Canterbury v. New Alcantara

  • Alright.

    Handlung

    Wendet sich an Lounsbury.


    Ich nehme nicht an, dasszu einem derart späten Zeitpunkt noch ein Wechsel der Verteidigungsstrategie geplant ist?

  • Your Honor,


    ich muß Ihnen leider die Mitteilung machen, daß seitens der Verteidigung durchaus eine andere Argumentationslinie vorgesehen ist. Dies ergibt sich für die Verteidigung aus der Einarbeitung sowie der Lektüre des bis hierhin vorliegenden Protokolls. Die Verteidigung bittet das Gericht daher, noch einmal zur Sache vortragen zu dürfen.

  • In der Tat, your Honor.


    Dass sich die Gegenseite nun doch um eine tatsächliche Strategie bemüht ist legitim, aber ich möchte durchaus anmerken, dass Counselor Lounsbury bereits seit 168 Stunden eingesetzt ist und in diesen Tagen mehr als genug Zeit hatte, sich mit dem Akt auseinanderzusetzen. Ich ersuche daher um die alsbaldige Fortführung der Verhandlung.

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    President James F. Canterbury
    New Alcantara Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Ich hatte keine Bitte um eine Verlängerung der Einarbeitungszeit vernommen. In dieser Sache stimme ich mit der Klägerseite überein: Dem Verfahren ist Fortgang zu geben, einen solchen Antrag hätte ich also zurückweisen.
    Da die Klägerseite jedoch zugleich keine Einwände gegen den unverzüglichen Wiedereintritt in den Sachvortrag erhoben hat und ich ebendiesen als beantragt sehe, entspreche ich diesem Antrag.

    Handlung

    Wendet sich Lounsbury zu.


    Counselor Lounsbury, Sie haben das Wort.

  • Your Honor,


    ich möchte das folgende vortragen:


    Unstrittig sind in diesem Verfahren unter anderem die Tatsache, daß das hier strittige Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist. Das bedeutet aus sich des Beklagten, daß ein berechtigtes Interesse daran besteht, dieses rechtswidrig zustande gekommene Gesetz außer Kraft zu setzen. Genau dies tat Governor Butcher und das nach Aufforderung durch die Legislative in Person des First Legislator. Durch den Kläger wird indes vor allem Art. III Sec. 8 (2) angeführt, um den eigenen Standpunkt zu bekräftigen. Aus Sicht des Beklagten verhält es sich die Auslegung dieses Passus betreffend allerdings so, daß durch dieses Gesetzgebungsverfahren, an dessen Ende die Verkündung und Ausfertigung des Governor nur rechtmäßig zustande gekommene Gesetze betroffen sind, denn: Nichts, was rechtswidrig Gesetz wurde, kann auch Gesetz werden, denn dafür müßte es gesetzeskonform zustande gekommen sein. Zumal die Legislative im vorliegenden Fall.
    Ferner möchte ich die Aufmerksamkeit des Gerichts auf die Tatsache lenken, daß der Governor nach Art. IV Sec. 1 der oberste Repräsentant des Staates ist und nach Art. IV Sec. 2 für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze zu sorgen hat. Nach unserer Auffassung beinhaltet diese Sorge auch, nicht rechtmäßig, sprich gesetzeswidrig, zustande gekommene Gesetze nicht zur Umsetzung zu bringen. Da er in der Gesamtschau der Verfassung auch zuständig für das Gesetzblatt des Bundesstaates ist, ergibt sich daraus für uns der Auftrag, in solchen Fällen im Sinne seines Amtes zu handeln. Entfernte er das betreffende Gesetz also nicht, handelte er sogar gegen die Verfassung des Bundesstaates New Alcantara.

  • Your Honor,


    der Marriage Act hat alle verfassungsmäßigen Stationen des Gesetzgebungsprozesses passiert. Weiters ist festzuhalten: Es gibt nur zwei Wege, ein beschlossenes Gesetz wieder rückgängig zu machen: ein Beschluss der Legislature oder ein Gerichtsurteil – eine Promulgation des Governor gehört nicht dazu.

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    President James F. Canterbury
    New Alcantara Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
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    Former Attorney General
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    Former First Legislator
    Former Governor

  • The same goes for me, Your Honor. I rest my case.

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    President James F. Canterbury
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    50th President of the United States
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    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Alright. Dann werden Sie zur Urteilsverkündung geladen. Ich bin mir bewusst, dass dieses Verfahren schon sehr lange anhängig ist, muss aber um Verständnis dafür bitten, wenn die Urteilsabfassung eine Weile in Anspruch nehmen wird. Es stellt sich hier ein insgesamt bedauerlicherweise chaotisches und rechtlich kompliziertes Verfahren dar.


    Handlung

    Greift zum Hammer: :hammer


    This Court is now adjurned.

  • Handlung

    Nachdem man ihm vermeldet das nun endlich ein Urteil anstehe, erscheint er höchstdereoselbst vor Gericht, nach dem er dies vorher seinen anwälten überliess, um als Zuschauer, das Urteil zu erfahren.

  • Handlung

    Judge Galindo lässt daraufhin Christopher Miller: mitteilen, dass er (zur Ermöglichung eines jederzeitigen Vergleichs wie durch die Bundesgesetze vorgesehen) den Amtsantritt des neuen Governors abwarten werde. Mit einem Urteil könne sodann in der ersten, spätestens jedoch zweiten Oktober-Woche gerechnet werden.

  • Handlung

    Erbittet dennoch ein finales Urteil des Gerichts, um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Handeln des Gouverneurs zu verschriftlichen.

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    President James F. Canterbury
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    50th President of the United States
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    Former Attorney General
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    Former First Legislator
    Former Governor

  • Handlung

    Kündigt an, das Verfahren mit einem Beschluss zu beenden, der dem Antrag der Klägerseite vollumfänglich entspricht.

  • Handlung

    Zeigt sich sehr zufrieden damit.

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    President James F. Canterbury
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    50th President of the United States
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    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Handlung

    Hat die Parteien James F. Canterbury: und @Alrico Scriptatore: zur Verkündung des Urteils geladen. Diese nimmt er dann auch geschäftsmäßig vor.



    U.S. District Court for the Fifth District


    Office of The Hon. Lucas T. J. Galindo, Federal Judge



    --- CIVIL CASE ---


    James Fitzgerald Timothy Canterbury, Legislator of the Free State of New Alcantara


    vs.


    The Governor of the Free State of New Alcantara


    the U.S. District Court for the Fifth District (New Alcantara)
    - The Hon. Lucas T.J. Galindo, Federal Judge, presiding - makes the following


    O R D E R


    1. Es steht dem Governor des Free State of New Alcantara nicht zu, ein Gesetz für unwirksam zu erklären.
    2. Die am 10.02.19 durch den Governor of New Alcantara verkündete Proklamation, wonach der Marriage Act vom 03.09.18 für "verfassungswidrig und unwirksam" erklärt wurde, ist rechtswidrig und ohne rechtliche Wirkung.
    3. Der Beklagte hat die Erklärung öffentlich zu widerrufen.
    4. Die einstweilige Anordnung dieses Gerichts vom 13. Februar 2019 ist mit dieser Beendigung des Verfahrens gegenstandslos.


    It is so ordered.


    O P I N I O N
    of the Court


    I.


    1. Der Kläger hat seinen Wohnsitz auf dem Gebiet des Staates New Alcantara und vertritt sich selbst.
    2. Der Beklagte ist ein Organ der exekutiven Gewalt des Staates New Alcantara, dem die Klage zugestellt wurde.
    3. Die Zuständigkeit des U.S. District Court for the Fifth District ergibt sich aus Chp. II Sec. 2 Ssc. 4 Var. b FJA. Zur Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts wurde nichts vorgetragen; über dessen Arbeitsfähigkeit liegen dem Gericht keine Erkenntnisse vor.
    4. Bei dem Verfahren handelt es sich in der Hauptsache um ein Zivilverfahren, namentlich einen Antrag auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer Handlung in einem tatsächlichen Streit (II-2-4-c FJA) und eine Verpflichtung zu einer Handlung, die nicht Geldleistung darstellt (Equity Jurisdiction, II-2-4-b Alt. 2 FJA). Das Gericht ist daher als Zivilgericht zuständig. In der Hauptsache ist keine Jury zu beteiligen, da es sich jedenfalls um einen Streit über hoheitliche Maßnahmen handelt (II-3-2 FJA).
    5. Das Gericht ist damit zuständig.


    II.


    1. Durch Urteil ist nur in der Hauptsache zu entscheiden. Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der Unrechtmäßigkeit Aufhebung eines Gesetzes durch den Governor (Annex I) und die Verpflichtung zum Widerruf dieser Erklärung.
    2. Der Beklagte hat die Zulässigkeit der Klage anerkannt. Sie ist daher durch das Gericht zur Hauptverhandlung zuzulassen (Rule II-3-1 FRP).


    III.


    1. Der Beklagte hat neben der Zulässigkeit auch die Begründetheit der Klage in der Hauptverhandlung vollumfänglich anerkannt. Das Gericht hat daher die in der Klageschrift beantragten Feststellungen zu treffen und den Beklagten gemäß dem Antrag des Klägers zu verurteilen, nachdem über die Sach- und Rechtslage kein Streit mehr besteht (Rationale der Rule II-3-2-2 FRP).
    2. Die vom Gericht im Vorverfahren angeordnete Fortgeltung des Marriage Acts ist mit dieser Entscheidung gegenstandslos, weil der Marriage Act unabhängig von Formmängeln zwischen den Parteien als geltendes Recht angesehen wird. Zu anderen Feststellungen ist dieses Gericht nicht berufen.


    I. Proclamations of the Governor of New Alcantara - Nr. 8 - February 10, 2019


    Creepy Hollow, 15.10.19



    Federal Judge of the United States

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