Amendment to the Standing Orders

Es gibt 3 Antworten in diesem Thema, welches 337 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Lindsey McIlroy.

  • Hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung über folgenden Zusatz zu den Standing Orders of Congress


    Amendment to the Standing Orders of Congress


    - Nach Section 10 wird folgende neue Section eingefügt:


    Sec. 11 – Standing Commitees
    (1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
    (2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
    - Committee on Foreign Relations
    - Committee on Defence and Armed Services
    - Committee on Budget and Commerce
    - Committee on Internal Affairs
    - Committee on Intelligence and Homeland Security
    - Committee on Legal and Governmental Affairs
    (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
    (4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

    Section 11a – Chairmen of Standing Committees

    (1) Der Kongress wählt aus seiner Mitte die Vorsitzenden der in Section 11(2) ständigen Ausschüsse.
    (2) Den Vorsitzenden obliegt es Sitzungen der Ausschüße oder öffentliche Anhörungen anzusetzen, die unter seiner Leitung stattfinden.
    (2) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in beiden Kammern erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
    (3) Werden für einen Ausschuss keine Kandidaturen für das Amt des Vorsitzenden eingericht, bleibt das Amt vakant
    (4) Ein neuer Vorsitzender eines ständigen Ausschusses wird gewählt, wenn
    1. sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert hat,
    2. zwei Drittel der Repräsentanten oder der Senatoren eine Neuwahl verlangen.
    3. im Falle einer Vakanz, wenn die Nachwahl von einem Mitglied des Kongresses unter Vorschlag mindestens eines Kandidaten beantragt wird.
    (5) Der Vorsitzende eines Ausschusses führt den Titel "Chairman of the congresional committee on (Titel des Ausschusses gemäß Section 11)"


    - Die fortlaufende Nummerierung der folgenden Sections der Standing Orders wird entsprechend angepasst.


  • Senator McIlroy,


    formal korrekt ist es, den Antrag erneut einzubringen, da er sich nach dem Ende der House-Legislaturperiode erledigt hat.

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