P. 2015-075 Mr. Newton H. Hardin, from Serena, to be Secretary of Commerce

Mister President pro Tempore,

ich möchte mich für die lange Wartezeit entschuldigen. Es war mir leider aus familiären Gründen nicht möglich früher vor ihnen zu erscheinen.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.

Ich möchte mich kurz vorstellen: Meine Name ist Newton Harold Hardin, geboren und aufgewachsen im Commonwealth of Melanesi, wo ich unter anderem ein Verlagshaus geleitet habe. Ich war dort bis 2009 Innenminister und später Finanzminister. Beim Zusammenbruch des Commonwealth und der gewaltsamen Vertreibung der ehemaligen Angehörigen der Regierung bin ich nach Astor geflohen. Seit 2010 besitze ich schließlich die hiesige Staatsbürgerschaft. Ich habe hier mein Verlagshaus erneut aufgebaut, wobei wir uns inzwischen nicht mehr auf das klassische Printmedium, sondern auf das Internet spezialisiert haben. Zudem bin ich in mehreren wirtschaftlichen Beratungsgremien tätig.

In den kommenden Monaten möchte ich dafür sorgen, dass der Bund genug Einnahmen generieren kann, um eine soziale Absicherung seiner Beamten und Mitarbeiter realisieren und zudem die zahlreichen Fördermittel, besonders wichtig ist mir hier die Bildung, aufrecht erhalten werden können. Neben dem und den üblichen Aufgaben von Budgetplanung und Auszahlung des Soldes, möchte ich mich auch der Erweiterung des Patent & Trademarks Act um das Urheberrecht bzw. das geistige Eigentum widmen.

Mister Hardin

Sie sprechen mit keinem Wort von Sozialversicherungen. Halten Sie solche für unnötig und falls doch nicht, wie stellen Sie sich eine Finanzierung derselben vor?

Senator Parsons,

Zitat von N.N. Hardin

dass der Bund genug Einnahmen generieren kann, um eine soziale Absicherung seiner Beamten und Mitarbeiter [zu] realisieren

zur Finanzierung möchte ich neben der Flat Tax für das Privateinkommen auch Steuern auf das Einkommen von Unternehmen erheben.

Mister Hardin

Ich dachte eigentlich an Sozialversicherungen für die gesamte Bevölkerung, nicht nur für einzelne Privilegierte wie Beamte oder Mitarbeiter des Bundes. Gestatten Sie die Nachfrage: Halten Sie eine Flat Tax für sozial?

Senator Parsons,

Zitat von Mosby M. Parsons

für die gesamte Bevölkerung

das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Wir könnten Geld zuschießen, allerdings würde das nur durch massive Steuererhöhungen möglich.

Zitat von Mosby M. Parsons

Halten Sie eine Flat Tax für sozial

Bei einem so geringen Steuersatz, den wir derzeit haben, habe ich hier keine Bedenken.

Mr. Hardin,

ich werde ihrer Ernennung nicht zustimmen, da ich das Department of Commerce an sich als Regierungsbehörde ablehne. Aus libertärer Sicht ist die Unterhaltung einer Behörde wie dem Wirtschaftsministerium überflüssig und kontraproduktiv. Unsere Wirtschaft braucht keine staatliche Aufsicht, im Gegenteil. Ich möchte diese Debatte an dieser Stelle jedoch nicht ausufern lassen, denn am Ende geht es hier lediglich um ihre Ernennng und nicht um die Abschaffung des Department of Commerce.

Mr. President pro tempore,

nachdem der Präsident bereits mehrere Tage - wenn nicht gar Wochen - hat ins Land ziehen lassen, bevor er für die Bestätigung seiner engsten Lakaien gesorgt hat, kann ich nur sagen, dass ich dieser Personalien überdrüssig bin. Soll der Präsident doch die - einzig seiner eigenen Meinung nach - Geeignetsten, Befähigtsten und Verdientesten bekommen.
Ich bin dieser Thematik über Personalien und der aufgebauschten Rhetorik des libertären Senators mehr als überdrüssig.

Zitat von Kevin Baumgartner

Mr. Hardin,

Hat der Bund Ihrer Meinung nach nicht die Kompetenz eine bundesweite Sozialversicherung einzuführen?

Senator Baumgartner,

das Thema wurde bereits mehrfach hitzig debattiert. Die meisten Gegner begründen dies mit einer restriktiven Auslegung der Kompetenzverteilung in Artikel VI der Verfassung. Befürworter entgegnen, der Bunde könne sein Geld ausgeben, wofür er möchte.

Während ich zwar tendenziell zweiterem zustimmen würde, halte ich eine komplette Sozialversicherung für jeden auf Bundesebene schlicht für unfinanzierbar. Nehmen wir als Ausgangsgrundlage die einmal diskutierte Rentenversicherung - also nur einen Teil einer umfassenden Sozialversicherung - und weiten diese von den Bundesbediensteten auf alle Arbeitstätigen aus, kämen wir auf überschlagen schon etwa 75 Milliarden $, was nur knapp etwas weniger als unseren derzeitigen Einnahmen entspricht.

Aus diesen Gründen sehe ich die Staaten in der Verantwortung.