2020/05/01: 11th Constitutional Amendment Bill

Mr. Speaker,

ich danke dem Einreichenden für diesen Antrag. Ich habe jedoch noch Bedenken gegen dieses Vorgehen und bin gespannt, ob State Senator Avery diese entkräften wird.
Zum einen schreibt unsere Verfassung und jene vieler weiterer demokratischer Staaten weltweit nicht umsonst die Grundsätze von freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen fest. Gerade durch den Grundsatz des Geheimnisses, soll es jeden ermöglicht werden, seine Stimme ohne Furcht vor Repressalien jenem geben zu können, der aus seiner Sicht gewählt werden sollte. Öffentliche Wahlen jedoch laufen diesem Prinzip grundlegend zuwider. Um in unserem Fall zu bleiben, könnte sich ein demokratischer State Senator dazu genötigt fühlen, bei einer offenen Nachwahl seine Stimme einem in seinen Augen theoretisch ungeeigneten demokratischen Kandidaten zu geben, statt einem republikanischen Gegenkandidaten, weil er befürchten müsste, durch seine Partei entsprechend abgestraft zu werden. Bei einer geheimen Wahl, muss er dies nicht fürchten. Warum sollen wir einen sinnvollen Grundsatz ausgerechnet bei einer Nachwahl einfach außer acht lassen? Was gewinnen wir dadurch?

Ferner möchte ich zur Diskussion stellen, ob wir nicht ein ausführliches Wahlgesetz auf den Weg bringen sollten, anstatt Flickschusterei an unserer Verfassung zu versuchen.

Mr. Speaker,
ich beantrage vorsorglich schon mal eine Verlängerung der Aussprache. Danke.

Mr. Speaker,
State Senator Atakapans,

ich möchte Ihnen sagen, dass ich mit dem von mir präsentierten Verfassungszusatz eine kurze, prägnante und einfache Lösung für das Dilema welches wir kürzlich erlebt haben angedacht habe.
Wenn Sie es Flickschusterei nennen möchten , dann gerne - möchten Sie das von Grund auf neu regeln, dann gerne. Ich wäre bei einem vorliegenden entsprechenden Entwurf auch bereit diesen meinen Antrag zurück zu ziehen.
Aber bisher haben wir keinen Alternativvorschlag und solange solch einer nicht hier den ehrenwerten State Senators vorliegt werde ich meinen Antrag weiter verfolgen.
Das oder die theoretische Alternativ von State Senator Atakapans soll durch den General Court beschlossen werden; unglücklich wäre, wenn keine Änderung der jetztigen Bedingungen erreicht würde.

Die laurentianische Verfassung in Article IV, Section 10 formuliert bereits selbst, dass eine Nachwahl des Gouverneurs durch den General Court erfolgen soll.
Dies wurde bisher so interpretiert, dass dort eine öffentliche Abstimmung durchgeführt wurde - wie man es eben von gewöhnlichen Verfahren am GC gewohnt ist und wie es auch der LAEaP Act für Nachwahl zulässt - was aber natürlich gegen den Sinn des bisherigen Absatz in Artikel VII, Section 2 verstößt. Daher mein Ansatz an Artikel VII.
Der Ansatz von State Senator Atakapans fordert eine Überarbeitung von Article IV, Sec. 10 um künftige Irretation vorzubeugen und eine Überholung des LAEaP Act.

Mr. Speaker,

Ich begrüße den Antrag des Kollegen Avery!
Wenigstens bei Nachwahlen können wir unsere Sachen doch selbst erledigen? Oder wollen wir den Bund auch gleich die Geschäfte des GC führen lassen?

Mister Speaker,
wir können auch hier "unseren Kram" selbst regeln, ich habe nur bisher nicht ein Arguement gehört, warum die "echte Wahl" zum Governor geheim erfolgt, die "Nachwahl" diesem Grundsatz nicht mehr folgen soll. Geheim bleibt geheim. Und darum geht es. Wenn der General Court sich das Recht behalten möchte, die Nachwahl zum Governor zu regeln, ist das fein, aber auch State Senatoren können eine geheime Wahl durchführen, wie wir jüngst bewiesen haben.

Mr. Speaker,

offensichtlich verstoßen wir in Astor bei allen Nachwahlen zur Exekutive gegen den in den meisten Verfassungen festgeschriebenen Grundsatz, dass Wahlen geheim sein sollen. Auch der Kongress hat, wie wahrscheinlich die meisten Bundestaaten, meines Wissens nach, sofern er damit beauftragt war den Präsidenten oder Vizepräsidenten zu wählen, immer namentlich und öffentlich bei diesen Wahlen abstimmen lassen, obwohl die Bundesverfassung eigentlich auch für diese Wahlen eine geheime Wahl vorschreibt.

Zitat von Graham Edwards

Mr. Speaker,

offensichtlich verstoßen wir in Astor bei allen Nachwahlen zur Exekutive gegen den in den meisten Verfassungen festgeschriebenen Grundsatz, dass Wahlen geheim sein sollen. Auch der Kongress hat, wie wahrscheinlich die meisten Bundestaaten, meines Wissens nach, sofern er damit beauftragt war den Präsidenten oder Vizepräsidenten zu wählen, immer namentlich und öffentlich bei diesen Wahlen abstimmen lassen, obwohl die Bundesverfassung eigentlich auch für diese Wahlen eine geheime Wahl vorschreibt.

Mr. Speaker, das mag sein, aber Unrecht macht anderes Unrecht nicht richtig.

Mr. Speaker,

dann haben wir zwei Optionen. Entweder streichen wir die Anforderung 'geheim' für Nachwahlen oder wir setzen zukünftig um, was uns die Verfassung vorschreibt. Da ich kein großer Freund von Verfassungsänderungen bin, die nicht dringend notwendig sind, tendiere ich eher zur zweiten Lösung.

Zitat von Graham Edwards

Mr. Speaker,

dann haben wir zwei Optionen. Entweder streichen wir die Anforderung 'geheim' für Nachwahlen oder wir setzen zukünftig um, was uns die Verfassung vorschreibt. Da ich kein großer Freund von Verfassungsänderungen bin, die nicht dringend notwendig sind, tendiere ich eher zur zweiten Lösung.

State Senator Edwards,
dann bitte ich Sie, dem General Court, einen Vorschlag zur dieser zweiten Lösung zu präsentieren - solage, ja - ich wiederhole mich, bleibt es bei meinem Vorschlag, den Sie als erste Option benannt haben. Meiner Meinung nach bedarf es bei Option 2 ebenfalls einer Verfassungsänderung um eine irritierende Passage zu korrigieren.

Honorable State Senators,
ich würde vielleicht auch eher zur zweiten Lösung "tendieren", tue mir aber dabei schon leicht das so nur zu fordern - daher ist es unfair dennoch untätig zu bleiben, anstatt in dieser Sache anzupacken und den ehrenwerten States Senators eine Alternativvorschlag zu unterbreiten.

Mr. Speaker,

ich bin gerne bereit einen Vorschlag zu unterbreiten. Hierfür sollten wir jedoch zunächst klären, ob wir selbst dazu in der Lage sind, eine geheime Wahl zu organisieren, oder ob wir diese Aufgabe an das Bundeswahlamt deligieren wollen.

Mich würde zudem interessieren, welchen Verfassungsänderungsbedarf State Senator Avery bei Option 2 sieht.