S. 2020-52 Better Appointment to Leadership Advice by New Consent Enhancements (BALANCE) Bill
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- Tamara Arroyo
- Geschlossen
- Erledigt
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Madam President, ich danke dem ehrenwerte Senator of Astoria State für seinen interessanten Vorschlag. Vielleicht möchte er uns kurz erläutern, welche Beweggründe zur Notwendigkeit dieser Reform führen?
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Madam President,
natürlich begründe ich meinen Entwurf gerne, wenn der ehrenwerte Senator for Freeland mir das Wort überlässt.
Handlung
bemerkt er mit einem grinsenden Kopfschütteln.
Ich habe diesen Entwurf erarbeitet und dem Committee on Justice and Ethics vorgelegt, um die Rolle des Senates bei der Ernennung von Amtsträgern nicht dadurch aushöhlen zu lassen, dass das Bundesrecht die vollumfängliche Vertretung eines Secretarys durch andere Amsträger zulässt, deren Ernennung nicht den Rat und die Zustimmung des Senats erfordert. Die Nominierung eines echten Secretarys kann der Präsident ohne weiteres durch die Berufung eines Stellvertreters umgehen.
Das ist auch völlig richtig, wenn sich dessen Vorgesetzter dem Senat gegenüber verantwortet hat und dementsprechend die Weisungskette den checks and balances unterworfen wurde. Es kann auch legitim sein, wenn übergangsweise eine solche Ernennung erfolgt - wie es beispielsweise unter President Kingston geschehen ist.
Eine solche Begrenzung kennt das geltende Recht aber nicht: Wir können uns also auf politischen Anstand verlassen oder diese Regelungslücke präventiv durch eine praktische Lösung schließen, bevor der Senat seine Bedeutung verliert.
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OFFICE of the PRESIDENT of the Senate
Honorable Senators!
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.
Tamara Arroyo
President of the Senate
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Tamara Arroyo
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