Sales Tax Bill

Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 444 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Trent Lott.

    Mister Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:


    FairTax Bill


    Article 1 – Competence and Definition
    (1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
    (2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.


    Article 2 – Sales Tax
    (1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
    (2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
    (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
    (4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.


    Article 3 – Final Provisions
    (1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
    (3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

    Congressman Lott,


    die Annahme des Antrags wird auf Grundlage von Title III, Sec. 7, Ssec. 3 Standing Rules abgelehnt.

    Mister Speaker,


    ich hatte eine Ablehnung seitens des Präsidiums natürlich schon im Hinterkopf. Die Frage ist, ob das Fehlen des festgeschriebenen Verzichts auf weitere Steuern zukünftig bereits eine maßgebliche inhaltliche Änderung darstellt. Ich bitte darum, die Ablehnung des Entwurfs noch einmal zu überdenken.

    Congressman Lott,


    tatsächlich ist mir die Klausel entgangen. Ich würde dies allerdings nicht als "maßgebliche Änderung" einstufen. Um hier auch eine weitere Stimme einzuholen, werde ich mich mit dem President of Congress beraten, sodass zeitnah endgültig über den Antrag entschieden werden kann.

    Congressman Lott,


    in Absprache mit dem President of Congress halte ich meine Entscheidung aufrecht. Der Antrag wird gemäß Title III, Sec. 7, Ssec. 3 Standing Rules abgelehnt.


    Allerdings sei darauf hingewiesen, dass Ihnen der Rechtsweg gegen diese Entscheidung natürlich offen steht.

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