Motions & Messages to the First Legislator

Order 1: First Legislator
(1) Der Vorsitzende (First Legislator) leitet die Sitzungen, vertritt die Legislature nach außen und stellt die Bereitstellung unterstützender Parlamentsdienste sicher. Der Vorsitzende soll nicht zur selben Zeit der Regierung der Vereinigten Staaten oder des Staates oder einer gesetzgebenden Körperschaft außer der Legislature angehören.
(2) Der Vorsitzende bestimmt ein Mitglied der Legislature zu seinem Stellvertreter (Second Legislator). Ist der Vorsitzende verhindert, so übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben. Handeln weder der Vorsitzende noch sein Stellvertreter und hätte eine Amtshandlung seit mehr als 48 Stunden erledigt werden müssen, so übernimmt das dienstälteste verfügbare Mitglied der Legislature die Vertretung (Second Legislator by seniority), bis der Vorsitzende anderes anzeigt.

Order 2: Election of the First Legislator
(1) Ist das Amt des Vorsitzenden durch Rücktritt, Tod, Ausscheiden aus der Legislature vakant, sind seit der Eröffnung der letzten Wahl sechs Monate vergangen oder wird dies von einem Drittel der Legislators verlangt,
(2) Die Wahlleitung obliegt dem amtierenden Vorsitzenden. Erklärt dieser selbst seine Kandidatur, gilt er für diesen Geschäftsgang ebenso für verhindert wie ein anderer Kandidat.
(3) Die Kandidaturenfrist und die sich daran anschließende Abstimmungsfrist sollen 96 Stunden betragen. Die Kandidaturenfrist kann verlängert werden, wenn keine Kandidatur erklärt wird. Eine unbefristete Verlängerung muss jedoch mindestens 24 Stunden über eine erklärte Kandidatur hinaus andauern. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, zu ziehen durch den Gouverneur.
(4) Die Amtszeit eines Vorsitzendes endet nicht vor der Vereidigung seines Nachfolgers.

Order 3: Order and decorum
(1) Der Vorsitzende hat die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, der Verfassung und Gesetze bei der Leitung der Sitzungen der Legislature zu wahren. Er hat sicherzustellen, dass Legislators und Besucher den Geschäftsgang nicht stören sowie sich nach parlamentarischer Tradition höflich und respektvoll verhalten, insbesondere Herabwürdigungen und Beleidigungen unterlassen.
(2) Der Vorsitzende ist berechtigt, gegen Personen, die nicht Legislators sind, ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot auszusprechen oder Ordnungsgelder bis zu $5,000.00 zu verhängen, wenn diese den Geschäftsgang der Legislature stören.

Order 4: The Legislators
(1) Die Legislators sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen. Sie folgen bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen und sind der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Verfassung des Freistaates New Alcantara verpflichtet.
(2) Die Commoner erhalten vom Freistaat eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Geschäften der Legislature nach Festsetzung durch den Vorsitzenden. Sie sind berechtigt, die Parlamentsdienste zur Unterstützung ihrer Arbeit zu verwenden, wie sie nach den Festsetzungen des Vorsitzendes bereitgestellt werden. Sie sind ebenfalls berechtigt, Kostenersatz für mandatsbezogene Sach- und Personalausgaben zu erhalten, die der Vorsitzende durch allgemeine Richtlinien genehmigt.
(3) Der Vorsitzende ruft ein Mitglied zur Ordnung, wenn es gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln verstößt. Bei wiederholtem oder schwerwiegenden Verstößen spricht er Verwarnungen aus und macht diese öffentlich bekannt (Reprimand). Ist der Verstoß besonders schwerwiegend oder wiederholt sich, kann er ein Ordnungsgeld bis zu $ 5,000.00 verhängen oder ein Hausverbot bis zu zehn Tagen aussprechen. Die Teilnahme an Abstimmungen ist durch schriftliche Erklärung des Stimmverhaltens an den Vorsitzenden möglich.

Order 5: Publicity, right to speak, parliamentary courtesy
(1) Die Sitzungen der Legislature sind öffentlich, wenn nicht für einzelne Beratungen etwas anderes bestimmt ist oder der Vorsitzende auf Verlangen von einem Drittel der Legislators etwas anderes bestimmt.
(2) Außer den Commoners darf in den Sitzungen der Legislature nur das Wort ergreifen, wer durch den Vorsitzenden Rederecht für die betroffene Beratung erteilt bekommen hat. Vertreter der Exekutive müssen von der Legislature durch Beschluss eingeladen werden, wenn sie nicht durch anderweitige Vorschrift dazu berechtigt sind.
(3) Bei Wortmeldungen haben sich die Legislators stets an den jeweiligen Vorsitzenden mit „Mister/Madam First/Second Legislator“ zu richten.

Order 6: Motions and debate
(1) Anträge über Gesetzesentwürfe (Bills) und die Annahme von Resolutionen sind durch einen Legislator beim Vorsitzende einzureichen, der sie umgehend zur Debatte aufruft.
(2) Die Debatten der Legislature über einen Antrag sollen 96 Stunden ab dem ersten Aufruf andauern, ehe eine Abstimmung eingeleitet wird. Der Vorsitzende kann die Aussprache verlängern oder ausnahmsweise verkürzen, wenn dies nach den Umständen sinnvoll erscheint, nicht jedoch vor Ablauf von 24 Stunden ab dem ersten Aufruf beenden. Änderungsanträge (Amendments) sind zulässig.
(3) Jeder Legislator hat das Recht, Wortmeldungen außerhalb der Beratungen eines Antrages abzugeben (Morning Business). Auf Antrag eines Mitgliedes ruft der Vorsitzende zu einem bestimmten Thema eine außerordentliche Beratung (Open Debate) auf, soll sich daraus ergebene Anträge jedoch nur dann zur Abstimmung aufrufen, wenn sie nach seiner Einschätzung bereits ausreichend beraten wurden und keine eigenständige Beratung mehr erforderlich ist Außerordentliche Beratungen sind nicht zeitlich begrenzt, werden vom Vorsitzenden aber beendet, wenn kein offensichtlicher Bedarf mehr besteht.

Order 7: Roll-call votes
(1) Unmittelbar nach der Beendigung einer Aussprache über eine Bill oder eine Resolution hat der Vorsitzende eine Abstimmung aufzurufen. Die Abgabe einer Stimme durch die Commoner ist nur innerhalb von 96 Stunden ab dem Aufruf und auch dann zulässig, wenn bereits ein unumstößliches Ergebnis festgestellt wurde.
(2) Die Abstimmungsfrage muss sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden. Es muss eindeutig sein, über welchen Antrag abgestimmt wird. Die Frage muss
1. mit Zustimmung (Aye), Ablehnung (Nay) oder Enthaltung (Abstention) zu beantworten sein oder
2. die Wahl zwischen mindestens zwei Varianten, der Ablehnung aller Alternativen (Nay) oder Enthaltung (Abstention) ermöglichen.
Über Amendments ist gemeinsam mit dem Antrag als Alternativen abzustimmen.
(3) Die nachträgliche Änderung der Stimme ist unzulässig und führt zur Ungültigkeit der Stimme. Die Abgabe einer neuen Stimme ist zulässig. Es ist nur die letzte gültige und eindeutige Stimme eines Commoners zu berücksichtigen, der zu Beginn der Aussprache Mitglied der Legislature war.

Order 8: Unanimous consent
(1) Hat der Vorsitzende eine Aussprache beendet, kann er der Legislature vorschlagen, statt einer förmlichen Abstimmung mittels unanimous consent zu beschließen. Verlangt stattdessen kein Legislator eine namentliche Abstimmung nach Order 7, gilt die Zustimmung nach 48 Stunden als erteilt.
(2) In Verfahrensfragen gelten Erklärungen eines abstimmungsberechtigten Commoners, zu denen der Vorsitzende aufgefordert hat, als Abstimmung, wenn nicht ein Drittel der Commoner eine Abstimmung verlangt.

Order 9: Amendments to the Standing Orders; suspension
(1) Die Legislature kann Bestimmungen der Geschäftsordnung durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit ändern oder ergänzen.
(2) Es können von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweisen genehmigt werden.

Order 10: Entry into force

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung durch zwei Drittel der Stimmen in Kraft und ersetzt die bisherigen Standing Orders.

Die Legislature wolle beschließen:
Senatorial Vacancy Act
An act to establish a procedure for appointment and special election of a United States Senator to ensure continuous representation of the Free State in the Congress.

Section 1 – Applicability

Dieses Staatsgesetz regelt die Ernennung und Nachwahl des Senators aus New Alcantara gemäß Art. III Sec. 4 Ssec. 5 U. S. Constitution sowie Chp. III Sec. 4 Ssec. 3 Federal Elections Act, 2018.

Section 2 – Appointment
(1) Stellt der Präsident des Senats der Vereinigten Staaten fest, dass das Amt des Senators aus New Alcantara vakant gefallen ist, so soll der Gouverneur einen neuen Senator ernennen, dessen Amtsperiode mit Vereidigung des in der Nachwahl zu wählenden Senators endet.

(2) Der Gouverneur hat an den Präsidenten des Senats unverzüglich nach der Ernennung ein Duplikat der Bestellungsurkunde (Certificate of Appointment) zu übermitteln.

(3) Eine Ernennung ist nicht zulässig, wenn bis zum voraussichtlichen Ende der Amtsperiode gemäß Ssec. 1 nur noch 7 Tage oder weniger verbleiben.

Section 3 – Special Election
(1) Ist eine Feststellung des Präsidenten des Senats über den Amtsverlust des Senators erfolgt, so hat der Gouverneur die für die Wahl zuständige Behörde darüber in Kenntnis zu setzen, dass für ebenjenes Amt eine Nachwahl (Special Election) durchzuführen ist.

(2) Eine Nachwahl ist parallel zu den nächstfolgenden Wahlen zum Repräsentantenhaus durchzuführen, wobei dies nur dann für noch im selben Monat stattfindende Wahlen gilt, wenn die Frist zur Einreichung von Kandidaturen noch nicht begonnen hat.

(3) Abgesehen von Ssec. 2 unterliegen die Fristen und Regelungen der Nachwahl den gültigen bundesgesetzlichen Bestimmungen über Wahlen zum Senat.

Section 4 – Final provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Vakanzen, die vor Kundmachung dieses Gesetzes festgestellt worden sind, bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Die Legislature wolle beschließen:
Legal Taxation Act
An act to allow taxation on economic activities in the Free State.

Section 1 – Repeal

Sec. 4 des Economic Freedom Code ist gestrichen.

Section 2 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

Die Legislature wolle beschließen:

State Tax Code
An act to set forth taxation by the Free State.

Chapter I – General Provisions

Section 1 – Purpose and Use

(1) Dieses Staatsgesetz schafft Steuern, die durch den Freistaat eingehoben werden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ergehen alle nach diesem Staatsgesetz eingehobenen Steuereinnahmen an den allgemeinen Budgettopf des Freistaates.

Section 2 – Tax deadlines, extensions
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind alle Steuern nach diesem Gesetz am fünfzehnten Tag des ersten Monats im Quartal fällig.

(2) Der Gouverneur oder ein durch ihn damit beauftragter Staatsbeamter kann, sofern es die Umstände erfordern, die Steuerschuld für alle oder bestimmten Steuern, für alle oder bestimmte Gruppen an Steuerpflichtigen, bis zu vier Quartale zinsfrei stunden.

Section 3 – Fiscal authority

Mit der Ausführung dieses Staatsgesetzes ist das Department of Finance and Revenue, einzurichten im State Office, betreut.

Section 4 – Entry into force

(1) Dieses Staatsgesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündigung folgenden Monats in Kraft.

(2) Grundsteuern nach Chp. III sind für das Jahr 2021 anteilsmäßig abzuführen.

Chapter II – Sales Tax

Section 1 – Applicability

(1) Auf Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer auf dem Gebiet des Freistaates gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens oder als Eigenverbrauch durchführt, hat dieser Umsatzsteuer (Sales tax) abzuführen.

Section 2 – Exceptions

(1) Auf steuerbare Umsätze nach Sec. 1 aus

a) Versicherungsdienstleistungen,

b) Post- und Versanddienstleistungen,

c) medizinischen Dienstleistungen,

d) Grundstückverkäufen, sowie

e) Wertpapierverkäufen

ist keine Umsatzsteuer zu entrichten.

(2) Unternehmer, die einen Jahresumsatz von $ 25 000 oder weniger auszeichnen, sind von den Bestimmungen dieses Chapters ausgenommen.

Section 3 – Basis of taxation

Die Umsatzsteuer ist auf jenes Entgelt zu entrichten, dass der Unternehmer für die Lieferung (und deren Lieferung und Verpackung) oder die Leistung aufwendet (Bemessungsgrundlage).

Section 4 – Tax rates

(1) Die Umsatzsteuer für steuerbare Umsätze nach diesem Chapter beträgt 12 % der Bemessungsgrundlage.

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer auf Lebensmittel, Bücher, Nächtigungen, sowie Theater- und Filmaufführungen 6 % der Bemessungsgrundlage.

Section 5 – Deduction of input tax

Ein Unternehmer kann die von anderen Unternehmern an ihn ausgewiesene Steuer für steuerbare Lieferungen oder Leistungen als Vorsteuerbetrag abziehen.

Section 6 – Tax declaration

Ein Unternehmer ist verpflichtet, zu dem in Chp. I festgelegten Fälligkeitsdatum eine Umsatzsteuererklärung zu übermitteln,

Chapter III – Property Ownership Tax

Section 1 – Applicability

Auf Grundeigentum ist Grundsteuer (Property ownership tax) abzuführen.

Section 2 – Exceptions

(1) Von der Abführpflicht von Grundsteuer befreit sind Grundstücke

a) in öffentlichem Eigentum sowie öffentliche Verkehrsflächen,

b) im Eigentum von Kirchen und Religionsgemeinschaften,

c) von Schulen,

d) von Krankenhäusern, sowie

e) von Grundstücken im Eigentum karitativer Organisationen.

(2) Jene Teile von Grundstücken, die von Gewässern bedeckt sind und dadurch nicht bebaubar sind, sind ebenso von der Grundsteuer befreit.

Section 3 – Tax rate

Die Grundsteuer beträgt jährlich 0,002 % des Marktpreises.

Section 4 – Tax deadline

Die Grundsteuer ist jeweils am 15. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführen.

Begründung

Dieses Gesetz schafft Steuern, mit denen die zahlreichen Ausgaben des Freistaates endlich finanziert werden sollen. Es handelt sich um einen ersten Entwurf mit sehr vernünftigen Steuersätzen. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung.