Retroactive Permit Amendment

Madam Acting Speaker,

das von mir vorgelegte Amendment soll eine Institution schaffen, die es bereits in dieser Form im Kongress der Vereinigten Staaten gibt. Mit dem Retroactive Permit ermöglichen wir es uns, flexibel auf mögliche und nicht antizipierbare Unzulänglichkeiten der Standing Orders einzugehen, denn viele Schwierigkeiten fallen bekanntlich erst dann auf, wenn es an die konkrete Umsetzung von Vorgabe geht.

Ich würde Acting Speaker Waters allerdings darum bitten, das Layout an die Gepflogenheiten anzupassen und die Zentrierung des gesamten Textes aufzuheben. Offenbar ist mir da bei der ersten Erstellung ein Formatierungsfehler unterlaufen.

Jedenfalls bitte ich um die Zustimmung der Mitglieder der State Assembly.

Madam Acting Speaker,

grundsätzlich gehe ich mit der Intention des Antrags konform. Ich überlege allerdings gerade, aber es nicht Sinn machen könnte, das ganze in die andere Richtung aufzuzäumen. Abweichende Verfahren sind gültig, bis sie auf Beschluss für ungültig erklärt werden. Das könnte eventuell unnötige Bürokratie vermeiden. So getroffene Entscheidungen könnte man automatisch in die Standing Orders aufnehmen lassen.

Madam Acting Speaker,

nun, man mag hier verschiedener Meinung sein, jedoch würde ich die Standing Orders erstmal als gesetzt wissen wollen. Schließlich hängt davon auch ab, inwieweit man der Sitzungsleitung vertraut, dass sie ihr dadurch entstehendes Recht zur Setzung von Regeln nicht missbraucht. Schließlich wäre diese dann ja solange gültig, bis ein Beschluss getroffen wäre, was ja durch ene findige Sitzungsleitung auch verschleppt werden könnte.

Wenn eine entsprechende Entscheidung allerdings herbeigeführt werden muss, um eine Handlung zu legitimieren, dürfte sich die Bürokratie in Grenzen halten, so wie man das auch bei der Verabschiedung des bisher einzigen Retroactive Permit des Kongresses sehen kann. Und der Kongress arbeitet ja normalerweise doch recht langsam und träge (was wiederum nicht negativ konnotiert ist).

Madam Acting Speaker,

das war eher eine spontane Eingebung als ein vollens durchdachter Vorschlag. Ich nehme daher davon Abstand.

Honorable Members of the State Assembly,

ich unterstütze diesen Antrag.