2013/01/003 State Library Introduction Bill

Madam Speaker,

dieses Gesetz soll zwei Ziele verfolgen :

Zum Einen sind viele früher erlassene Gesetze inzwischen überholt oder durch andere Gesetze (teils ohne WIssen der jeweiligen Autoren) ersetzt worden beziehungsweise durch andere Gesetze überflüssig geworden. Diese Gesetze verlieren hiermit einfach und rechtssicher und ihre Gültigkeit.
Weiterhin soll die Library of States zur sicheren Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger werden. Wer etwas über die Gesetzeslage wissen will, soll dort nachschauen können. Auch die gängige Praxis der ERwähnung von Amendments und des Inkrafttretens wird festgeschrieben, außerdem eine Verpflichtung, neue Gesetze dort aufzubewahren.
Sollten alte Gesetze wiedergefunden werden, die noch nicht in der Library sind, so soll die Assembly Zeit haben, über die weitere Aufrechterhaltung dieser Gesetze abzustimmen. Somit kann auch hier nochmal aussortiert werden.
Abschließend würden die Commoners mit der Annahme dieser Bill anerkennen, dass die Library zum jetzigen Zeitpunkt nur gültiges Recht und außer Kraft gesetzte Gesetze enthält.
Ich bitte um Zustimmung zu dieser Bill.

Madam Speaker,

mir geht es dabei vor allem um Gesetze, bei denen die Assembly vielleicht der Ansicht ist sie seien inzwischen überholt oder durch ein neueres Gesetz redundant, ohne aber gezielt außer Kraft gesetzt worden zu sein. Der alternative Weg wäre die Aufnahme dieses Gesetzes in die State Library und danach ein Antrag eines Commoners, dieses Gesetz für ungültig zu erklären. Das würde aber in meinen Augen nur Zeit kosten, in der dann beispielsweise ein Gesetz, das so nicht nötig ist, in der Gesetzessammlung vorhanden wäre. Nach dem 01.03. würde es nach der vorliegenden Bill ja ohnehin seine Gültigkeit verlieren.

Madam Speaker,

ich halte das vom Gouverneur in seinem Gesetzentwurf vorgeschlagene Verfahren für sinnvoll:

Es bewirkt nichts anderes als eine schlichte Revision des Bestandes der auffindbaren und geltenden Gesetze durch die Assembly, was im Zuge des Vorhabens einer Systematisierung und Regelung der künftigen Pflege des positiven Rechts überaus angebracht ist.

Eine solche Revision und ihr Verfahren können durchaus generalklauselartig in einem einzigen Gesetz geregelt werden, rechtsstaatliche Bedenken gegen dieses Vorgehen bestehen aus juristischer Sicht jedenfalls nicht.

Madam Speaker,

es steht dann in einem Gesetz klar festgeschrieben, dass dieser Weg korrekt ist - viel rechtsstaatlicher geht das denke ich kaum. Ich hoffe sehr, dass daran nicht Ihre Zustimmung scheitern wird.

Madam Speaker,

eine grundsätzliche Betrachtung der aufzufinden Gesetze nach Sinnhaftigkeit u.ä., halte ich im Anbetracht der Einrichtung einer Bibliothek der Gesetze für angebracht. Man könnte quais sagen "Zwei Fliegen mit einer Klappe"