2014/9/3 Laurentiana Act Design Bill

Mr. Speaker
Honorable Members of the General Court

Widmet man sich unserer Gesetzessammlung, so stösst man sofort darauf, dass die Acts keinem einheitlichen Schema folgen, sondern dass ein Wildwuchs an Darstellung und Gliederung herrscht, halt eben so, wie der seinerzeitige Antragsteller sein Gesetz im General Court eingebracht hat. Die vorliegende Bill möchte diesen Umstand abschaffen und stellt einheitliche Regeln auf, wie ein Act des Staates Laurentiana auszusehen hat.

Natürlich ist das Kosmetik, aber mich stört das und ich bin der Meinung, dass die Gesetze des Staates schon einer gewissen Ordnung folgen sollten.

Bezüglich Anpassung der bestehenden Acts würde das dann nach und nach, jedoch zeitnah, durch mich erfolgen. Um sicher zu gehen, dass an den Gesetzen nichts anderes als die Darstellung geändert wird, meine ich, dass der General Court im konkreten Einzelfall jeden Act prüft und durchwinkt oder halt eben - sofern eine materielle Änderung vorgenommen wurde, was nicht hätte passieren dürfen - abblockt. Dieses Verfahren ist mir sympathischer, als dass einfach der Archivar von sich aus was abändert. Ich finde, das geht nicht und frage mich auch, ob sowas überhaupt verfassungskonform wäre.

Ich bitte Sie, der Bill zuzustimmen.

Mr. Speaker,

den Inhalt von Gesetzen per Gesetz vorzugeben kann doch kaum ernst gemeint sein, oder?
Weshalb soll ein Anhang keinen Titel haben dürfen?

Mr. Speaker

Nicht der Inhalt eines Gesetzes wird vorgegeben, sondern die Form.

Mr. Speaker,

ein ganzer Artikel des Entwurfs widmet sich dem vorgegebenen Inhalt und ist sogar so tituliert.

Mr. Speaker

Darf man vom ehrenwerten Member des General Court erfahren, was genau falsch daran ist, am Schlusse eines Gesetzes zu schreiben: "Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft."? Wenn er mir sagen kann, was daran falsch sein soll, kann man es auch streichen, aber es erschliesst sich mir nicht, was an dieser Floskel - nichts weiter ist es - falsch sein soll.

Darf man weiter erfahren, was daran falsch sein soll, wenn man von einem Gesetz verlangt, dass es sich ganz zu Beginn darüber äussert, worum es geht?

Mr. Speaker,

zunächst ist eine Klausel, dass ein Gesetz gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft tritt, ohnehin hinfällig. Dann könnte es gut sein, dass jemand im letzten Article gerne noch Bestimmungen bezüglich der Anwendung zu einem bestimmten Datum oder Ähnliches unterbringen möchte, was dieser Entwurf nicht ermöglicht. Dadurch wird eventuell ein weiterer Article nötig, was ein Gesetz nur unnötig aufbläht.
Generell sollte der Inhalt eines Gesetzes nicht durch ein anderes Gesetz vorgegeben werden. Das ist ein ganz elementares Prinzip, und an diesem sollten wir nicht rütteln, nur um anders zu sein. Generell bin ich der Ansicht, dass man nicht etwa so viel, sondern so wenig wie irgend möglich per Gesetz regeln sollte und dass Freiheit unser höchstes Gut ist - in allen Belangen.

Mr. Speaker

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Mr. LeCoeur dem Entwurf nicht hold ist und bitte die anderen, seinen Ausführungen nicht zu folgen, sondern der Bill zuzustimmen. Hier geht es um ein einheitliches Erscheinungsbild unserer Gesetze und um nichts weiter.

Mr. Speaker,

also ist eine inhaltliche Debatte, sind Argumente nicht gewünscht, sondern es geht nur darum, brav abzunicken? Das ist ja großes Kino.

Mr. Speaker

Hier geht es nicht um Abnicken oder Kino, sondern um einen Gesetzesvorschlag. Auch ich habe inhaltlich argumentiert; Mr. LeCoeur möge aufhören, nur seine Meinung als der Weisheit letzter Schluss anzusehen. Ausserdem darf ich darum bitten, eine diesen Hallen angemessene Sprache zu verwenden, die den anderen Mitgliedern des General Court Respekt entgegenbringt. Und zu guter Letzt bitte ich darum, mir nicht die Worte im Mund zu verdrehen. Besten Dank.

Mr. Speaker,

damit, ob ein einfaches Gesetz den konkreten Inhalt anderer Gesetze bis zum Wortlaut hin regeln darf, wird sich dann wohl ein Gericht befassen müssen. Denn gegen eine derartige Beschneidung der gesetzgeberischen Kompetenz werde ich auf jeden Fall vorzugehen versuchen.

Mr. Speaker

Ich staune, wieviel Energie Mr. LeCoeur jetzt für das Zusammendreschen meines Vorschlags entwickelt und wieviel er noch weiter entwickeln will, sollte mein Gesetzesvorschlag durchkommen. Aber hallo! Da ist ja jemand richtig aufgewacht. Und will sogar noch die Gerichte bemühen, sollte er sein Köpfchen im General Court nicht durchsetzen können.

Nocheinmal: Hier geht es darum, eine Einheitlichkeit bei der Darstellung der Gesetze zu schaffen. Das ist schlicht und ergreifend alles. Aber man kann daraus natürlich nun auch eine Riesensache machen.

Ich bitte die beiden anderen Mitglieder des General Court, der Bill zuzustimmen und sich nicht von diesem abstrusen Theater des Mr. LeCoeur beirren zu lassen. Besten Dank.

Mr. Speaker,

Form und Inhalt sind zwei paar Stiefel. Und wenn ein derart schädlicher Entwurf - ein Entwurf, in dem durch einfaches Gesetz die inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Legislative eingeschränkt werden soll - dann Gesetz werden sollte, ja, dann ist es an den Gerichten, zu klären, ob das so sein darf oder nicht. Wir sind hier nicht bei "Wünsch dir was", wir sind hier in einer Demokratie, und in der müssen auch Meinungen, die nicht der des Gouverneurs entsprechen, eine Daseinsberechtigung haben. Es ist beschämend, wie polemisch der Gouverneur hier auf den Versuch einer sachlichen und an Inhalten orientierten Diskussion reagiert. Wenn ihm wirklich nicht mehr einfällt als "Ich will das, also macht es so", ist das eine denkbar schwache Begründung für einen Entwurf, der unsere ganz essentiellen Prinzipien mit Füßen tritt.

Mr. Speaker

Was Mr. LeCoeur hier von sich gibt, ist ein hanebücherner Unsinn. Er redet wie ein dummer Student im dritten Semester, der meint, er sei schon Bundesrichter, dabei kennt er noch nicht mal die fundamenalen Grundsätze des Rechts und sieht vor lautet Bäumen den Wald nicht mehr.

Mit meinem Gesetzesvorschlag wird nichts anderes gemacht, als einheitliche Regeln für die Darstellung der Acts aufgestellt. Warum sowas nicht möglich sein sollte, da muss man wohl LeCoeur heissen, um das zu verstehen.

Mr. LeCoeur soll doch einmal sagen, wie er denn Einheitlichkeit bei der Darstellung der Gesetze machen würde. Dann würden wir mal alle etwas Konstruktives von diesem in Laurentiana so stillen Herrn vernehmen.

Wir hören, Mr. LeCoeur, wir hören!

Mr. Speaker,

niemand sagt, es solle nicht möglich sein, die FORM gesetzlich zu regeln. Den INHALT neuer Gesetze aber per Gesetz vorzuschreiben ist einfach etwas gänzlich Anderes. Auf die Beleidigungen des Gouverneurs gehe ich nicht mehr ein, gehe aber auch nicht davon aus, dass die Verhaltensregeln mittlerweile für Gouverneure gelten.

Mr. Speaker

In jeder Rechtsordnung wird irgendwo geregelt, wie Gesetze darzustellen sind. Und bei diesem Anlass werden selbstverständlich Ordnungsvorschriften wie hier bezüglich des ersten und des letzten Artikels aufgestellt. Was aber zwischen diesen beiden Artikeln ist, was also im Gesetz materiell geregelt wird, wird von meiner Bill in keinster Weise berührt oder eingeschränkt. Die vorliegende Bill schränkt in keiner Weise die materielle Rechssprechung der Legislative ein!

Und diese Ordnungsvorschrift, wie Gesetze darzustellen sind, kann selbstverständlich in einem Act geregelt werden. Die nächst höhere Stufe wäre ja die Verfassung und da möge man mir eine Verfassung zeigen, die sowas regelt. Also dafür sind Verfassungen nun wirklich nicht dar.

An meiner Bill gibt es juristischer Sicht überhaupt nichts zu kritteln.

Mr. Speaker,

wie gesagt: Ob ein Gesetz den Inhalt eines Gesetzes derart einschneidend vorbestimmen darf, wird ein Gericht klären müssen.

Mr. Speaker

Der materielle inhalt eines Gesetzes wird durch diese Bill nicht vorbestimmt, weder überhaupt noch gar "einschneidend".

Mr. Speaker

Ziel der Bill ist es eben gerade, ALLE Acts des Staates Laurentiana einheitlich aussehen zu lassen und deshalb auch die bestehenden anzupassen, nicht einfach nur die neuen Acts ins neue Kleid zu bringen. Eine Streichung der Sections 2 und 3 des Article 5 steht dem entgegen und führt die Bill ad absurdum.