H.R. 2021-025 - Termination of the treaty of cooperation with the trimontan empire bill

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    Honorable Members of Congress!


    Die ehrenwerte Representative from Twelke Oaks, Ms. Crowford hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Der Antragstellerin gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.


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    R. Crowford

    Speaker


    H.R. 2021-025


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES


    June 2, 2021


    Ms. Crowford of Laurentiana introduced the following bill:


    A BILL


    to terminate the Treaty of Cooperation between the Trimontan Empire and the United States of Astor


    Section 1 - Termination

    Der Treaty of Cooperation between the United States of Astor and the Trimontan Empire wird gemäss Artikel 8 des genannten Vertrages gekündigt.


    Als Begründung ist folgendes anzufügen:


    "Das Kaiserreich Dreibürgen ist als autoritärer Staat ein Feind der Freiheit weltweit. Das Kaiserreich Dreibürgen zwingt Parteien zur Befürwortung der Monarchie, und untergräbt massiv die in der eigenen Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Insbesondere die entrechtung der nericodreibürgischen Bevölkerung, welche in der Wegnahme des Wahlrechts gipfelte zeigt, dass das Kaiserreich Dreibürgen für die Vereinigten Staaten kein Partner sein kann"

    Section 2 – future Contracts

    Staatsverträge und Abkommen die über reine Wirtschaftsangelegenheiten und Anerkennung hinausgehen, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung und der Verteidigung dürfen mit dem Kaiserreich Dreibürgen nicht geschlossen werden.


    Section 3 – coming into Force

    Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

  • Madam President,

    ich denke, die Intention dieses Antrages ist klar. Der Kooperationsvertrag mit dem Kaiserreich Dreibürgen kann ob der dreibürgischen Probleme mit Demokratie und Menschenrechten nicht länger bestehen bleiben. Spätestens, als im Januar nericodreibürgenern aufgrund ihrer Hautfarbe das Wahlrecht weggenommen wurde, ist es an der Zeit ein Zeichen zu setzen. Dreibürgen ist imperialistisch, militaristisch und ein Feind der Freiheit und daher für eine solche enge Bindung unangemessen! Exekutivabkommen zur Gegenseitigen Anerkennung ja, Kooperationsvertrag Nein. Wir haben uns bereits von Bont gelöst, jetzt wird es Zeit dass wir uns auch von Fritz-Willy lösen!

  • Madam President,


    Wir haben mit einem Schurkenstaat - Ratelon - konsequent abgerechnet. Wir können jetzt nicht beim nächsten Halt machen. Diese Vorlage ist also mehr als unterstützenswert!

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Handlung

    Macht sich Notizen.


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    Sen. Jacob Manson Parker

    U.S Senator for the Free State of New Alcantara

    former Member and 45th Speaker of the United States House of Representatives

    former Governor of the Free State of New Alcantara

  • Madam President,

    mit vielen Feststellungen hat die Congresswoman for Twelve Oaks sicher recht, aber woher stammt die Erkenntnis, dass der indigenen Kolonialbevölkerung das Wahlrecht entzogen worden sei. Mein Stab war nicht in der Lage zu bestätigen, dass ein Wahlrecht für diese Bevölkerungsgruppe auf nationaler Ebene jemals anerkannt wurde. Statt der "Wegnahme" sollte also besser von der "Verweigerung" des Wahlrechts die Rede sein.


    Realpolitisch sehe ich bei dieser Vorlage - anders als bei dem Vertrag mit der sogenannten Demokratischen Union - das Problem, dass es sich bei Dreibürgen zweifelsohne um einen "global player" handelt, mit dem wir militärisch, wirtschaftlich und geostrategisch auf Augenhöhe stehen. Wir kommen also nicht daran vorbei, das Kaiserreich trotz der erwähnten Probleme als entscheidend in der Außenpolitik anzusehen.

    Mit den Visa- und Kultur-Bestimmungen des Kooperationsvertrages erlauben wir einen Austausch zwischen unseren Gesellschaften, der möglicherweise einen Beitrag zum demokratischen Wandel leisten vermag. Das gegenseitige Gewaltverbot ermöglicht uns darüber hinaus, die hier aufgeworfenen Fragestellungen im politischen Diskurs und Austausch miteinander zu treffen, statt sie zu einem Kalten Krieg militärischer Weltmächte zu machen.

    Wesentlich darüber hinausgehende Bestimmungen bestehen - wiederum im Gegensatz zur sogenannten Demokratischen Union - gerade nicht.


    Ich bin kurzum nicht überzeugt, dass eine Beseitigung dieses Vertrages im Interesse der Vereinigten Staaten und der Verbreitung unserer Werte steht.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Handlung

    Verdreht theatralisch die Augen.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • stammt die Erkenntnis, dass der indigenen Kolonialbevölkerung das Wahlrecht entzogen worden sei. Mein Stab war nicht in der Lage zu bestätigen, dass ein Wahlrecht für diese Bevölkerungsgruppe auf nationaler Ebene jemals anerkannt wurde. Statt der "Wegnahme" sollte also besser von der "Verweigerung" des Wahlrechts die Rede sein.

    Senator Burry,

    wie Ihnen sicher bekannt ist, besaß Dreibürgen vor dem Inkrafttreten des sogenannten Reichsangehörigkeitsgesetzes nie ein Staatsbürgerschaftsgesetz, weshalb eine solche Entrechtung zuvor nicht vorlag, weiterhin waren etwa das Ostland Hochburgen der linken Parteien, die allerdings von den dort ebenfalls lebenden Siedlern gewählt werden, sondern zumeist von der indigenen Bevölkerung


    Realpolitisch sehe ich bei dieser Vorlage - anders als bei dem Vertrag mit der sogenannten Demokratischen Union - das Problem, dass es sich bei Dreibürgen zweifelsohne um einen "global player" handelt, mit dem wir militärisch, wirtschaftlich und geostrategisch auf Augenhöhe stehen. Wir kommen also nicht daran vorbei, das Kaiserreich trotz der erwähnten Probleme als entscheidend in der Außenpolitik anzusehen.

    Mit den Visa- und Kultur-Bestimmungen des Kooperationsvertrages erlauben wir einen Austausch zwischen unseren Gesellschaften, der möglicherweise einen Beitrag zum demokratischen Wandel leisten vermag. Das gegenseitige Gewaltverbot ermöglicht uns darüber hinaus, die hier aufgeworfenen Fragestellungen im politischen Diskurs und Austausch miteinander zu treffen, statt sie zu einem Kalten Krieg militärischer Weltmächte zu machen.

    Wesentlich darüber hinausgehende Bestimmungen bestehen - wiederum im Gegensatz zur sogenannten Demokratischen Union - gerade nicht.

    Sie übersehen allerdings dass für eine klare Haltung gegenüber Dreibürgen ein Kooperationsvertrag der unter anderem Kulturstiftungen vorsieht , too much ist. Große Teile der dreibürgischen Bevölkerung teilen den Rassismus der Politiker, was es also braucht sind nicht etwa Stiftungen, sondern harte und klare Worte, dafür braucht es aber wie erwähnt einen Kooperationsvertrag nicht

  • Madam President.

    wenn, wie die ehrenwerte Congresswoman from Twelve Oaks behauptet, in Dreibürgen nie ein Staatsbürgerschaftsgesetz bestanden hat, mag sie damit recht haben.

    Was wir aber ziemlich sicher sagen können, ist, dass es irgendeine Form von Staatsbürgerschaftsrecht gab - sonst wäre schließlich niemand Staatsbürger gewesen. Nach meinen Erkenntnissen - und ich lasse mich gerne faktenbasiert eines Besseren belehren - bestand die diskriminierende Ungleichbehandlung der indigenen Bevölkerung in den Kolonien dort schon seit Anbeginn des Kolonialreiches. In den Kolonien selbst mag das Wahlrecht anders aussehen, darüber müsste ich mich näher informieren.

    Soweit ich verstanden habe, wird nach der Kodifizierung nach "guten Indigenen" und "unangepassten Indigenen" unterschieden, was uns an unsere eigene Vergangenheit erinnern könnte und erklären dürfte. Ich sehe jedenfalls keine faktenbasierte Grundlage für die Behauptung, es habe zuvor einen wesentlich besseren Rechtsstatus gegeben.


    Auch sollten wir nicht vergessen, wie wichtig die Förderung offener Gesellschaftsstrukturen sein kann, zu denen Kulturstiftungen einen Beitrag leisten können.

    Mit der Demokratischen Union hatten sich die Vereinigten Staaten förmlich verbündet, ehe das bont'sche Unrechtsregime über das Land hineinbrach und sich verfestigt hat. Die Partnerschaft mit Dreibürgen dagegen war seit jeher keine Freundschaft, sondern doch vielmehr eine geostrategische Zweckbeziehung. Es gibt sicher gute Gründe, die Beziehungen zu reduzieren oder Maßnahmen gegen eine solche illiberale Demokratie zu ergreifen, aber wir sollten die Geostrategie im Auge behalten.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Handlung

    Blickt erwartungsvoll in Richtung der Congresswoman.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,


    mich würde interessieren ob die ehrenswerte Congresswoman for Twelve Oaks alle bestehenden Verträge mit Monarchien kündigen möchte, die Ihrer Verfassung ein Bekenntnis zur bestehenden Staatsordnung festgeschrieben haben. Namentlich der Heilige Stuhl, das Ryal Realm o Glenverness und das Kingdom of Albernia.


    Der Heilige Stuhl sieht meines Wissens gar keine politische Partizipation seiner Bürger vor. Das Empire of North Hanar mit dem wir ein Exekutivabkommen anstreben, hat gar Anspruch auf das Territorium des Freistaat Korland erhoben. Die korischen Bürger wurden trotzdem von den letzten Wahlen ausgeschlossen.


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    Sen. Jacob Manson Parker

    U.S Senator for the Free State of New Alcantara

    former Member and 45th Speaker of the United States House of Representatives

    former Governor of the Free State of New Alcantara

  • wenn, wie die ehrenwerte Congresswoman from Twelve Oaks behauptet, in Dreibürgen nie ein Staatsbürgerschaftsgesetz bestanden hat, mag sie damit recht haben.

    Was wir aber ziemlich sicher sagen können, ist, dass es irgendeine Form von Staatsbürgerschaftsrecht gab - sonst wäre schließlich niemand Staatsbürger gewesen. Nach meinen Erkenntnissen - und ich lasse mich gerne faktenbasiert eines Besseren belehren - bestand die diskriminierende Ungleichbehandlung der indigenen Bevölkerung in den Kolonien dort schon seit Anbeginn des Kolonialreiches. In den Kolonien selbst mag das Wahlrecht anders aussehen, darüber müsste ich mich näher informieren.

    Soweit ich verstanden habe, wird nach der Kodifizierung nach "guten Indigenen" und "unangepassten Indigenen" unterschieden, was uns an unsere eigene Vergangenheit erinnern könnte und erklären dürfte. Ich sehe jedenfalls keine faktenbasierte Grundlage für die Behauptung, es habe zuvor einen wesentlich besseren Rechtsstatus gegeben.

    Senator Burry,

    es ist ein belegter Fakt dass die in Dreibürgen verächtlich "Colonialnegriden" genannten schwarzen Einwohner bis zum Erlass des Reichsangehörigkeitsgesetzes wählen konnten. Es gibt und gab nie eine rechtliche Grundlage für eine andere Ansicht, das dreibürgische Gesetzesarchiv ist da relativ ehrlich


    Auch sollten wir nicht vergessen, wie wichtig die Förderung offener Gesellschaftsstrukturen sein kann, zu denen Kulturstiftungen einen Beitrag leisten können.

    Die Kulturstiftung die noch überhaupt gar nicht eingerichtet wurde?


    Senator Parker,

    mich würde interessieren ob die ehrenswerte Congresswoman for Twelve Oaks alle bestehenden Verträge mit Monarchien kündigen möchte, die Ihrer Verfassung ein Bekenntnis zur bestehenden Staatsordnung festgeschrieben haben. Namentlich der Heilige Stuhl, das Ryal Realm o Glenverness und das Kingdom of Albernia.

    Die Monarchie ist in der Verfassung vorgesehen, Parteien werden aber nicht gezwungen sich zu ihr zu bekennen, das ist der Unterschied, Davon abgesehen lässt sich der Heilige Stuhl als Sitz des Papstes nicht sonderlich mit anderen Staaten vergleichen


    . Die korischen Bürger wurden trotzdem von den letzten Wahlen ausgeschlossen.

    Eine Wahldurchführung in Korland wäre für die nordhanarischen Behörden nicht möglich gewesen, da das Regime Schündler sich abkapselt und isoliert

  • Madam President,

    die ehrenwerte Congresswoman sollte wissen, dass es neben geschriebenem durchaus auch ungeschriebenes Recht gibt, in den Vereinigten Staaten ebenso wie im Kaiserreich Dreibürgen.

    Handlung

    er hält ein kleines Dossier hoch.

    Meine Mitarbeiter informierten mich, dass große Teile der indigenen Bevölkerung niemals wahlberechtigt waren, gestützt auf das frühere Staatsbürgerschaftsrecht, bei dem es sich eben um ungeschriebene Rechtssätze handelte. Ebenso liegt die Situation jetzt, denn einige Indigene haben durchaus das vermeintliche Privileg der Reichsangehörigkeit erlangt und sitzen sogar in der gewählten Volksvertretung. Ihre Belege sind Fiktion, wie mir scheint, denn die Argumentationskette ist damit widerlegt. Bauschen Sie doch Ihre Argumentation nicht unnötig auf, die Diskriminierung besteht - sie ist bloß nicht so neu, wie der Kongress hier - wahrheitswidrig, basierend auf den mir vorliegenden Informationen - beschließen soll.


    Die Frage nach Kulturstiftungen möchte ich mit einem klaren Ja beantworten. Ich meine, wir sollten uns für die Verbreitung unserer Werte im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen einsetzen ubd gleichzeitig andere Maßnahmen in Erwägung ziehen, die die geostrategischen Notwendigkeiten anerkennen.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

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