[Antrag] Standing Orders

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Ich beantrage zur Organisation in diesem Hause folgende, selbsterklärende Geschäftsordnung, wie sie die Verfassung vorsieht.

Zitat

Standing Orders

ß 1 Allgemeines
[1] Die National Assembly tagt permanent und öffentlich.
[2] Der Sitz der National Assembly ist in Port Virginia.
[3] Mitglieder der National Assembly sind Einwohner Hybertinas, die ihren Hauptwohnsitz in diesem Bundesstaat haben.

ß 2 Leitung des Hauses
[1] Der Governor die Sitzungen der National Assembly. Er wahrt die Würde und die Rechte des der National Assembly, fördert die parlamentarische Arbeit und wahrt die Ordnung im Hause.
[2] Der Governor übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der National Assembly zugeordneten Gebäuden und Grundstücken aus.
[3] Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen der National Assembly keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
[4] Der Governor nimmt an von ihm vorgesehener Stelle die Anträge der Mitglieder der National Assembly entgegen.
[5] Wird innerhalb von 48 Stunden keine Aussprache zu einem Antrag verlangt, so wird der Antrag zu Abstimmung gestellt.
[6] Der Governor hat das Recht, Anträge, die in grober Form gegen Orthographie und Grammatik der Sprache verstoßen oder mit groben Formfehlern behaftet sind, mit der Bitte um Korrektur einmalig zurückzuweisen.

ß 3 Aussprachen
[1] Aussprachen dauern im Normalfalle 96 Stunden.
[2] Die Dauer einer Aussprache kann vom Governor bei Bedarf angemessen verlängert oder verkürzt werden.

ß 4 Anfragen an die Regierung
[1] Anfragen an die hybertinische Regierung sind jederzeit zugelassen und müssen innerhalb von 5 Tagen an Eröffnung der dazugehörigen Aussprache beantwortet werden.

ß 5 Rederecht
[1] Neben allen Mitgliedern der National Assembly haben die Amts- und Würdenträger des Bundes Rederecht im Hause.

ß 6 Abstimmungsregeln
[1] Abstimmungen werden öffentlich durchgeführt und dauert 96 Stunden.
[2] Die National Assembly entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern die Verfassung oder ein Gesetz nicht eine andere Mehrheit bestimmen.
[3] Eine aktive Enthaltung wird ebenso wie die Passiven nicht für das Endergebnis gewertet.
[4] Beim vorzeitigen Erreichen einer unumstößlichen Mehrheit oder im Falle, dass alle Mitglieder der National Assembly abgestimmt haben, kann der Governor eine Abstimmung vorzeitig beenden.

ß 7 Schlussbestimmungen
[1] Abweichungen von den Standing Orders können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder dieses Hauses beschlossen werden.
[2] Die Standing Orders treten mit Beschluss durch die National Assembly in Kraft.

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Die Aussprachedauer lege ich auf 96 Stunden fest.

Ich bitte um Ihre Anmerkungen

Ich nicke auf dem Stuhl des Governors gelegendlich ein... muss an dem verdammten Ding liegen.

1. Die Zusammenfassung ist, äh, richtig, eine Zusammenfassung und soll eigentlich nur den Umgang im Parlament erleichtern, damit man schnell einen Überlick durch die SO gewinnt. Articels - okay.

2. Es steht nunmal so in der Verfassung. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit sich daraus ein Delegationsrecht ableiten lässt, auch wenn ich Ihnen prinzipiell zustimme.

3. Ich denke, man sollte es nicht übermäßig kompliziert machen. Von meinem Standpunkt aus gesehen, sollte das Rederecht - wenn überhaupt - nur im Einzelfalle beschränkt werden. Ich habe das schon insofern erweitert, als das ich nur die Leute aufgeführt haben, die zu Hybertina auch wirklich was zu sagen haben: Seine Bürger und potenziell die Mandatsträger des Bundes, dem wir angehören und dessen Entscheidungen uns direkt betreffen.

4. Okay.

geänderte Fassung:

Zitat

Standing Orders

Article 1 Allgemeines
[1] Die National Assembly tagt permanent und öffentlich.
[2] Der Sitz der National Assembly ist in Port Virginia.
[3] Mitglieder der National Assembly sind Einwohner Hybertinas, die ihren Hauptwohnsitz in diesem Bundesstaat haben.

Article 2 Leitung des Hauses
[1] Der Governor die Sitzungen der National Assembly. Er wahrt die Würde und die Rechte des der National Assembly, fördert die parlamentarische Arbeit und wahrt die Ordnung im Hause.
[2] Der Governor übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der National Assembly zugeordneten Gebäuden und Grundstücken aus.
[3] Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen der National Assembly keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
[4] Der Governor nimmt an von ihm vorgesehener Stelle die Anträge der Mitglieder der National Assembly entgegen.
[5] Wird innerhalb von 48 Stunden keine Aussprache zu einem Antrag verlangt, so wird der Antrag zu Abstimmung gestellt.
[6] Der Governor hat das Recht, Anträge, die in grober Form gegen Orthographie und Grammatik der Sprache verstoßen oder mit groben Formfehlern behaftet sind, mit der Bitte um Korrektur einmalig zurückzuweisen.

Article 3 Aussprachen
[1] Aussprachen dauern im Normalfalle 96 Stunden.
[2] Die Dauer einer Aussprache kann vom Governor bei Bedarf angemessen verlängert oder verkürzt werden.

Article 4 Anfragen an die Regierung
[1] Anfragen an die hybertinische Regierung sind jederzeit zugelassen und müssen innerhalb von 5 Tagen an Eröffnung der dazugehörigen Aussprache beantwortet werden.

Article 5 Rederecht
[1] Alle Bürger Hybertinas haben in der Popular Assembly Rederecht.
[2] Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Hybertina haben, kann der Governor im Bedarfsfalle Rederecht erteilen.

Article 6 Abstimmungsregeln
[1] Abstimmungen werden öffentlich durchgeführt und dauert 96 Stunden. Eine Abstimmungsfrage muss so gestellt sein, dass sie mit ja ("aye"), nein ("nay") oder Enthaltung ("abstention") zu beantworten ist.
[2] Die National Assembly entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern die Verfassung oder ein Gesetz nicht eine andere Mehrheit bestimmen.
[3] Eine aktive Enthaltung wird ebenso wie die Passiven nicht für das Endergebnis gewertet.
[4] Beim vorzeitigen Erreichen einer unumstößlichen Mehrheit oder im Falle, dass alle Mitglieder der National Assembly abgestimmt haben, kann der Governor eine Abstimmung vorzeitig beenden.

Article 7 Schlussbestimmungen
[1] Abweichungen von den Standing Orders können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder dieses Hauses beschlossen werden.
[2] Die Standing Orders treten mit Beschluss durch die National Assembly in Kraft.

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Dann warte ich noch den heutigen Tag ab und stelle den Antrag dann zur Abstimmung.

Damit ist die Aussprache geschlossen.