheidung erforderlich ist, bleibt diese dem Gericht vorbehalten.

SECTION 3. AMENDING THE FEDERAL RULES OF PROCEDURE.

Die Absätze der Rule 13a der Federal Rules of Procedure werden von 1 aufsteigend neu nummeriert und ihr wird folgender Abs. 8 angefügt:

(8) Ist die Zusammensetzung der Jury nicht binnen 30 Tagen erfolgreich und ist dieser Umstand nicht im überwiegenden Teil schuldhaft durch den öffentlichen Ankläger verursacht worden, so ist, auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen durch Beschluss des Gerichts ohne Jury mit dem Verfahren fortzufahren.

SECTION 4. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members!

Without objection, so ordered.

The debate is closed and the bill, as vetoed, is re-passed by unanimous consent and the veto is thus overridden by a two-thirds majority of both chambers.

Lisa R. Shore

President of the Senate