S. 2020-012 Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill



  • Honorable Members of Congress!


    Mr. Burry has introduced the understanding Bill, which is now laid before Congress for Consideration.



    Meghan C. Kingston
    Vice President of Congress


    Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
    An Act to close the loopholes in the Separation of Politics and the Civil Service of the United States.


    Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
    (1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative " die Worte

    oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates

    ergänzt.
    (2) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:

    (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.

    .


    Section 2 - Coming-into force
    (1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
    (2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Madam President,
    ich bin ein Veteran und es hat mich immer mit Stolz erfüllt, den Vereinigten Staaten dienen zu dürfen. Auch als Politiker habe ich mich in den Dienst der Bürger unseres Landes gestellt, aber ich muss sagen, dass dieser Dienst ein völlig anderer ist und eine komplett andere Herangehensweise verlangt: Politik machen ist unvereinbar damit, Befehle und Weisungen zu befolgen, Politiker müssen ihrem Gewissen folgen und dafür regelmäßig Rechenschaft vor der Öffentlichkeit ablegen.


    Die Staatsparlamente funktionieren oft etwas anders, sie folgen tendenziell dem Modell einer citizen legislature*, in der ein Hauptberuf ausdrücklich erwünscht ist und die Beratungen des Parlaments darauf ausgerichtet sind, eine Vereinbarkeit herzustellen. Als Vorsitzender eines solchen Parlaments hingegen hat man diverse zusätzliche Verpflichtungen und ist zudem noch das Gesicht der Legislative dieses Bundesstaates. Ein Amt in den Diensten der Vereinigten Staaten ist damit in meinen Augen unvereinbar. Ich möchte dem Kongress daher vorschlagen, das Amt des Vorsitzenden eines Staatsparlaments zum Ausschlusstatbestand für Bundesbedienstete hinzuzufügen.
    Zugleich möchte ich dem Kongress vorschlagen, eine Lücke zu schließen: Bisher führt die Annahme eines unvereinbaren Amtes zu Konsequenzen für das Dienstverhältnis. Wird aber der Inhaber eines unvereinbaren Amtes in ein Dienstverhältnis berufen, lässt das Gesetz das ohne Weiteres zu. Das ist nicht im Sinne der Regelung und nicht im Sinne der Gewaltenteilung.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Mr. Speaker,


    ich möchte dem Kollegen aus Astoria zunächst für den Antrag danken. Ich hatte beim ersten Blick angenommen, es handle sich hierbei um Anlassgesetzgebung, angesichts des Vorsitzenden des General Courts und des First Legislators in New Alcantara, die ja bekanntlich neue Rollen in der Montgomery Administration erhalten haben. Diese Bill bezieht sich jedoch ausschließlich auf Mitglieder des Civil und Military Service, nicht des Political Service, dem die Genannten wohl angehören. Haben Sie diese Auslassung bewusst getroffen, Senator Burry?


    Bei dieser Gelegenheit, Mr. Speaker, könnte man eventuell auch gleich das Anfügen der Appendix I veranlassen, d. h. einer Gehaltstabelle, die diesem ausführlichen Gesetz bis dato fehlt.

    Handlung

    Denkt sie laut.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Madam President,


    in der Tat handelt es sich bei dieser Vorlage um ein Anlassprojekt, weil die geltende Rechtslage bisher von keinem Amtsträger der Vereinigten Staaten ausgenutzt wurde und die Schlupflöcher nun aufgedeckt wurden. In diesem Sinne danke ich der geschätzten Kollegin für ihren Hinweis, den ich aufnehmen und meine Vorlage daher auf den Political Service erweitern werde. An den prinzipiellen Erwägungen ändert sich dadurch nichts, dass Personen eine besondere Leitungsverantwortung haben, ganz im Gegenteil.

    Handlung

    Macht sich eine schnelle Notiz.


    Was den weiteren Vorschlag angeht, so möchte ich Bedenken in mehrfacher Hinsicht anmelden, auch wenn ich ihn in der Sache gut finde: Erstens scheint mir diese Angelegenheit weit von der inhaltlichen Stoßrichtung meiner Bill entfernt und in eigener Weise umfassend beratungsbedürftig. Zweitens ist die Festlegung der Besoldung eng verzahnt mit dem Budget und den damit verbundenen Fragen, sodass wir uns damit im luftleeren Raum befinden. Drittens weist der Act selbst die Festlegung der Anhänge dem Repräsentantenhaus zu, sodass weder die Kollegin noch ich dazu etwas formal beizutragen haben.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,


    auch ich finde die Intention von Sen. Burry lobenswert, hat doch gerade in letzter Zeit in dieser Thematik sich leider ein unguter Umgang eingebürgert.
    Ich halte auch eine vertikale Gewaltenteilung für strebenswert und notwendig.



    Somit bitte ich Clifford H. Burry: für die Vorlage einer überarbeiteten Version seines Antrages.

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Madam President, ich unterstütze dies.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,
    ich lege die folgende Bill vor:

    Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
    An Act to close the loopholes in the Seperation of Politics and the Civil Service of the United States.


    Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
    (1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge

    , Political

    eingefügt.
    (2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte

    oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates

    ergänzt.
    (3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:

    (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.

    .


    Section 2 - Coming-into force
    (1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
    (2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Handlung

    Hat vor sich den überarbeiteten Gesamttext - hier hat er die vorgesehen Neuerungen markiert


    Federal Employees Act
    CHAPTER I – STATUS OF FEDERAL EMPLOYEES
    Section 3 – Ban of certain officials

    (1) Wird ein Bediensteter des Civil, Political oder Military Service in ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates bestellt oder zum Senator oder Representative oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates gewählt, ruht das Dienstverhältnis zum Bund für die Dauer dieser Tätigkeit.
    (2) Wird ein Bediensteter des Civil, Political oder Military Service in ein Dienstverhältnis eines Bundesstaates berufen, das nicht zeitlich begrenzt ist, scheidet er gleichzeitig aus dem Dienst des Bundes aus. Dies gilt nicht für ein Dienstverhältnis als Reservist der Nationalgarde.
    (3) Wird ein Bediensteter des Civil oder Military Service in den Political Service des Bundes berufen, ruht das Ursprungsdienstverhältnis für die Dauer der Angehörigkeit zum Political Service.
    (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • ... . Drittens weist der Act selbst die Festlegung der Anhänge dem Repräsentantenhaus zu, sodass weder die Kollegin noch ich dazu etwas formal beizutragen haben.


    Handlung

    Macht sich zu der Bemerkung von Senator Burry eine Notiz.




    Madam President,


    der erneuerte Antrag von Senator Burry findet meine Unterstützung, vorallem aufgrund des Umstandes, dass in manchen Bundesstaaten der Parlamentsvorsitzende auch mit der kommissarischen Wahrnehmung des Gouverneursamt betraut werden kann.

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mr. Speaker,


    ich kann Ihnen nur zustimmen und denke, wir können zur Abstimmung schreiten.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States


  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprache ist beendet.
    Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.




    Eugene Duangan
    President of U.S. Congress

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Der Senat hat diesem Antrag zugestimmt.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States


  • THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
    Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.




    Eugene Duangan
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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