H.R. 2013-04: Debate concering Resolution of the House of Representatives

Mr. Speaker,

President Marani schickt unsere Streikräfte durch die halbe Welt und vergisst dabei nicht nur, zu erklären, welche Interessen die Vereinigten Staaten an diesen Einsätzen hat, nein, er vergisst auch, den Kongress pflichtgemäß über diese Einsätze zu informieren.

Uns als Repräsentantenhaus und dem gesamten Kongress ist die Kontrolle der anderen beiden Instanzen, vor allem der Exekutive aufgetragen. Diese Aufgabe können wir nur erfüllen, wenn die Exekutive ihre Pflichten erfüllt und uns die für unsere Aufgaben notwendigen Informationen zur Verfügung stellt. Bislang hat der Präsident dies unterlassen.

Bislang wissen wir also nicht, ob der Präsident mit dem Einsatz der Streitkräfte den Interessen der Vereinigten Staaten dient. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um Verschwendung von Steuergeldern geht. Wir wissen nicht, welchen Gefahren unsere Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt sind, wie groß die Gefahr eines Krieges ist und ob die Entsendung unserer Streitkräfte für andere Staaten der Anlass für einen Krieg sein könnte.

Wir wissen nur, dass der Präsident seinen Informationspflichten seit dreieinhalb Wochen nicht nachkommt. Und aus diesem Grunde beantrage ich die vorliegende Resolution, mit der wir dem Präsidenten alle nicht unmittelbar für die nationale Verteidigung notwendigen Gelder sperren. Nur damit scheint es mir möglich, den Präsidenten zur Achtung seiner Pflichten anzuhalten.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung.

Mr Speaker,
ich lehne diese Resolution ab.
President Marani mag Fehler und Versäumnisse gemacht haben, das hat er selbst zugegeben, aber er hat sie ihn einen Augen genügend gerechtfertigt. Zu diesen Versäumnissen zählt auch die Informierung des Kongresses über diesen Einsatz, dem stimme ich zu.
Dennoch: Warum schaden wir deswegen unseren Streitkräften, ganz zu schweigen davon, dass diese Resolution nicht sinnvoll wäre, da nur für 12 Tage gültig.
Representative O'Neil, lassen Sie doch endlich diese Spielchen und hören auf, sich lächerlich zu machen, nichts anderes tun sie nämlich mit dieser Vorlage. Sollen wir demnächst deswegen auch die ganze Verwaltung aufs trockene setzen?

Mr. Speaker,

wir schaden unseren Streikräften keinesfalls, wenn wir Gelder für Einsätze nicht weiter bewilligen, die nicht der nationalen Verteidigung dienen. Wie der Congressman aus New Alcantara auf diese Idee kommt, ist mir schleierhaft.

Ich finde es beschämend, dass Congressman Clark keinerlei Verantwortung für den sparsamen Einsatz von Steuergeldern und zudem noch kein Interesse an einem verantwortlichen Einsatz unserer Streitkräfte zu haben scheint. Wie er überhaupt auf die Idee kommen kann, dies als "Spielchen" zu verunglimpfen, obwohl er selbst einen Eid auf die Verfassung geleistet hat, kann ich nicht verstehen.

Mr. Speaker,

ich werde nicht akzeptieren, dass der Präsident aus dem Amt scheidet, ohne zu erklären, wofür er das Geld der astorischen Bürger eingesetzt hat. Ich werde nicht hinnehmen, wenn er unsere Soldatinnen und Soldaten auf gefährliche Missionen schickt, die keinerlei Notwendigkeit für die Sicherheit der Vereinigten Staaten haben.

Der Präsident soll nicht nur Fehler zugeben, sondern auch aus ihnen lernen!

Mr Speaker,
diese Resolution geht deutlich weiter als bis zur Nichtbewilligung von Mitteln für den Einsatz der Streitkräfte in Jerusalem. es ist die Rede von allen Mitteln, die nicht "unmittelbaren Verteidigung des Gebietes und der Grenzen der Vereinigten
Staaten einschließlich des völkerrechtlich anerkannten Luftraums und der
Küste dienen". Hier stehen wir vor der Gefahr, dass dadurch Geldzahlungen an Soldatinnen und Soldaten unterbleiben, die nicht für den Basisschutz unseres Landes verantwortlich sind. Ferner ist die militärische Aufklärung direkt und ohne Interpretation im Entwurf erwähnt, obwohl sie das Werkzeug ist, Gefahren früh zu erkennen.

Mr. Speaker,

in diesem Falle wäre es wohl ratsam, wenn der Congressman aus New Alcantara sich um eine in seinen Augen genauere Definition bemüht. Ich bin hier keinesfalls beratungsresistent.

Mr. Speaker,

Ich stimme der Resolution in ihrem Ansinnen zu. Ebenso teile ich aber die Bedenken des Congressman aus New Alcantara, dass eine Verweigerung bereits bewilligter Gelder eventuell die Falschen treffen könnte. Inwiefern könnten diese Bedenken zutreffend sein, oder wäre eine ausgeweitete Definition überhaupt möglich?
Die Verurteilung des Verhaltens von President Marani findet aber meine Unterstützung, solange eine Unterrichtung ausbleibt.

Mr. Speaker,

ich habe diese Formulierung gewählt, da ich mich im Grunde gar nicht entsinnen kann, dieser Administration irgendwelche Gelder genehmigt zu haben. Aber man weiß ja nie, auf welche Ideen der Präsident hier mit Hilfe seiner Justizministerin noch kommt.

Wie dem auch sei: Eine bessere Formulierung, die ebenfalls den Zweck erreicht - die Einsätze, über die der Präsident pflichtwidrig den Kongress noch immer nicht informiert hat, dürfen nicht fortgeführt werden -, werde ich gerne in den Text der Resolution einpflegen.

Mr. Speaker,

eventuell könnte man die Formulierung positiv umkehren und die Bewilligung sämtlicher Gelder verweigern, die für den Einsatz im Zusammenhang mit den Missionen vor Nambewe und Jerusalem nötig waren?

Mr. Speaker,

ich weiß leider nicht, welche Schauplätze sich der Präsident auf seine letzten Amtstage noch für militärische Abenteuer ausdenken mag, deshalb hätte ein gewisses Unwohlsein, ihm hier ein Schlupfloch zu lassen. Wir alle wissen, wie spitzfindig der Präsident und seine Justizministerin offensichtlich sind.

Mr. Speaker,

in diesem Punkt hat der Congressman aus Laurentiana sicherlich Recht. Da es sich nur um wenige Tage handelt denke ich - nach erneuter Überlegung - dass die vorliegende Formulierung präzise genug ist. Daran wird meine Zustimmung nicht scheitern.

Mr Speaker,
ich finde es bedauerlich, dass der Vorschlag durch die Congresswoman zurückgezogen wurde, er hätte meine Kritikpunkte beseitigt. Daher möchte ich vorschlagen, dass dieser Vorschlag nicht verworfen, sondern ergänzt wird und zwar in der Form, dass die Nichtbewilligung bzw. Widerrufen sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Einsätze von Truppen der USA im Auslande bezieht, über die der Kongress nicht gemäß den Gesetzen der Vereinigten Staaten informiert wird.

Mr. Speaker,

da die Debatte noch nicht beendet wurde und ein Inkrafttreten nach Abstimmung nur sehr wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten möglich ist - also quasi ohne Wirkung sein wird -, ziehe ich den Antrag mit einigem Bedauern zurück.