2013-033 Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council Amendement

Mr. Chairman pro tempore,

der vorliegende Entwurf trägt dem Urteil des Supreme Court, der durch die Mitglieder des State Council bereits diskutiert wurde, Rechnung und soll die nicht ganz klaren Auswirkungen des Urteils auf die verfassungsrechtliche Lage in Serena abwenden bzw. diesen vorbeugen. Ich denke, dass sich eine weitere Erklärung des Sachverhaltes erübrigt, da wir den Entwurf inhaltlich bereits diskutiert hatten. Der Governor hatte sich ja bereits in ähnlicher Weise zu einer Verfassungsänderung geäußert.

Der Verfassungszusatz könnte meiner Meinung nach in zwei Punkten strittig sein:

1.) Brauchen wir diese Ergänzung überhaupt? Der Councilor Regis hat die Vergleichbarkeit zwischen der Verfassungen von Serena und Laurentiana verneint, ich kann ihm hier grundsätzlich folgen. Allerdings flammt die Diskussion zur Zeit in ganz Astor auf und wird durch die Staatspolitik kontrovers diskutiert. So hat der Kollege Mullenberry beim Präsidium beantragt, die Unvereinbarkeit von Governorsamt und Mandat festzustellen - als juristischer Laie kann ich die Folgen nicht abschließend beurteilen, sehe als politischer Beobachter aber die unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen und die damit verbundene Unsicherheit.
Der vorgeschlagene Zusatz räumt den letzten Zweifel aus und beendet die Debatte um die Auswirkungen des gerichtlichen Urteils. Ich denke, dass das nur in unserem Interesse sein kann.

2.) Wollen wir das überhaupt? Bisher hatten wir lediglich über die Folgen des Urteils geredet und die Vergleichbarkeit der Verfassung Serenas mit der Laurentianas zu analysieren versucht. Die normative Seite der Debatte ist bisher nicht wirklich angeschnitten worden. Das Urteil des Supreme Court ist ja nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern bezieht sich ja auf die Abwägung zwischen dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Repräsentation aller Bürger auf Staatenebene im Parlament. Wollen wir die Gewaltenteilung so weit aufweichen oder tendiert die Mehrheit dieses Hauses zu einer strikten Trennung?
Ich habe das Amt des Governors immer als treibende Kraft in der Politik der Bundesstaaten verstanden und glaube an den Gewinn, den wir daraus ziehen können, dass alle Meinungen und Verantwortlichen im State Council zusammenkommen. Deswegen unterstütze ich das Amendment auch normativ, ich würde mich aber auch für die Meinung der anderen Abgeordneten interessieren und freue mich auf die möglicherweise vielseitige Diskussion.

Thank you.

Mr. Chairman pro tempore,

ich habe den Entwurf gemäß den Ergänzungen des Governors erweitert.

Einen seperaten Hinweis auf die Notwendigkeit der Staatsbürgerschaft Serenas erachte ich nicht für notwendig, immerhin geht die Verfassung auf die Voraussetzungen bezüglich der Mitgliedschaft im State Council hinreichend ein.