[2020-002] Fifth Constitutional Amendment Bill

Es gibt 16 Antworten in diesem Thema, welches 1.181 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Lewis Cyrus Clayton.

    The State Council
    of the Republic of Serena
    seal_serena_small.png
    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -




    Honorable State Councilors,


    Councilor Lewis Cyrus Clayton folgenden Vorschlag zur Änderung der Verfassung in den State Council eingebracht.

    Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.


    Dem Antragsteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.




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    Lewis Cyrus Clayton

    Deputy Chairman of the State Council of Serena


    Fifth Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation

    (1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen fünften Verfassungszusatz zu in welchem die Personalunion des Lieutenant-Governor als Chairman of the State Council aufgehoben wird.

    (2) Es soll zitiert werden als Fifth Constitutional Amendment Act.


    Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena

    Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:


    Amendment V - On the Chairman of the State Council
    Die Sitzungsleitung des State Council soll an eine Person übertragen sein, die ihren Wohnsitz in Serena hat und für eine Amtszeit von vier Monaten von den State Councilors gewählt wird.

    Nimmt der Vorsitzende seine Aufgaben für mehr als sieben Tagen nicht wahr oder ist das Amt vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite State Councilor, der am längsten ununterbrochen Mitglied des Statet Council ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.


    Section 4 - Temporary Transition

    Solange die Geschäftsordnung die Wahl eines Vorsitzenden nicht regelt, soll alle vier Monate, beginnend zeitnah nach Verabschiedung dieses Verfassungszusatzes, eine Wahl zum Chairman of the State Council erfolgen.

    Die Wahlleitung soll der dienstälteste State Councilor übernehmen. Derjenige Kandidat der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint ist gewählt.


    Section 3 - Coming into Force

    Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
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    Honorable State Councilors,


    mit diesem Verfassungszusatz möchte ich erreichen, dass es künftig keine automatische Vermengung mehr von der Executiv-Führung mit der Legislative-Führung gibt.

    Sprich: der Vizegouverneur soll nicht mehr automatisch der Vorsitzende des State Council geben - oft genug war auch kein Lieutenant-Governor im Amt, so hat der Governor die Leitung des Parlaments übernommen, eine unschöne Konstellation was die Gewaltenteilung angeht.


    Statt dessen sollen die Mitglieder des State Council eine Person aus Serena zum Vorsitzenden wählen - ja genau: diese Person muss nicht State Councilor sein. Ich weiß, ein gewagtes Spiel, aber es könnte auch aufgehen, wenn die Mitglieder wissen wen sie da zum Vorsitzenden bestimmen.


    Das Gesetz gibt dann noch eine temporäre Regel aus solange die Geschäftsordnung des Parlaments noch nicht auf die neuen Bedingungen angepasst wären.


    Ich bitte um Ihre Meinung und auch Unterstützung.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
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    Mister Chairman pro tempore,


    ich unterstütze die Intention diesen Antrags grundlegend. Wir heben damit zwar den Automatismus auf, ermöglichen damit allerdings auch, dass der Gouverneur regulär zum Chairman gewählt werden kann. Erlaubt das nicht eine noch tiefergehendere Gewaltenverstrickung?

    The State Council
    of the Republic of Serena
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    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


    Honorable State Councilors,


    die Aussprache wird um weitere 96 Stunden verlängert, da nach Dissukionsbedarf besteht.


    7100cf776e8c10cc3a904ee4a5651019.png

    Lewis Cyrus Clayton

    Deputy Chairman of the State Council of Serena

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
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    Councilor Cantillo,


    wenn das von einer breiten Mehrheit der State Councilor getragen wird, könnte ich mir vorstellen, dass der Gouverneur/Vizegouverneur nicht als regulärer Chairman arbeiten dürfen und anders herum.

    Wenn es zu diesem Gedanken positive Rückmeldung gibt, so werde ich einen entsprechenden Passus in den Verfassungszusatz aufnehmen.


    z.Bsp.

    (2) Die gleichzeitige Tätigkeit als Führung der Legislatur und der Exekutive, hierbei sind gewählte Stellvertreter eingeschlossen, ist nicht vereinbar. Ausgenommen hiervon ist die kommissarische Übernahme von Amtsgeschäften.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
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    Honoralbe State Councilors,


    ich reiche folgende erweiterte Variante meines Antrages ein.

    Hier ist die Passage aufgenommen, die künftig verhindern soll, dass eine Person an der Spitze der Exekutive und Legislative steht.


    Fifth Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation

    (1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen fünften Verfassungszusatz zu in welchem die Personalunion des Lieutenant-Governor als Chairman of the State Council aufgehoben wird.

    (2) Es soll zitiert werden als Fifth Constitutional Amendment Act.


    Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena

    Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:


    Amendment V - On the Chairman of the State Council
    (1) Die Sitzungsleitung des State Council soll an eine Person übertragen sein, die ihren Wohnsitz in Serena hat und für eine Amtszeit von vier Monaten von den State Councilors gewählt wird.

    Nimmt der Vorsitzende seine Aufgaben für mehr als sieben Tagen nicht wahr oder ist das Amt vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite State Councilor, der am längsten ununterbrochen Mitglied des Statet Council ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.

    (2) Die gleichzeitige Ausübung eines Amtes durch eine Person in der Führung der Legislatur und der Exekutive, hierbei sind gewählte Stellvertreter eingeschlossen, ist nicht vereinbar. Ausgenommen hiervon ist die kommissarische Übernahme von Amtsgeschäften.


    Section 4 - Temporary Transition

    Solange die Geschäftsordnung die Wahl eines Vorsitzenden nicht regelt, soll alle vier Monate, beginnend zeitnah nach Verabschiedung dieses Verfassungszusatzes, eine Wahl zum Chairman of the State Council erfolgen.

    Die Wahlleitung soll der dienstälteste State Councilor übernehmen. Derjenige Kandidat der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint ist gewählt.


    Section 3 - Coming into Force

    Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
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    Gedanken

    Immer dieser Legal Speak... warum nicht einfach "Governor und Lt. Governor können nicht zum Chairman gewählt werden."?

    Handlung

    Ist aber froh, dass man auf seinen Vorschlag eingegangen ist.


    Mister Chairman pro tempore,


    mit dem Vorschlag bin ich einverstanden.

    Mister Chairman pro tempore,


    dann schlage ich hiermit vor, das Amendment leicht umzuformulieren.


    Handlung

    Nimmt seinen Notizzettel zur Hand und liest vor:


    (1) Die Sitzungsleitung des State Council soll einem Chairman übertragen sein, der seinen Wohnsitz in Serena hat und für eine Amtszeit von vier Monaten von den State Councilors gewählt wird.

    (2) Ist der Chairman abwesend oder das Amt vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite State Councilor, der am längsten ununterbrochen Mitglied des State Council ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.

    (3) Weder der Governor, noch der Lieutenant Governor, können zum Chairman gewählt werden, doch sind sie berechtigt das Amt kommissarisch auszuüben.

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    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


    Honorable State Councilors,


    die Aussprache wird um weitere 96 Stunden verlängert, da nach Dissukionsbedarf besteht.



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    Deputy Chairman of the State Council of Serena

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    Zitat von Juan Pablo Cantillo Calderón

    Mister Chairman pro tempore,


    dann schlage ich hiermit vor, das Amendment leicht umzuformulieren.

    Councilor Cantillo,

    ich danke Ihnen für Ihren Vorschlag, ich kann mir recht gut vorstellen das in etwa so zu übernehmen.


    Ein kleiner "Schönheitsfehler" (vielleicht?)

    (3) Weder der Governor, noch der Lieutenant Governor, können zum Chairman gewählt werden, doch sind sie berechtigt das Amt kommissarisch auszuüben.

    Wie ist es dann anders herum - kann der Chairman zum Governor/Lt.Governor gewählt werden? ;)

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

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    Honorable State Councilors,


    ich stelle folgende abgeänderte Version des Antrages vor und bitte um Unterstützung


    Fifth Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation

    (1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen fünften Verfassungszusatz zu in welchem die Personalunion des Lieutenant-Governor als Chairman of the State Council aufgehoben wird.

    (2) Es soll zitiert werden als Fifth Constitutional Amendment Act.


    Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena

    Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:


    Amendment V - On the Chairman of the State Council
    (1) Die Sitzungsleitung des State Council soll einem Chairman übertragen sein, der seinen Wohnsitz in Serena hat und für eine Amtszeit von vier Monaten von den State Councilors gewählt wird.

    (2) Ist der Chairman abwesend oder das Amt vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite State Councilor, der am längsten ununterbrochen Mitglied des State Council ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.

    (3) Weder der Governor, noch der Lieutenant Governor, können zum Chairman gewählt werden, doch sind sie berechtigt das Amt kommissarisch auszuüben.


    Section 4 - Temporary Transition

    Solange die Geschäftsordnung die Wahl eines Vorsitzenden nicht regelt, soll alle vier Monate, beginnend zeitnah nach Verabschiedung dieses Verfassungszusatzes, eine Wahl zum Chairman of the State Council erfolgen.

    Die Wahlleitung soll der dienstälteste State Councilor übernehmen. Derjenige Kandidat der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint ist gewählt.


    Section 3 - Coming into Force

    Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

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    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


    Honorable State Councilors,


    die Aussprache wird letztmalig um 48 Stunden verlängert, anschließend wird die Abstimmung eingeleitet.



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    Mister Chairman pro tempore,



    Zitat von Lewis Cyrus Clayton

    Wie ist es dann anders herum - kann der Chairman zum Governor/Lt.Governor gewählt werden?

    Ich bin kein Rechtsexperte – far from it, actually –, aber ich würde meinen, wenn der Chairman zum Governor/Lt. Governor gewählt wird, geht das mit dem automatischen Verlust des Amtes als Chairman einher, da die Ausführung des Chairman Amtes für die beiden nur kommissarisch erlaubt ist, nicht aber regulär.

    Councilor Cantillo,

    ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich belasse den Antrag in der letzten veröffentlichten Form.

    Lewis Cyrus Clayton
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    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


    Honorable State Councilors,


    die Aussprachefrist ist abgelaufen.

    Die Debatte wird somit beendet und die Abstimmung zeitnah eingeleitet.


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  • Alricio Scriptatore

    Hat das Label von [Debate] auf Records [Astor 1.0] geändert

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