2019-06 Gubernatorial Election Bill


  • THE FREE STATE OF FREELAND
    L’ÉTAT LIBRE DE LA FRÉLANDE


    THE GENERAL ASSEMBLY
    L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE



    Honorable Members!
    Honorable Membres!



    Nächster Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung über den folgenden Antrag.


    Bitte stimmen Sie mit Yes/Oui (Zustimmung), No/Non (Ablehnung) oder Abstention (Enthaltung).


    Die Abstimmung wird nach der üblichen Dauer (96 Stunden) geschlossen.





    (Joe Clancy Baker)
    ____________________________
    President of the General Assembly
    Le Président de l’Assemblée Générale



    Resolution on the Gubernatorial Elections

    Die Generalversammlung hat beschlossen:
    [doc]Gubernatorial Election Act/Loi de l’Élection du Gouverneur


    Section 1 - Suffrage.
    (1) Aktiv wahlberechtigt bei den Wahlen zum Gouverneur sind alle Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die sich im Besitz einer gültigen Citizenship Card befinden, denen das Wahlrecht nicht durch Urteil entzogen wurden, und die noch nie von einem Gericht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind.
    (2) Passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger die nach Abs. 1 aktiv wahlberechtigt sind, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und noch nie von einem Gericht wegen eines Vergehens verurteilt worden sind.


    Section 2 - Election period/Périod électorale
    Wahlen zum Gouverneur sollen drei Tage dauern und mit den gleichen Fristen der Bundeswahlen stattfinden.


    Section 3 - Procedure of elections/Procédure d’élections
    (1) Jeder qualifizierte Wähler hat eine Stimme, die er durch verdeckte Kennzeichnung des Stimmzettels einem der Kandidaten gibt.
    (2) Die Kennzeichnung keiner oder mehr als einer Wahl- oder Abstimmungsoption bewirkt die Ungültigkeit der Stimmabgabe. Ein Anspruch auf eine erneute Abgabe der Stimme besteht nicht.
    (3) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
    (4) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses eine zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Gibt es zwei Zweitplatzierte mit gleicher Stimmenanzahl, so hat in diesem Fall das Los über den Einzug in den zweiten Wahlgang zu entscheiden.
    (5) Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
    (6) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (4) oder (5) erreicht, so entscheidet das Los.


    Article 4 - Initiation of elections/Initiation d’élections
    Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Gouverneur des Freistaates, oder eine Behörde in dessen Auftrag, betraut.


  • THE FREE STATE OF FREELAND
    L’ÉTAT LIBRE DE LA FRÉLANDE


    THE GENERAL ASSEMBLY
    L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE



    Honorable Members!
    Honorable Membres!



    Die Abstimmung ist beendet.


    Es steht folgendes Ergebnis fest:
    1x Zustimmung


    Die Vorlage ist damit angenommen!





    (Joe Clancy Baker)
    ____________________________
    President of the General Assembly
    Le Président de l’Assemblée Générale

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