S. 2020-019 Popular Ratification Implementation Bill (vetoed)

THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members!

Mit Schreiben vom 9. August 2022 informierte der Präsident der Vereinigten Staaten das Kongresspräsidium, dass er gegen die Bill

S. 2022-019

seinen Einspruch erhoben hat. Der Kongress hat diesen Antrag daher erneut zu behandeln.

Hierfür sind zunächst 96 Stunden anberaumt.

Lisa R. Shore

President of the Senate

Einspruchsbegründung

Der Bund ist unter anderem für die Durchführung bundesweiter Wahlen und Abstimmungen zuständig; Art. VI Sec. 5 SSec. 1 USConst. Für die nicht in dieser Norm genannten Rechtsgebiete sind ausschließlich die Bundesstaaten betraut (Art. VI Sec. 5 SSec. 2 USConst), mithin also auch die Wahlen und Abstimmungen auf Staatenebene. Nach Auffassung des Präsidenten fallen darunter ausdrücklich und ohne Zweifel auch die Referenden über die Consitutional Amendments, deren Regelung lange Zeit ausschließliche Sache der Staaten war bis - aus Sicht des Präsidenten völlig entgegen dem Geist der Verfassung - diesen das Referendum als Methodik mittels dem X. Amendment aufgezwungen wurde. Den Staaten - als diejenigen Rechtssubjekte, die den Bund ausmachen - muss es nach Auslegung der ursprünglichen Version des Art. VII Sec. 3 Ssec. 2 freigestellt sein zu entscheiden, wie sie über einen Verfassungszusatz befinden. Da dies schon bereits nicht mehr gegeben ist müsste zumindest in den übrigen Teilbereichen - hier eben den Regelungen der Ausführungsdetails - den Staaten größtmöglicher Spielraum gelassen werden, um dem ursprünglichen Geiste der Verfassung wieder näher rücken zu können.

S. 2022-019

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

August 1, 2022

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the Federal Elections Act.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Popular Ratification Implementation Act“ zitiert werden.

SECTION 2. REFERENDA ON CONSTITUTIONAL AMENDMENTS.

Chp. III Federal Elections Act (FEA) wird folgende Section angefügt:

„Section 6 – Popular Ratification of Constitutional Amendments

(1) Die Durchführung von Volksabstimmungen zur Ratifikation von durch den Kongress beschlossenen Änderungen der Verfassung der Vereinigten Staaten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes durchzuführen.

(2) Das USEO hat solche Volksabstimmungen binnen 14 Tagen nach Kundmachung durch den Kongress einzuleiten.

(3) Dem Wähler ist auf dem Wahlzettel die Frage zu stellen, ob dieser dafür sei, dass folgendes ein Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten werde; nachfolgend ist der Text des vorgeschlagenen Amendments in voller Länge abzudrucken.

(4) Auf die gestellte Frage sind ausschließlich Auswahlmöglichkeiten für „Ja“ oder „Nein“ aufzuführen.

(5) Lauten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“, so ist das Amendment ratifiziert.
(6) Das USEO hat über den Ausgang jeder Volksabstimmung zwei Zertifikate anzufertigen und je eines dem Kongress und das andere der gesetzgebenden Körperschaft des jeweiligen Bundesstaates zu übermitteln. “

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members!

Without objection, so ordered.

The debate is closed and the bill, as amended, is passed by unanimous consent.

Lisa R. Shore

President of the Senate