President Denton on the Vacancy Nomination Amendment Bill

Das Independent Electoral Office wurde allerdings - vergleiche Punkt IV-7 des Urteils - aufgrund des fünften Zusatzes eingerichtet. Ich wollte jetzt aber auch eigentlich garnicht in diese Details einsteigen. Ich wurde nach meiner Bewertung des Independent Electoral Office gefragt und muss mein Urteil korrigieren: Ich halte es nach wie vor für Murks, der aber durch die Verfassung, siehe Urteil des SCOTUS, gedeckt ist.

Immerhin wird der Varga/Baumgartner-Thread nicht besudelt.

Zitat von Alexander Xanathos

Ich habe die Verfassung gestern noch einmal gründlich durchgelesen. Wo steht in der Verfassung geschrieben, dass der Präsident, nur der Präsident und der Präsident höchstselbst das Recht hat, dem Senat einen Personalvorschlag zu machen?

Das stimmt. Das Wort Personalvorschlag oder Nominierung kommt gar nicht vor. Die Verfassung sagt nur: Der Präsident ernennt und der Senat bestätigt so eine Ernennung oder eben auch nicht.
Damit eine sinnvolle Reihenfolge besteht, hat man per Gesetz die "Nominierung" eines Kandidaten vor dem Senat festgelegt (anders als etwa bei der Ratifizierung eines Staatsvertrages, wo so eine Festlegung der Reihenfolge nicht gesetzlich geregelt wurde).
Nichts desto trotz ermöglicht die Verfassung nicht, dass sich der Senat im Alleingang zusätzliche alleinige Rechte zuschaufelt. Das ist nur mit Zustimmung des Repräsentantenhauses möglich.
Sollte das Veto überstimmt werden, lege ich jedem Congressman nahe, vor Gericht sein Mitbestimmungsrecht einzuklagen.

Zitat von Adam Denton

, lege ich jedem Congressman nahe, vor Gericht sein Mitbestimmungsrecht einzuklagen.

Ich werde garantiert nicht klagen

Zitat von Adam Denton

Sollte das Veto überstimmt werden, lege ich jedem Congressman nahe, vor Gericht sein Mitbestimmungsrecht einzuklagen.

Sie selbst denken nicht an eine Klage?

In erster Linie sehe ich hier die Rechte des Repräsentantenhauses gefährdet. Alles darüber hinaus dann zu gegebener Zeit.

Mr. President,

ich erlaube mir, Sie zu zitieren und einige Worte dabei hervorzuheben.

Zitat von Adam Denton

In erster Linie sehe ich hier die Rechte des Repräsentantenhauses gefährdet. Alles darüber hinaus dann zu gegebener Zeit.

Zitat von Adam Denton

Fellow Astorians!

Mit Interesse verfolge ich sämtliche Debatten des Kongresses, seiner Kammern und Ausschüsse. Der Kongress berät und stimmt ab. Er tut seine Arbeit und in diese möchte ich mich als Präsident üblicherweise nicht einmischen.

Nun hat der Kongress jedoch über eine Bill beraten, über die der Senat nun abstimmen soll, die direkt meine Arbeit beeinflusst:

Durch die Vacancy Nomination Amendment Bill soll sich der Senat - ginge es nach dem Senator of Freeland - das Recht aneignen, für viele Ämter der Exekutive selbst Kandidaten zu nominieren, sollte der Präsident nicht innerhalb von drei Tagen jemanden vorschlagen.Ich bin strikt gegen diesen Vorschlag!

Die tangierten Ämter sind Kernämter der Exekutive und sollen nicht nur kompetent besetzt sein, sondern dies auch von Personen, denen der Präsident sein Vertrauen schenken kann. So eine Entscheidung lässt sich manchmal weder innerhalb von drei Tagen treffen, noch sollte der Senat diese Entscheidung für den Präsidenten treffen, denn der Präsident ist es, der mit diesen Personen arbeiten muss. Wie Sen. Xanathos richtig feststellt, steht es dem Präsidenten natürlich frei, solche Amtsträger zu entlassen, warum aber jemanden gezwungenermaßen ernennen, nur um ihn zu entlassen?
Wenn ein Senator wirklich einer Person so viel Können zutraut und Vertrauen schenkt, kann er sich jederzeit schon jetzt an das Weiße Haus wenden und diese Person vorschlagen und sich dem Präsidenten ein eigenes Bild machen lassen. Oder noch besser: Dieser Person raten, sich doch einfach selbst zu bewerben.
Davon abgesehen, garantiert ein Amtsträger noch lange keine effektivere, effizientere oder aktivere Behörde - dies wird durch die Vergangenheit unwiderlegbar bewiesen.

Ich rufe daher alle Senator[en] auf [und zwar nur diese], diese Bill abzulehnen und sich bei eventuellen Personalvorschlägen gerne vertrauensvoll, direkt ans Weiße Haus zu wenden.

Vielen Dank!

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Sir,
heute kommen Sie wieder mit komplett anderen Begründungen, die mit den bisherigen nichts mehr gemein haben.
Ich habe langsam den Eindruck, Sie wollen mich einfach nur hinhalten ...

Meine persönliche Meinung zur Ablehnung der Bill und meine Einschätzung warum sie rechtlich falsch zu Stande gekommen ist, sind zwei unterschiedliche Dinge, die Sie nicht vermischen sollten.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie glauben, Sie seien klüger als die fünf Mitglieder des Repräsentantenhauses, deren Tagesgeschäft ja lediglich daraus besteht, Gesetze zu machen und die alle ins Parlament gewählt worden, um Dinge anzusprechen, die im parlamentarischen Verfahren zu verbessern sind. Niemand von jenen honoren und direkt gewählten Amtsträgern hat ein Problem. Aber Sie wollen ihnen eines in den Bauch reden.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie so etwas an Klugkeit koppeln wollen. Vielleicht haben sich die Herren einfach noch nicht mit der Thematik auseinander gesetzt. Dass Sie es missbilligen, wenn mögliche Probleme aufgezeigt werden, ist bezeichnend.

Ich finde es bezeichnend, dass Sie den Kongressmitgliedern Unaufmerksamkeit im eigenen Metier vorwerfen.

Während Sie eine Bill unterstützen, durch die der Senat Unaufmerksamkeiten des Präsidenten, wenn es um die Besetzung seiner Mannschaft (seines Metiers) geht, ausgleichen soll? So stellen Sie es doch dar: Sie wollen nur helfen. Genauso will ich das.

Ich halte fest, dass Sie durch ein Veto dem Kongress bei seiner Arbeit helfen wollen.
Offenbar sind Sie kein Verfechter der antiautoritären Erziehung.

Ich muss dann los. Ich habe einen Termin in der Buchhaltung.
Apropos: Wann schlagen Sie dem Repräsentantenhaus einen Haushalt vor?

Wie war das noch mal mit der Einmischung im Repräsentantenhaus?

Zitat von Alexander Xanathos

Ich halte fest, dass Sie durch ein Veto dem Kongress bei seiner Arbeit helfen wollen.

Mit meinem Veto möchte ich meiner inhaltlichen Kritik Ausdruck verleihen. Meine Kritik über das formalrechtliche Entstehen der Bill, sollte aber durchaus auch ein Gedankenanstoß an die geschätzten Congressmen sein.

Zitat von Alexander Xanathos

Apropos: Wann schlagen Sie dem Repräsentantenhaus einen Haushalt vor?

Mir liegen die vorläufigen Zahlen schon vor. Auch wenn es ihre Kammer nicht betrifft, dürfen Sie mit einer zeitnahen Vorlage rechnen

Ich begrüße das Veto und finde sowohl die inhaltliche als auch die formale Begründung für plausibel.