2019/08/001: Liberty of Life Bill



  • Honorable Members of the General Court!


    Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag; eingebracht von Mrs. @Meghan Cortez:


    Die Aussprachedauer beträgt 96 Stunden. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
    Der Antragsstellerin wird anheim gestellt, ihren Antrag zu begründen.




    Tyrell Avery
    --------------------------------------------------------------
    Speaker of the General Court of Laurentiana



    Liberty of Life Act
    An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.


    Section 1 – Abolishing the LSPC
    (1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
    (2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
    (3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.


    Section 2 – Entry into force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Mr. Speaker!


    Seit dieses Gesetz in Kraft ist spaltet es unseren schönen Staat. Es hat dazu geführt, dass der Präsident gezwungen war, den Staaten die Strafverfolgung in den entsprechenden Bereichen zu entziehen. Beenden wir diesen mittelalterlichen Wahnsinn und arbeiten wir gemeinsam an einem neuen, vernünftigen Gesetz.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Mr. Speaker,


    ich sehe nicht, warum wir ein Gesetz beschließen sollen, das laut Aussage der Antragstellerin spaltet.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Mr. Speaker,


    das hier Gesagte geht doch vollkommen an der Realität vorbei. Dieses Gesetz hat unseren Staat nicht gespalten, sondern dafür gesorgt, daß Zucht, Sittsamkeit und Ordnung herrschen. Der Präsident hat schlicht und ergreifend die aus seiner Sicht erstbeste Gelegenheit genutzt, die Macht der Bundesebene zu vergrößern. Das Gesetz ist abzulehnen.

  • Mr. Speaker,


    an Mr. Knight: Der LPC spaltet, nicht die Liberty of Life Bill.


    An Mr. Reynolds: Die Tatsache, dass der Präsident angekündigt hat seinen Erlass augenblicklich bei Revision des LPC zurückzuziehen, ist doch das klarste Indiz dafür, dass es sich hierbei eben genau nicht um eine bloße Ausweitung der Macht des Bundes handelt.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Die Tatsache, dass der Präsident angekündigt hat seinen Erlass augenblicklich bei Revision des LPC zurückzuziehen, ist doch das klarste Indiz dafür, dass es sich hierbei eben genau nicht um eine bloße Ausweitung der Macht des Bundes handelt.


    Ankündigen kann man viel, wenn der Tag lang ist!

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Ich sehe das ähnlich. Es gibt keinen Grund, einem Präsidenten zu vertrauen, der eine solche EO überhaupt veröffentlicht.



  • Honorable Members of the General Court!


    Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.




    Julian Atakapans
    --------------------------------------------------------------
    Acting Speaker of the General Court of Laurentiana

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    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office

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