2014/01/04 - Standing Orders Amendment Bill (unique Discussion)

Standing Orders Amendment Bill (unique Discussion)

Article IV der Standing Orders wird folgendermassen ergänzt:

(7) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe mit derselben Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf der Assembly nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.