[Discussion] BA 2006/04/006: Federal Election Bill

Honourable Member of Congress,

zunächst möchte ich nocheinmal dazu aufrufen endlich einen Konsens bei der Formatierung der Gesetze zu finden. Mit diesem Antrag haben wir jetzt schon drei verschiedene Versionen.

Zitat

(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.

Wenn wir schon albernische Begriffe in ein Gesetz nehmen dann können wir zum Gerichtshof auch Supreme Court sagen.

Zitat

(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.

Würde ich ändern in ''müssen bekannt gegeben werden''.

Ich möchte gerne Vorschläge aus einem bereits von mir ausgearbeiteten Vorschlag hier in die Debatte mit einführen. In meinem Vorschlag hatte ich noch eine Idee für die Sitzzahl:

Zitat

Article VIII - Number of Mandates

Section 1. Die Anzahl der zu vergebenen Mandate muss mindestens fünf betragen. Diese Zahl kann nicht unterschritten werden.

Section 2. Die Anzahl der Mandate orientiert sich an der Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung. Auf fünf Wahlberechtigte Bürger soll ein freies Mandat entstehen.

Somit hätten wir ein an die Bürgerzahlen angepasstes RH.

Zusätlich habe ich noch ein anderen Modus bei Election des Präsidenten den ich hier präsentieren möchte:

Zitat

Article XIII - Electors Votes

Section 1. Die Wahlmännerstimmen jedes Bundesstaates berechnen sich aus der Anzahl der insgesammt abgegebene Stimmen.

Section 2. Jeder Wahlberechtigte verfügt in jedem Bundesstaat über eine Stimme.

Section 3. Die im Heimatbundesstaat abgegebene Stimme wird mit dem Faktor 2 gewichtet. Jede der in einem der übrigen Bundesstaat abgegebenen Stimmen wird mit dem Faktor 0,5 gewichtet.

Section 4. Als Heimatbundesstaat gilt derjenige Wahlkreis, in dem der Wahlberechtigte sieben Tage vor Beginn der Wahlen behördlich gemeldet war.

Section 5. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Wahlstimmen des Bundesstaates.

Section 6. Bei Stimmgleichheit werden die Wahlstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Stimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.

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Wenn auch die restlichen Bürger auf das Wahlergebnis eines Bundesstaates Einfluss nehmen können hat das folgende Auswirkungen:

- die Wahlen sind nicht mehr so berechenbar wie früher was die Wahlen spannender macht

- ein gewisser Bundestrend schlägt sich auf das Ergebnis einens Bundesstaates nieder was zu realistischen Wahlergebnissen führt

Dankesehr, Mr Speaker.

Mir ist soeben noch aufgefallen, dass die Wahlgruppen der Bundesstaaten hier noch mit hinein sollten. Die waren bisher ja durch Verordnung des Präsidenten geregelt, jedoch ist die Verfassung eindeutig und fordert eine Bestimmung durch Gesetz.

Eine weitere Anmerkung habe ich noch: Für die Präsidentschaftswahlen gilt eine Kandidaturfrist von zwei Wochen vor Wahlbeginn, sonst nur 1 Woche.

Ich habe das erstmal so gelassen, aber wenn niemand einen Grund weiß, warum das so sein soll, könnte man die Frist auch vereinheitlichen auf 1 Woche.

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Wenn wir schon albernische Begriffe in ein Gesetz nehmen dann können wir zum Gerichtshof auch Supreme Court sagen.

Meinetwegen.

Zitat

Würde ich ändern in ''müssen bekannt gegeben werden''.

Da bin ich nicht dafür. Es ist ein bewährtes und transparentes Verfahren, dass die Listen nicht nur dem Electoral Office, sondern auch der ÷ffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

Zitat

Section 1. Die Anzahl der zu vergebenen Mandate muss mindestens fünf betragen. Diese Zahl kann nicht unterschritten werden.

Das steht schon in der Verfassung.

Zitat

Section 2. Die Anzahl der Mandate orientiert sich an der Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung. Auf fünf Wahlberechtigte Bürger soll ein freies Mandat entstehen.

Wer soll das feststellen? Was passiert mit einem Bürger, der gewählt hat und danach seine Staatsbürgerschaft abgibt? Nein, solche Regelung führt nur zu unnötigen bürokratisch bedingten Kopfschmerzen. Das RH wird bei der Festlegung der Größe sicherlich die Bevölkerungsgröße berücksichtigen.
<simoff>Eine Simulationsschweinerei ist es obendrein</simoff>

Zitat

Zusätlich habe ich noch ein anderen Modus bei Election des Präsidenten den ich hier präsentieren möchte:
[...]

Um Himmels Willen. Also erstens erreicht diese Reform nicht dass, was Sie sich vorstellen. Von mathematischen Verschiebungen abgesehen bleibt es dabei, dass ein Mehrheitsverhältnis im Grunde gleich bleibt, auch wenn mal alle Stimmen zusätzlich x0.5 und x7 (nichtheimatliche Bundesstaaten) nimmt.

Ich frage mich auch, ob das eigentlich noch irgendwie zu handhaben ist. Es müssten dafür 16 (!) Wahlgänge durchgeführt werden (je Bundesstaat einer für Einwohner und einer für Fremde) und jeder Bürger müsste sich dabei an 8 Wahlgängen beteiligen (in jedem Bundesstaat).

Demokratie lebt davon, dass die Bürger demokratische Prozesse und Entscheidungen nachvollziehen können.

Das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren würde bedeuten, ein bürokratisches Chaos zu verursachen und eine halbe mathematische Fakultät für die Auswertung zu beschäftigen. Das kann doch niemand mehr nachvollziehen.

Wenn man für diese Wahl speziell das System Albernias nehmen könnte wäre alles nur halb so schlimm wie sie es beschreiben. Dort wird nämlich das Unterhaus auch schon so ähnlich gewählt.

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Wenn man für diese Wahl speziell das System Albernias nehmen könnte wäre alles nur halb so schlimm wie sie es beschreiben. Dort wird nämlich das Unterhaus auch schon so ähnlich gewählt.

Das technische System dahinter ist nicht einmal das größte Problem. Das Problem ist die tatsächliche Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses.

Eine Verfassungsänderung würde Ihr Vorschlag obendrein erfordern.

Zum Thema Election Groups:

Zitat

Section 17: [Election Groups of the Senate]
Die ordentlichen Wahlen der Senatoren für die Bundesstaaten finden in folgenden Gruppen und zu folgenden Zeitpunkten statt:
- Group I im Januar und im Juli: Assentia, Astoria State und Chan-Sen
- Group II im März und im September: Freeland und Hybertina
- Group III im Mai und im November: New Alcantara, Peninsula und Southern Territories

Alles anzeigen

Die nachfolgenden Sections verschieben sich entsprechend.

Zitat

Section 3 [Right to vote & Eligibility]
(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.

1. Warum wieder drei Wochen? Es wurde doch gerade vor einigen Monaten auf zwei heruntegesetzt. Warum man das alle paar Monate ändern muss, seh ich nicht ein.
2. ...Staatsbürger der Vereinigen Staaten...die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
Das ist wohl was zuviel.

Zitat

(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden; näheres regeln die Strafgesetze.

Seh ich nicht ein. Sollte hier irgendwas "für einen gewissen Zeitraum" enzogen werden, dann wohl die Staatsbürgerschaft und nicht nur das Wahlrecht.

Zitat

(3) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.

Na, ob das nicht etwas zu weit mit den Kompetenzen des Electoral Office geht...

Zitat

(2) Das Electoral Office verkündet den Wahlzeitraum mindestens 21 Tage vorher.

14 Tage sollten reichen. Die 21 Tage werden eh zu 99 Prozent nicht eingehalten.

Zitat

(3) Der Wahlzeitraum soll 96 Stunden nicht unterschreiten und 144 Stunden nicht überschreiten.

Oder aber einfach 96 Stunden dauern.

Zitat

Section 5 [Evaluation of Elections]
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.

Wie will man A und B überprüfen ob sie korrekt sind und zusammenpassen, wenn man sie nicht gemeinsam überprüfen kann. Oder anderst: was für einen Sinn hat eine solche Überprüfung?

Zitat

(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist,

Was für ne Überraschung.
Sorry, sowas überflüssiges hab ich schon lange nicht gesehen.

Zitat

die in Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist

Wer sich falsch oder unvollständig Identifiziert, kommt erst gar nicht zur Abgabe des Wahlzettels, also kann es hier auch keine ungüligen Wahlzettel geben.

Zitat

oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.

Wenn das von Wahlleiter anständig konfiguriert ist, ist ein felhelerhaftes Ausfüllen erst ger nicht möglich.

Zitat

(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen abgegeben wurden. Das Electoral Office muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.

Das geht ja schon in Richtung: Ausnutzung der Postiton zur Schaffung eines privaten wirtschaftlichen Vorteils.

Strikt dagegen.

Zitat

(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.

Ich frage mich, wie das gehen soll. Section 5 versucht ja mit allen Mitteln zu verhindern, dass hier irgendwas überprüft werden kann.

Zitat

(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.

Aber wie? Mail, PN, Telepathie?
Ausserdem sollte öffentliches bekanngeben reichen.

Zitat

(3) Personen, die das passive Wahlrecht nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren.

Surprise, Surprise.

Zitat

Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.

Soll das jetzt ein Wahlgesetz oder einen Erläuterung der Verfassung sein?

Zitat

Section 10 [The President and Vice-President]
(1) Der Präsident und der Vizepräsident werden von den Elektoren bestimmt, welche zuvor von den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt wurden.

Sie werden von Elektroenstimmen bestimmt, Elektoren als solchen gibt es nicht.

Zitat

(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, das mehrere Kandidaten gleich viel Elektorenstimmen erhalten, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Abstimmung berufen, in der sie den Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen der Verfassungsbestimmungen wählen. Kommt es auch hier zum Gleichstand, hat der Präsident des Kongresses die entscheidende Stimme.

Ja, steht so in der Verfassung...

Zitat

Section 13 [Electors of The President and Vice-President]
(1)Die Elektorenstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.

Anonymes eintragen in Wahllisten? Also kann sich hier eigentlich jeder eintragen, oder wie?
Oder soll das bedeuten, dass die Abgebe einer Stimme auch die Eintragung in die Wahlliste ist? Wenn dem so ist, dann sollte man es auch so schreiben.

Zitat

Section 16 [Procedure of Elections]
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach sieben Tage eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.

Eine Stichwahl sollte schnellstmöglich durchgehführt werden. Ein 7-tägiges Warten seh ich nicht ein.

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar

Meinetwegen.

Dagegen. Im Text selber sollte man beim "Ratelonisch" bleiben. Die Verfassungs spricht selber vom Obersten Bundesgericht.

Zitat

Original von Jerome Davenport
1. Warum wieder drei Wochen? Es wurde doch gerade vor einigen Monaten auf zwei heruntegesetzt. Warum man das alle paar Monate ändern muss, seh ich nicht ein.
2. ...Staatsbürger der Vereinigen Staaten...die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
Das ist wohl was zuviel.

"Wahlberechtigt ist jedermann, der zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist."

In Ordnung so?

Zitat

Seh ich nicht ein. Sollte hier irgendwas "für einen gewissen Zeitraum" enzogen werden, dann wohl die Staatsbürgerschaft und nicht nur das Wahlrecht.

Warum soll man denn einem Staatsbürger seine Staatsbürgerschaft entziehen dürfen, nicht aber nur das Wahlrecht auf bestimmte Zeit? Das ist übrigens auch in anderen Rechtsordnungen absolut üblich.

Zitat

Na, ob das nicht etwas zu weit mit den Kompetenzen des Electoral Office geht...

Was soll das EO denn sonst mit Kandidaturen machen, die es für ungültig hält? Und auch hier gilt: Der Rechtsweg steht offen.

Zitat

14 Tage sollten reichen. Die 21 Tage werden eh zu 99 Prozent nicht eingehalten.

Die Maiwahlen sind rechtzeitig angekündigt
Nach geltendem Recht laufen 14 Tage vorher schon die ersten Fristen ab. Wenn man alle Fristen auf 1 Woche verkürzt, mag das gehen, sonst reichen eben 2 Wochen auf keinen Fall.

Zitat

Oder aber einfach 96 Stunden dauern.

Eine feste Begrenzung geht aber eben nur mit einem Wahltool, das auch automatisch dicht macht. Das derzeit vom EO präferierte tut das zwar, aber da können sich ja auch wieder Veränderungen ergeben. Und eine Wahl ungültig zu machen, weil der Wahlleiter nicht nach 96 Stunden pünktlich schließen kann, weil seine Schwester einen Fahrradunfall hatte (oder, oder, oder), halte ich für wenig überzeugend.

Zitat

Wie will man A und B überprüfen ob sie korrekt sind und zusammenpassen, wenn man sie nicht gemeinsam überprüfen kann. Oder anderst: was für einen Sinn hat eine solche Überprüfung?

Hm? Also wenn Sie in Ihr Wahllokal gehen und Ihren Ausweis und Ihre Wahlkarte vorzeigen, wird Ihre Identität geprüft. Das ist nunmal notwendig, um sicherzustellen, wer da alles seine Stimme abgibt.

Später wird Ihr Stimmzettel aus der Urne gefischt und die Stimme gezählt. Auch das macht natürlich Sinn, wie ich Ihnen nicht weiter erläutern muss.

Soweit die Theorie. Da wir nun elektronisch wählen, müssen die eben genannten Schritte natürlich trotzdem durchgeführt werden. Dabei dürfen die Informationen aber nicht miteinander verknüpft werden.

Zitat

Was für ne Überraschung. Sorry, sowas überflüssiges hab ich schon lange nicht gesehen.

Sie haben Recht. Es ist nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich. Wenn jemand eine Wahlkarte erhält, dann seine Staatsbürgerschaft niederlegt und dann abstimmt, kann man ja - wenn man die Trennung von Identität und Stimme einhält - die Stimme gar nicht mehr ungültig machen, sondern kann nur noch die Wahl wiederholen...

Zitat

Wer sich falsch oder unvollständig Identifiziert, kommt erst gar nicht zur Abgabe des Wahlzettels, also kann es hier auch keine ungüligen Wahlzettel geben.

So sollte es sein, ja. Falls das aber doch mal jemandem glückt, hat man hier die rechtliche Notbremse.

Zitat

Wenn das von Wahlleiter anständig konfiguriert ist, ist ein felhelerhaftes Ausfüllen erst ger nicht möglich.

Hier gilt das gleiche: Sie haben ja Recht. Aber wenn dann doch mal ein falsch ausgefüllter Zettel dabei ist, muss der natürlich dennoch ungültig sein.

Zitat

Das geht ja schon in Richtung: Ausnutzung der Postiton zur Schaffung eines privaten wirtschaftlichen Vorteils.

Hm? Worauf wollen Sie hinaus? Diese Passage ist Wort für Wort bereits geltendes Recht, und zwar auch schon im letzten und vorletzten Election Act.

Zitat

Ich frage mich, wie das gehen soll. Section 5 versucht ja mit allen Mitteln zu verhindern, dass hier irgendwas überprüft werden kann.

Auch den Einwand verstehe ich wirklich nicht. Alle Gerichte in demokratischen Staaten dieser Welt führen Wahlprüfungsverfahren durch, ohne dass der Name des Wählers auf dem Wahlzettel steht.

Aber vielleicht ist die letzte Wahlprüfung in Astor auch schon wieder zu lange her, als dass man sich daran erinnern könnte

Zitat

Aber wie? Mail, PN, Telepathie?

Das EO wird dazu möglicherweise einen Hinweis geben. Und wenn nicht: So, dass es ankommt. Für Mail und PN würde ich das bejahen, bei Telepathie bin ich skeptisch.

Warum soll man denn hier regeln, ob das per PN, Mail oder in einem vom EO eröffneten Thread erfolgen soll? Jede dieser Möglichkeiten ist praktikabel und erfüllt den Sinn des Gesetzes.

Zitat

Ausserdem sollte öffentliches bekanngeben reichen.

Nein, das EO ist das Wahlamt und nicht der Geheimdienst.

Zitat

(3) Personen, die das passive Wahlrecht nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren.

Surprise, Surprise.

Zitat

Soll das jetzt ein Wahlgesetz oder einen Erläuterung der Verfassung sein?

Das ist ja kein Widerspruch. Im Gegenteil: Es ist doch gerade Sinn eines Wahlgesetzes, die Rahmenregelungen der Verfassung mit Leben zu füllen. Die Verfassung trifft m.W. keine Entscheidung darüber, ob der Präsident zu Kongresswahlen antreten darf.

Zitat

Sie werden von Elektroenstimmen bestimmt, Elektoren als solchen gibt es nicht.

<sim off>Simulationsschwein ;)</sim off>

Wie meinen? Mit den Elektoren sind die in den Bundesstaaten gewählten Wahlmänner gemeint, die sich nach jeder Präsidentschaftswahl treffen, um den Präsidenten zu wählen.

Zitat

Oder soll das bedeuten, dass die Abgebe einer Stimme auch die Eintragung in die Wahlliste ist?

Natürlich. Aber selbst das ist ja nicht geheim. Das Wahlgeheimnis beinhaltet nicht die Frage, wer gewählt hat. Die Wahlhelfer müssen ja natürlich jeden namentlich auf den Wählerlisten abhaken, der gewählt hat. Streichen wir einfach "anonym".

Zitat

Eine Stichwahl sollte schnellstmöglich durchgehführt werden. Ein 7-tägiges Warten seh ich nicht ein.

Meinetwegen, aber man sollte den Kandidaten eine kurze Erklärungsfrist einräumen, vielleicht 2 Tage. Vielleicht will einer für die Stuchwahl nicht mehr antreten oder so. Und in 2 Tagen läuft ja nichts weg.

Zitat

Original von Jerome Davenport
Dagegen. Im Text selber sollte man beim "Ratelonisch" bleiben. Die Verfassungs spricht selber vom Obersten Bundesgericht.

Ich bin da leidenschaftslos. Bitte klären Sie das untereinander, an der Frage soll es doch wohl nicht scheitern?!?

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar
"Wahlberechtigt ist jedermann, der zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist."

In Ordnung so?

Prinzipiell ja, aber der Begriff "aktives und passives Wahlrecht" wär ned schlecht.

Zitat

Warum soll man denn einem Staatsbürger seine Staatsbürgerschaft entziehen dürfen, nicht aber nur das Wahlrecht auf bestimmte Zeit? Das ist übrigens auch in anderen Rechtsordnungen absolut üblich.

Das ist schön für andere Rechtsordnungen...ich sehe trotzdem nicht ein warum jemandem das Wahlrecht entzogen werden sollte...ich mein jetzt praktisch, nicht prinzipell.

Zitat

Die Maiwahlen sind rechtzeitig angekündigt
Nach geltendem Recht laufen 14 Tage vorher schon die ersten Fristen ab. Wenn man alle Fristen auf 1 Woche verkürzt, mag das gehen, sonst reichen eben 2 Wochen auf keinen Fall.

Dann soll's bei drei Wochen bleiben.

Zitat

Eine feste Begrenzung geht aber eben nur mit einem Wahltool, das auch automatisch dicht macht. Das derzeit vom EO präferierte tut das zwar, aber da können sich ja auch wieder Veränderungen ergeben. Und eine Wahl ungültig zu machen, weil der Wahlleiter nicht nach 96 Stunden pünktlich schließen kann, weil seine Schwester einen Fahrradunfall hatte (oder, oder, oder), halte ich für wenig überzeugend.

Es ist bis heute noch keiner auf die Idee gekommen, wegen zu spät geschlossener Wahlen, die Ergebnisse in Frage zu stellen. Ich wüsse auch keinen einzigen plausiblen Grund, der eine Wahl deswegen in Gefahr bringen könnte. Ausserdem kann man acuh nicht die korrekte Schliessung der Wahllokale garantieren, wenn man den Wahlzeitraum auf 4 - 6 Tage legt.

Es ist doch überhaupt nicht wichtig, ob die Wahl einige Stunden länger läuft, solange jeden die möglichkeit gegeben wird zu wählen, als eine Mindeswahldauer festgelegt ist.

Im übrigen meinte ich vorher 120 Stunden, als 5 Tage als Wahlzeitdauer.

Zitat

Sie haben Recht. Es ist nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich. Wenn jemand eine Wahlkarte erhält, dann seine Staatsbürgerschaft niederlegt und dann abstimmt, kann man ja - wenn man die Trennung von Identität und Stimme einhält - die Stimme gar nicht mehr ungültig machen, sondern kann nur noch die Wahl wiederholen...

Ich glaubs ja nicht. Man kann ja auch jede Kleinigkeit in Betracht ziehen. Das Recht sollte immer noch am Ende der Kette Brauch-Sitte-Recht stehen und nicht einfach so von Himmel fallen, wenns jemandem einfällt.
Mal ganz davon abgesehen, ist es völlig unwichtig ob er zu Beginn der Wahl Staatsbüreger ist oder nicht, wann er genau jetzt seinen Wahlzetteln einwirft und ober er formell noch die Staatsbürgerschaft abgibt, sollte dem Staat schnuppe sein.

Zitat

So sollte es sein, ja. Falls das aber doch mal jemandem glückt, hat man hier die rechtliche Notbremse.

Das ist kaum nachweisbar und eine Notbremse schon gar nicht, denn ohne Wahlprüfung geht hier wohl nichts.

Zitat

Hier gilt das gleiche: Sie haben ja Recht. Aber wenn dann doch mal ein falsch ausgefüllter Zettel dabei ist, muss der natürlich dennoch ungültig sein.

Was gibts bei "klicken sie auf A, B oder C" falsch auszufüllen? Dieses Gesetz regelt nur die RH, Präsi und Senatswahlen und bei diesen Wahlen gibts nur die A,B oder C usw. Auswahl.

Zitat

Hm? Worauf wollen Sie hinaus? Diese Passage ist Wort für Wort bereits geltendes Recht, und zwar auch schon im letzten und vorletzten Election Act.

Dann muss es eben raus. Eine solche Anforderung ist nicht zumutbar.
Ich weiss, dass es technisch machbar ist. Aber solche schon fast rein technischen Anforderungen sollte ein Gesetz nicht stellen.

Zitat

Nein, das EO ist das Wahlamt und nicht der Geheimdienst.

Es hab bisher immer gereicht, wenn die Wahllisten öffentlich bekanntgeben wurden. Warum reicht das jetzt auf einmal nicht mehr. Das ist nichts weiter als Bürokratisierung.

Zitat

Das ist ja kein Widerspruch. Im Gegenteil: Es ist doch gerade Sinn eines Wahlgesetzes, die Rahmenregelungen der Verfassung mit Leben zu füllen. Die Verfassung trifft m.W. keine Entscheidung darüber, ob der Präsident zu Kongresswahlen antreten darf.

In diesem Gesetz wird einfach zu viel aus der Verfassung ziteirt. Ich sehe einfach keinen sinn dahinter.

Zitat

<sim off>Simulationsschwein ;)</sim off>

Wie meinen? Mit den Elektoren sind die in den Bundesstaaten gewählten Wahlmänner gemeint, die sich nach jeder Präsidentschaftswahl treffen, um den Präsidenten zu wählen.

Das hat mit Simulationsschwein nichts zu tun. Es ist nun mal so, dass die Verfassung nur "Elekorenstimmen" kennt und definitiv keinen "Elektoren-Kongress" vorsieht. Daher sehe ich nicht, warum das Wahlgesetz das anderst handhaben sollte.

Zitat

Oder soll das bedeuten, dass die Abgebe einer Stimme auch die Eintragung in die Wahlliste ist?

Natürlich. Aber selbst das ist ja nicht geheim. Das Wahlgeheimnis beinhaltet nicht die Frage, wer gewählt hat. Die Wahlhelfer müssen ja natürlich jeden namentlich auf den Wählerlisten abhaken, der gewählt hat. Streichen wir einfach "anonym".

Zitat

Meinetwegen, aber man sollte den Kandidaten eine kurze Erklärungsfrist einräumen, vielleicht 2 Tage. Vielleicht will einer für die Stuchwahl nicht mehr antreten oder so. Und in 2 Tagen läuft ja nichts weg.

Man könnte doch einfach schrieben, dass die Stichwahlen innerhalb von 7 Tagen durchzuführen sind.

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar

Ich bin da leidenschaftslos. Bitte klären Sie das untereinander, an der Frage soll es doch wohl nicht scheitern?!?

Ne, schreitern soll es daran sicherlich nicht...

Zitat

- Group I im Januar und im Juli: Assentia, Astoria State und Chan-Sen
- Group II im März und im September: Freeland und Hybertina
- Group III im Mai und im November: New Alcantara, Peninsula und Southern Territories

Ich preferiere hier die 3-3-2 Verteilung...also die Verschiebung NAs in de Gruppe II.

Zitat

Original von Jerome Davenport
Prinzipiell ja, aber der Begriff "aktives und passives Wahlrecht" wär ned schlecht.

Einverstanden.

Zitat

Das ist schön für andere Rechtsordnungen...ich sehe trotzdem nicht ein warum jemandem das Wahlrecht entzogen werden sollte...ich mein jetzt praktisch, nicht prinzipell.

Das Strafgesetz ist wohl immer noch verschollen, aber üblicherweise kann man sowas anwenden bei schwersten Verbrechen gegen den Staat, etwa schwere Nötigung von staatlichen Organen, schwerer Landesverrat und derartiges.

Zitat

Es ist bis heute noch keiner auf die Idee gekommen, wegen zu spät geschlossener Wahlen, die Ergebnisse in Frage zu stellen.

Was nicht ist...

Zitat

Ausserdem kann man acuh nicht die korrekte Schliessung der Wahllokale garantieren, wenn man den Wahlzeitraum auf 4 - 6 Tage legt.

Richtig, aber es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit.

Zitat

Es ist doch überhaupt nicht wichtig, ob die Wahl einige Stunden länger läuft, solange jeden die möglichkeit gegeben wird zu wählen, als eine Mindeswahldauer festgelegt ist.

Da bin ich anderer Meinung. Wenn die Wahl bis zu einem bestimmten Zeitraum festgesetz ist und eine Stimme mehrere Stunden später abgegeben und noch mitgezählt wird, dann ist es offensichtlich willkürlich, eine nur fünf Minuten später abgegebene Stimme nicht mehr zu zählen, nur weil dazwischen zufällig die Wahl dann doch einmal geschlossen wurde.

Ich bin für klare Regeln und klare Fristen. Dann gibt es kein Vertun.

Zitat

Im übrigen meinte ich vorher 120 Stunden, als 5 Tage als Wahlzeitdauer.

Meinetwegen können wir die Mindestwahldauer auf 5 Tage hochsetzen. Glaube zwar nicht, dass das was bringt, aber schaden kann es auch nicht.

Zitat

Ich glaubs ja nicht. Man kann ja auch jede Kleinigkeit in Betracht ziehen. Das Recht sollte immer noch am Ende der Kette Brauch-Sitte-Recht stehen und nicht einfach so von Himmel fallen, wenns jemandem einfällt.

Aha. Ist es Brauch oder Sitte, nach Niederlegung der Staatsbürgerschaft noch wählen zu gehen?

Zitat

Mal ganz davon abgesehen, ist es völlig unwichtig ob er zu Beginn der Wahl Staatsbüreger ist oder nicht, wann er genau jetzt seinen Wahlzetteln einwirft und ober er formell noch die Staatsbürgerschaft abgibt, sollte dem Staat schnuppe sein.

Ich kann Ihnen nicht folgen.

Wenn jemand seine Staatsbürgerschaft zwischen dem Erhalt der Wahlkarte und der Stimmabgabe niederlegt, hat ein Nicht-Staatsbürger an den Wahlen teilgenommen.

Eigentlich soll das nicht sein. Wir werden aber damit leben müssen, weil wir keine Chance haben, dessen Stimme wieder rauszufiltern.

Zitat

Das ist kaum nachweisbar und eine Notbremse schon gar nicht, denn ohne Wahlprüfung geht hier wohl nichts.

Auch die Wahlprüfung kann eine Notbremse sein

Zitat

Was gibts bei "klicken sie auf A, B oder C" falsch auszufüllen? Dieses Gesetz regelt nur die RH, Präsi und Senatswahlen und bei diesen Wahlen gibts nur die A,B oder C usw. Auswahl.

Nochmal: Eigentlich nichts. Aber wenn jemand nun doch A und B ankreuzen kann - wie und warum auch immer?

Zitat

Dann muss es eben raus. Eine solche Anforderung ist nicht zumutbar. Ich weiss, dass es technisch machbar ist. Aber solche schon fast rein technischen Anforderungen sollte ein Gesetz nicht stellen.

Diese Anforderung wird doch von jedem ernstzunehmenden Wahltool eingehalten, und sei es nur durch Zusendung einer Email "Ihre Stimme wurde gezählt". Es geht doch nur um eine Bestätigung für den Wähler, dass seine Stimme nicht im Datennirwana gelandet ist.

Zitat

Es hab bisher immer gereicht, wenn die Wahllisten öffentlich bekanntgeben wurden. Warum reicht das jetzt auf einmal nicht mehr. Das ist nichts weiter als Bürokratisierung.

Nein, auch diese Regelung ist seit mindestens zwei Fassungen (mehr verfolge ich nicht zurück) des Election Act geltendes Recht.

Ein Thread, den das EO eröffnet hat, um dort Vorschläge einzureichen, ist übrigens wohl sowohl öffentlich als auch eine Bekanntgabe gegenüber dem EO. Also alles in Butter. Nur wenn jemand - warum auch immer - es vorzieht, seine Kandidatur im Sportforum bekanntzugeben (auch das ist öffentlich), dann soll er die Kandidatur bitte auch nochmal dem EO anzeigen. Ob per Email, PN oder Flaschenpost ist wurst.

Zitat

In diesem Gesetz wird einfach zu viel aus der Verfassung ziteirt. Ich sehe einfach keinen sinn dahinter.

Mag sein, ich habe das auch mit den Mitverfassern des Entwurfes diskutiert und bin im Grunde Ihrer Meinung. Allerdings: Für jemanden, der die Zusammenhänge der Rechtsordnung nicht so gut im Kopf hat - und das ist vielleicht die Mehrzahl der einfachen Bevölkerung - ist es so einfacher. Sehen Sie es als Service des Kongresses für die Bürger.

Zitat

Das hat mit Simulationsschwein nichts zu tun. Es ist nun mal so, dass die Verfassung nur "Elekorenstimmen" kennt und definitiv keinen "Elektoren-Kongress" vorsieht. Daher sehe ich nicht, warum das Wahlgesetz das anderst handhaben sollte.

Wie man Wahlmännerstimmen ohne Wahlmänner abgeben kann, ist mir ein Rätsel. Aber es spielt doch auch gar keine Rolle, so oder so ändert es nichts. Da die Elektorenversammlung nicht wirklich stattfindet, kann sich dadurch sowieso nichts ändern. Und vielleicht will die ja jemand mal aussimulieren.

Zitat

Man könnte doch einfach schrieben, dass die Stichwahlen innerhalb von 7 Tagen durchzuführen sind.

Einverstanden.

Zitat

Ich preferiere hier die 3-3-2 Verteilung...also die Verschiebung NAs in de Gruppe II.

Das würde bedeuten, dass NA jetzt im Mai eine "Nachwahl" bis September machen müsste, weil der Senator ja im November auf 6 Monate gewählt wurde. Und dann im September nochmal "reguläre" Wahlen. Was soll das bringen, außer unnötigen Wahlgängen?

Das vorliegende Gesetz wurde schon so viel mal überarbeitet und geflickt, dass es nur noch eine mangelhafte Grundlage darstellt. Ich werde Ende dieser Woche einen eigene Bill einbringen.

Mr Speaker,

hier die angepasste Fassung.

Zitat

Federal Elections Bill

Section 1 [Area of application]
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat sowie die Präsidentschaftswahlen.

Section 2 [The Electroal Office]
Zuständig für die Durchführung der Wahlen nach diesem Gesetz ist das Electoral Office des Bundes.

Section 3 [Right to vote & Eligibility]
(1) Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jedermann, der zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden; näheres regeln die Strafgesetze.
(3) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.

Section 4 [Realization of Elections]
(1) Die Länge der jeweiligen Legislaturperioden ist durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgelegt.
(2) Das Electoral Office verkündet den Wahlzeitraum mindestens 21 Tage vorher.
(3) Der Wahlzeitraum soll 120 Stunden dauern. Überziehung ist zulässig.
(4) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren.

Section 5 [Evaluation of Elections]
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen abgegeben wurden. Das Electoral Office muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.

Section 6 [Election results]
(1) Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleitung öffentlich verkündet. Beschwerde oder Klage gegen das Ergebnis ist beim Obersten Gerichtshof zulässig.
(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.

Section 7 [The House of Representatives]
(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 3 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus legt spätestens 14 Tage vor der Wahl im Rahmen der Verfassung selbständig die Zahl der zu vergebenen Mandate fest.
(3) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächstbesten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.

Section 8 [Candidacies of The House of Representatives]
(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) [S.1 gestrichen] Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat auf einer Liste hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section 9 [Procedure of Elections of The House of Representatives]
(1) Die Abgeordneten werden durch Listenwahl gewählt.
(2) Jeder Wähler hat zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme stimmt er für einen Kandidaten, mit der Zweitstimme wird eine Liste gewählt.
(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet.
(4) Sollten zwei oder mehrere Wahlvorschläge dieselbe Anzahl an Zweitstimmen für den letzten Platz im Repräsentantenhaus erreichen, so erhält jede dieser Wahlvorschläge einen Sitz.
(5) Die Kandidaten werden auf den Listen absteigend nach Erststimmenzahl geordnet und ziehen in dieser Reihenfolge in das Repräsentantenhaus ein. Bei Erststimmengleichheit entscheidet die Position auf der beim Electoral Office eingereichten Liste.

Section 10 [The President and Vice-President]
(1) Der Präsident und der Vizepräsident werden von den Elektoren bestimmt, welche zuvor von den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten gemäß Section 3 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt wurden.
(2) Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten findet gemäß der Verfassung in den Monaten Januar, Mai und September statt.

Section 11 [Candidacies of The President and Vice-President]
(1) Die Kandidatur für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten muss auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag eingreicht werden.
(2) Diese Wahlvorschläge werden spätestens 14 Tage vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(3) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(4) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section 12 [Procedure of Elections of The President and Vice-President]
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, das mehrere Kandidaten gleich viel Elektorenstimmen erhalten, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Abstimmung berufen, in der sie den Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen der Verfassungsbestimmungen wählen. Kommt es auch hier zum Gleichstand, hat der Präsident des Kongresses die entscheidende Stimme.

Section 13 [Electors of The President and Vice-President]
(1)Die Elektorenstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.
(2) Die so ermittelte Anzahl der Bürger wird mit Eins summiert und anschließend verdoppelt.
(3) Die Listen sind vom Electoral Office vertraulich zu behandeln und erst nach der Wahl bekannt zu geben.
(4) Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Elektorenstimmen des Bundesstaates.
(5) Bei Stimmgleichheit werden die Eletorenstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Elektorenstimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.

Section 14 [The Senators]
(1) Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Section 3 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.
(2) Die Amtszeit beträgt gemäß Verfassung sechs Monate. Den Zeitpunkt regeln die Election-Groups des Senates.
(3) Sollte ein Senator sein Amt verlieren oder niederlegen, so soll das Electoral Office unverzüglich Nachwahlen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführen, wenn nicht der jeweilige Bundesstaat gemäß Article III Section 4 Absatz 5 der Verfassung abweichende Bestimmungen erlassen hat. Nachwahlen sind ausgeschlossen, wenn reguläre Wahlen bereits anstehen.

Section 15 [Candidacies of The Senators]
(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens sieben Tage vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat hat bis zum Beginn der Wahl das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section 16 [Procedure of Elections]
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet innerhalb von sieben Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.

Section 17: [Election Groups of the Senate]
Die ordentlichen Wahlen der Senatoren für die Bundesstaaten finden in folgenden Gruppen und zu folgenden bundeseinheitlichen Zeitpunkten statt:
- Group I im Januar und im Juli: Assentia, Astoria State und Chan-Sen
- Group II im März und im September: Freeland und Hybertina
- Group III im Mai und im November: New Alcantara, Peninsula und Southern Territories

Section 18 [Election Campaign]
Wahlwerbung auf Regierungs- oder sonstigen staatlichen Seiten ist verboten.

Section 19 [Final Provisions]
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft und ersetzt den bisherigen Election Act.
(2) Sollte der Tag des Inkrafttretens zwischen den 11. und 31. Mai 2006 fallen, so bleibt es für die Maiwahlen dieses Jahres bei den Bestimmungen des alten Rechts.

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