Rep. Jefferson, Sen. Bowler ./. Ernest H. Sandhurst, Vice President

  • Impeachment of Vice President Ernest Herbert Sandhurst


    To: The Supreme Court of the United States


    Subject: Motion for Impeachment of the Vice President of the United States due to Absence from Official Duties


    Bryan Logan Jay Jefferson
    Member of the United States House of Representatives
    &
    Jonathan James Bowler
    Member of the United States Senate


    beantragen, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten feststellen möge,
    dass zu einem vom Gericht festgestellten Zeitpunkt Mr. Ernest Herbert Sandhurst des Amtes des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Astor gem. Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 U.S. Constitution enthoben ist, da er für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen den Amtsgeschäften ferngeblieben ist.


    Reasons:


    Vice President Sandhursts letzter öffentlicher Auftritt erfolgte am Samstag, 31. Dezember 2016, 23:59 Uhr,
    Danach blieb er den Regierungsgeschäften fern, ohne dass er seine Abwesenheit begründet hatte.


    Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass der o.g. Tag, der 31. Dezember 2016, der letzte Tag war, an dem Vice President Sandhurst die Regierungsgeschäfte führte. Der erste Tag, an dem er den Regierungsgeschäften fernblieb, war somit der 01.01. und der zwanzigste Tag ist somit der 20.01.2017 Der Zeitraum von zwanzig (vollen) Tagen ist somit am 20.01. um 24:00 Uhr vollendet gewesen. Was darüber hinaus geht, ist "ein Zeitraum von mehr als zwanzig (vollen) Tagen".


    Die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Amtsverlustes obliegt der Beurteilung durch das Gericht.


    Die Antragsteller sind als Mitglieder des Repräsentantenhauses bzw. des Senats nach der zitierten Verfassungsbestimmung berechtigt, die Feststellung des Amtsverlustes von Mr. Ernest Herbert Sandhurst als Vizepräsident durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu beantragen.




    Member of the U.S. House of Representatives



    Member of the United States Senate

  • [Doc]
    To: John N. Morman, Chief Justice of the United States


    Your Honor,


    Da es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist persönlich vor dem Gericht zu erscheinen, möchte ich mit dem Brief meine Unterstützung bezüglich des Antrages bekunden.


    Yours sincerely,



    __________________________
    Bryan Logan Jay Jefferson

    Representative from Astoria State

    former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
    former Chairman of the ANCM


    egalwo-animiert-gross.gif

  • Handlung:

    Verkündet die Entscheidung des Supreme Court.





    1-8 Muffley Square, Astoria City | January 22nd. 2017



    In the case


    Jefferson, Bryan Logan Jay, a U.S. Representative
    Bowler, Jonathan James, a U.S. Senator

    - Petitioner -


    versus


    Sandhurst, Ernest Herbert
    Vice President of the United States

    - Respondent -


    - PER CURIAM -
    Decided: 21st of January, 2017



    on the


    Motion to to impeach as Vice President on grounds of Neglect of Duty


    the Supreme Court of the United States makes the following


    DECLARATORY JUDGEMENT


      1. Ernest Herbert Sandhurst hat die ihm obliegenden Amtspflichten als Vice President of the United States im Sinne des Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
      2. Ernest Herbert Sandhurst ist daher mit Wirkung zum 21.01.17, 0 Uhr, des Amtes des Vice President of the United States verlustig geworden.

    It is so ordered.




    O P I N I O N
    of the Court


    I.


    1. Die Antragsteller sind jeweils Mitglieder einer Kammer des U.S. Congress und als solche gemäß den Bestimmungen der U.S. Constitution antragsberechtigt.
    2. Der Antragsgegner wurde in der Nachfolge des am 08.11.16 in das Amt des President of the United States aufgerückten James Fitzgerald Canterburry am 04.12.16 nach erfolgter Bestätigung durch den Senat als Vice President of the United States vereidigt (Annex I). Dieses Amt bekleidete er auch zum Zeitpunkt des Antrages. Der Antrag richtet sich folglich gegen einen tauglichen Antragsgegner.
    3. Die Entscheidung des Supreme Court, dessen Zuständigkeit durch Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. erstinstanzlich und ausschließlich begründet ist, hat lediglich feststellenden Charakter. Eine Zustellung des Antrages an den Antragsgegner oder Anhörung der Parteien zur Sache ist daher entbehrlich.


    II.


    1. Vice President Sandhurst beantragte zuletzt am 31.12.16 um 23:59 Uhr die Erfassung seines Umzuges von Laurentiana nach Assentia (Annex II). Seitdem trat er weder öffentlich in Erscheinung, noch in Kontakt mit Behörden der Vereinigten Staaten.
    2. Vice President Sandhurst ist damit seit dem 01.01.17 den Amtsgeschäften als Vice President of the United States ferngeblieben. Dieses Fernbleiben dauerte mit Verstreichen der ersten Sekunde des 21.01.17 mehr als 20 Tage.
    3. Vice President Sandhurst hat keinerlei Gründe für die Entschuldigung seiner Abwesenheit angegeben.


    III.


    1. Mit dem Fernbleiben über einen Zeitraum von mehr als 20 Tagen hat Ernest Herbert Sandhurst seine Amtspflichten als Vice President of the United States gemäß den Bestimmungen der Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
    2. Die Verfassung setzt die vorherige Angabe von Gründen als Möglichkeit der entschuldigten - und damit für die Frage der vernachlässigung der Amtspflichten unschädliche - Fernbleibens voraus, eine nachträgliche Entschuldigung ist ausgeschlossen. Die Entschuldigung muss nach ständiger Rechtsprechung dieses Gerichtshofes einen konkreten Zeitraum und nachvollziehbatre Gründe benennen sowie öffentlich zugänglich sein. Vorliegend fehlt es schon an einer öffentlich zugänglichen Entschuldigung. Die Vernachlässigung der Amtspflichten hat der Antragsgegner somit auch zu vertreten.
    3. Gemäß Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. hat der Supreme Court lediglich die Feststellung zu treffen, dass der Umstand der zu vertretenen Vernachlässigung der Amtspflichten eingetreten ist; einer weiteren Begründung bedarf es nicht. Die Voraussetzungen für diese Feststellung waren vorliegend gegeben.


    Annexes


    I. Protocol of the Swearing-in of the Vice President
    II. Relocation Notification Registry of the USRO


    Morman, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court in which Libertas, Justice, joined. Stanliss, Justice, took no part in the considerations of the Court.


    For the Court



    Chief Justice of the United States

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