2020/01 General Assembly Access Resolution

Mr. President,

wir wissen, in Freeland gibt es zur Zeit nicht allzu viele Mitbürger, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen. Um die Kooperation zu vereinfachen, sieht die Verfassung bereits vor, dass der Gouverneur – also meine Wenigkeit – selbst Mitglied der Generalversammlung sein darf. Dass diese Regelung aber nicht für den Vizegouverneur und die restlichen Minister gilt, halte ich für eine unverhältnismäßige Hürde in der politischen Arbeit. Wenn eine Mitarbeit in der Regierung nicht die Mitgliedschaft in diesem Hohen Haus ausschließt, macht das erstere weitaus attraktiver.

Ich darf in formeller Hinsicht anfügen, dass es sich bei Artikel 2 um eine reine Formkorrektur handelt. Weiters möchte ich sichergehen ob im Einvernehmen gehandelt wird, wenn diese (erste die Verfassung betreffende) Resolution direkt in das Dokument eingearbeitet wird und nicht als Amendment angehängt wird - das würde schließlich der neuen Form der Verfassung entgegenwirken.

M. Le Président,

ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen unglücklich, dass dem Gouerneur als Exekutive die Mitwirkung in der Assemblée möglich ist. Diese Resolution ist vermutlich folgerichtig, wenn man diese Entwicklung fortführen wollte.

Da der Gouverneur über ein Vetorecht verfügt, mit dem er Gesetze der Assemblée verhindern kann, hat er bereits massiven Einfluss auf die Geschäfte des Hauses. Ich bin dagegen, die Exekutive weiter zu stärken.

Ich rege vielmehr eine die bisherige Regelung ersetzende Bestimmung an, die es dem Gouverneur wie in Astoria ermöglicht, eine Person zu benennen, die sein Mandat in der Assemblée wahrnimmt, sofern diese ihm zuzuordnen ist. Er selbst wäre für die Dauer seiner Amtszeit verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Assemblée ruhen zu lassen und seine Rechte daraus nicht wahrzunehmen.

Zum Antragstext selber noch ein paar Worte: Es ist schlicht nicht notwendig, dass der Gouverneur Mitglieder der Assemblée zum Vizegouverneur und zu Ministern beruft; er wird auch Personen außerhalb dieses Hauses dafür finden können.

Mr. President,

ich verstehe die Argumentation von Membre de Salle. Das astorianische Modell halte ich aber nicht unbedingt für das beste. Ich ziehe daher diesen Antrag zurück.