2014/01/04 - Standing Orders Amendment Bill (unique Discussion)

Honorable Commoners,

Die vorliegende Ergänzung der Standing Orders hat zum Ziel Vorgänge wie zuletzt bei der Intoxicants Bill zu verhindern und die Wichtigkeit der Arbeit der State Assembly zu unterstreichen.

Die State Assembly als Volksvertretung und Gesetzgebungsorgan fällt ihre Entscheidung dadurch dass jeder Commoner nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Ist eine Entscheidung gefallen, so soll diese auch verbindlichen Charakter haben. Ich halte es daher für völlig unangemessen Entwürfe, vielleicht mit leichten kosmetischen Korrekturen, nach einer ersten Ablehnung wieder einzubringen. Dies erweckt in mir mehr den Eindruck als hoffe man dass dieses mal vielleicht der eine oder andere Gegner der Vorlage die Abstimmungsfrist aus welchen Gründen auch immer verpasst und man so seinen Entwurf doch noch irgendwie durchbekommt. Ein solches Vorgehen bindet auch Zeit für ewiggleiche Diskussionen welche die Assembly besser für andere Vorlagen verwenden würde in denen die Chance auf einen Konsens besteht.

Bewusst ausgenommen von dieser Regelung sollen Entwürfe sein die vor der Abstimmung zurückgezogen wurden oder die aus formalen Gründen ungültig sind. Dadurch wird dem Antragssteller weiterhin ermöglicht Korrekturen vorzunehmen.

Ich bitte die ehrenwerten Commoner um Zustimmung.

Mr. Speaker,

ich halte nichts von dieser Regelung, unterbindet sie doch womöglich eine sinnvolle Gesetzgebung im Sinne der Mehrheit der State Assembly. Ich könnte mir göchstens vorstellen, dass ein bereits gescheitertert Gesetzesentwurf nicht mehr in der Exekutivperiode eingebracht werden darf. Alles andere halte ich jedoch für überzogen.

Honorable Commoners,

Ein Antragsteller hat die Möglichkeit innerhalb der Diskussion eingebrachte Verbesserungsvorschläge in den ursprünglichen Entwurf aufzunehmen, sollte eine totale Neufassung erforderlich sein, so hat er die Möglichkeit den Entwurf zurückzuziehen und später in überarbeiteter Form wieder einzubringen.

Honorable Commoners,

Zitat von Quinn Michael Wells

muss man warten bis zum Ende der Exekutivperiode (vermutlich des Gouverneurs?), um einen erneuten Anlauf zu starten?

Das ist korrekt und die Exekutivperiode ist selbstverständlich die Amtszeit des Gouverneurs, da er ja der Vorsteher der Exekutive ist.

Zitat von Quinn Michael Wells

Eigenartig, dass derzeit in mehreren Staaten ähnliche Entwürfe diskutiert werden, so direkt gleichzeitig.

Gute Entwürfe werden nun einmal gerne übernommen.

Honorable Commoners,

Ich bringe folgende Neufassung ein:

Honorable Commoners,

Ich halte dieses Amendment für richtig und wie die jüngere Vergangenheit gezeigt hat auch für wichtig und werde daher zustimmen.

Honorable Commoners,

ich sehe den Antrag kritisch, glaube aber das Wohl und Wehe der Assembly hioervon nicht abhängen.