2014/3/5 Narcotics and Psychotropic Substances Amnesty Bill



  • Honorable Members of the General Court,


    Der angefügte Entwurf von Mr. Dominic Stone steht zur Aussprache.


    Ich setze vorerst eine Frist von 96 Stunden.
    Der Antragsteller wird eingeladen, ein eingehendes Statement abzugeben.




    (Dominic Stone)
    Speaker pro Tempore


    Narcotics and Psychotropic Substances Amnesty Bill


    Only Section
    (1) Alle Maßnahmen die auf Grund des Narcotics and Psychotropic Substances Act eingeleitet wurden,
    werden aufgehoben. Bußgelder werden zurückbezahlt.
    (2) SSec. 1 ist nur anzuwenden bei Straftaten die inzwischen durch eines der folgenden Gesetze legitimiert wurden:
    a) Alcoholic Beverages Act
    b) Tobacco Act


  • Mr. Speaker,


    die Intention des Entwurfes ist einfach:


    Der Narcotics and Psychotropic Substances Act hat Regelungen eingeführt, die meiner Meinung nach nicht der Absicht des Antragstellers noch der der Befürworter entsprach.
    Es wurden "Vergehen" bestraft, die schon nach kurzer Zeit wieder legitimiert wurden. Ich halte es daher für angemessen dieses Fiasko zumindest jetzt im Nachhinein so gut wie möglich zu bereinigen.


    Ich bitte um Zustimmung.

  • Mr. Speaker,


    bei dem ursprünglichen Gesetz wurde entweder gepfuscht oder es wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verabschiedet oder es wurde durch die amtierende Regierung systematisch Recht gebeugt, um einen zutiefst restriktiven Kurs gegen alle erdenklichen Rauschmittel fahren zu können.


    In jedem Fall wurde die Gesetzeslage glücklicherweise angepasst, sodass eine Amnestie nur folgerichtig ist. Daher werde ich dem Entwurf zustimmen.

    Helen McCrary
    Member of the Liberal Movement
    Former Member of the U.S. Foreign Service

  • Honorable Members of the GC,


    Ich werden diesen Antrag ablehnen.
    Es gibt immer noch keine Regelung für den Konsum von Marijuana, solange es die nicht gibt werde ich den Antrag ablehnen.

    [align=left]fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
    fr. Almighty Congressman from Laurentiana
    fr. Almighty Chairman of the Republican Party
    fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party

    fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
    fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

  • Mr. Speaker,


    sie möchten also den Konsum von Marijuana legalisieren?


    Ich sehe in dem Entwurf ebenfalls eine Möglichkeit die gravierenden Fehler der Vergangenheit zumindest etwas auszubessern.
    Ich werde dem Entwurf deshalb ebenfalls zustimmen.

  • Honorable Members of the GC,


    Keineswegs, wenns nach mir ginge würden wir hier lebenslange Haftstrafen für Marijuana Konsumenten haben.
    Aber wenn dieser Antrag angenommen wird, gibt es auch keine Regelung für Marijuana.

    [align=left]fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
    fr. Almighty Congressman from Laurentiana
    fr. Almighty Chairman of the Republican Party
    fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party

    fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
    fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

  • Mr. Speaker,


    dann sollten sie vielleicht den Entwurf noch einmal richtig lesen. Er bezieht sich ausdrücklich nur auf Substanzen die nun entweder durch den Alcoholic Beverages Act oder den Tobacco Act legitimiert wurden.
    Dementsprechend bleiben alle Regelungen der Narcotics and Psychotropic Substances Bill bezüglich Marijuana erhalten.

  • Mr. Speaker,


    Ich lehne diesen Entwurf ab. Es ist ein Pfeiler des astorischen Rechts das Gesetze keine rückwirkende Geltung haben. Mit diesem Gesetz würden wir einen Präzedenzfall schaffen der uns eine Lawine von Klagen bescheren und den Staat zusammenbrechen lassen würde. Jeder der jemals durch ein Gesetz tangiert worden wurde könnte klagen. Dies wäre ein absolut unhaltbarer Zustand!


    Daher gibt es auf diese Bill nur eine Antwort: No!

    His Excellency
    Ian Jennings
    Governor of [definition=4]Laurentiana[/definition]

  • Mr. Speaker,


    Klagen wären unwahrscheinlich. Entweder wurden sie aufgrund Tabak- oder Alkoholkonsum verhaftet, oder nicht. Falls ja, würde die Amnestie gelten. Falls nein, greift auf die Amnestie nicht.

    Helen McCrary
    Member of the Liberal Movement
    Former Member of the U.S. Foreign Service

  • Mr. Speaker,


    darf ich darunter verstehen, dass es durchaus von der Regierung gewollt war, dass Personen die rauchen oder Alkohol trinken als Kriminelle verfolgt werden? In diesem Fall stelle ich mich hiermit. Ich habe geraut. Ich habe getrunken. All dies während der hier genannte Act in Kraft war.

  • Mr. Speaker,


    Wir setzen hiermit ein Zeichen dass jede Strafe die Aufgrund eines Gesetzes verhängt wurde nach Änderung dieses Gesetzes zurückbezahlt werden muss. So etwas erachte ich als verheerend.

    His Excellency
    Ian Jennings
    Governor of [definition=4]Laurentiana[/definition]

  • Mr. Speaker,


    ich erachte es als unsere Pflicht, Strafen die unrechtmäßig, bzw. ohne Intention des Gesetzgebers verhängt wurden, ausgeglichen werden. Unsere Gesetzgebung ist da um den Menschen ein bestmögliches Leben zu ermöglichen, nicht einer bestimmten Meinung das Vorrecht zu geben.


    Wir eröffnen hier gar nichts. Wir gleichen Unrecht aus.

  • Handlung

    Macht eine abwinkende Geste.


    Mr. Speaker,


    Das ist Unsinn, Sie öffnen damit Tür und Tor für weitere ungerechtfertigte Forderungen.


    Ich sehe absolut keinen Grund eine Strafe die zum Zeitpunkt ihrer Verhängung gerechtfertigt war aufzuheben.

    His Excellency
    Ian Jennings
    Governor of [definition=4]Laurentiana[/definition]

  • Handlung

    Jeremy spricht ruhig und sachlich.


    Mr. Speaker pro tempore,


    Man mag von der Drogengesetzgebung in diesem Staat halten was man will, aber ein rückwirkendes Gesetz kann ich nicht gutheissen.


    Gouverneur Jennings hat recht, jeder der durch ein Gesetz tangiert wurde welches später geändert wird könnte ebenfalls eine Rückzahlung von Bussgeldern und wohl auch Genugtuung für Haftstrafen verlangen, obwohl diese Strafen zum Zeitpunkt ihrer Verhängung rechtlich korrekt waren. Wir sollten eine Überreaktion und die damit verbundene Schaffung eines Präzedenzfalles tunlichst vermeiden. Daher werde ich diese Bill ablehnen.

  • Mr. Speaker,


    ich kann die Empörung einiger Mitglieder überhaupt nicht nachvollziehen. Absolut gar nichts wird rückwirkend beschlossen. Es soll lediglich recht getan werden, wem unrecht getan wurde.
    Vielleicht denke ich hier zu pragmatisch, aber ein Gesetz sollte nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach der Intention des Gesetzgebers beurteilt werden. Ich bin mir zu 99.9999% sicher, dass der Tabakfarmer Terence Deringer mit dem Einbringen und der Verabschiedung des Narcotics and Psychotropic Substances Act keineswegs Konsumenten von Tabak- und Alkoholprodukten kriminalisieren wollte.


    Und noch einmal was das angebliche "rückwirkende" betrifft: Lehnen die Herrschaften dann auch den Presidential Reprieve and Pardon Act ab? Immerhin wird dem Präsidenten zugestanden Vergehen zu vergeben, warum sollte das dem gesetzgebenden Organ des Staates [definition=4]Laurentiana[/definition] für dessen Gesetzgebung nicht möglich sein?

  • Mr. Speaker pro tempore,


    Ich lehne in der Tat auch das Begnadigungsrecht für den Präsidenten ab, wobei bei diesem die Lage noch etwas anders ist.


    Es mag sein dass Mr. Deringer seinerzeit eine andere Intention hatte, aber gemäss des Gesetzestextes ist es nun einmal so das Alkohol und Tabak verboten waren.

  • Mr. Speaker,


    Ein Gesetz muss immer auch teleologisch ausgelegt werden. Ein bisschen politische und juristische Grundbildung würde ich von einem Bundesminister eigentlich erwarten. Ich werde dem Entwurf zustimmen.

    Josh LeCoeur, B.A.


    Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
    Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"

  • Mr. Speaker pro tempore,


    Es ist bezeichnend dass Mr. LeCoeur trotz mehrfacher Verwarnung und obwohl seine Mitgliedschaft im General Court und somit sein Rederecht umstritten ist, einmal mehr durch Beleidigungen auffällt ohne inhaltlich etwas zur Debatte beizutragen.


    Ich beantrage daher die Verhängung eines Hausverbotes gegen Josh LeCoeur wegen der fortwährenden Störung des Geschäftsganges.

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