State Office of Senator Lindsey McIlroy

On the Impeachment of President Marani

Es gibt berechtigte Kritik am Auftritt der Regierung in den letzten Wochen, die auch ich als Demokratin nicht ignorieren kann. Dennoch kann ich den Antrag zur Amtsenthebung des Präsidenten - unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit - nicht unterstützen. Die Möglichkeit der Amtsenthebung eines vom Volk gewählten Präsidenten ist für Extremsituationen geschaffen worden und nicht als politisches Instrument. Unabhängig von der Bewertung der Arbeit und Aktivität eines Präsidenten ist es nicht im Sinne der astorischen Gewaltenteilung, wenn der Kongress das Amtsenthebungsverfahren als eine Art "Misstrauensvotum" im Sinne parlamentarischer Demokratieen inflationär missbrauchte, um daraus eine politische Abstimmung zu machen. Ein solcher Trend wäre sehr schädlich für das Ansehen des Kongresses als Verfassungsorgan.

Über alles Weitere muss und wird der Wähler im Januar entscheiden.

gez.
Lindsey McIlroy

On the Death Penalty

Mit Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, daß Präsidentin Hamilton als eine ihrer ersten Amtshandlung das Moratorium im Bezug auf die Todesstrafe aufgehoben hat. Umso dringender ist es daher an der Zeit, daß der Kongress handelt und die Todesstrafe endgültig auf gesetzlichem Weg abschafft. Bereits nach der Verabschiedung des Federal Penal Code, in deren Zusammenhang es ja bereits eine Diskussion über den Verbleib der Todesstrafe im aktuellen Text ging, habe sich Demokraten im House of Representatives und im Senat bezüglich einer gemeinsamen Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe verständigt. Daher haben Representative Clark und ich heute einen entsprechenden Antrag im Kongress gestellt, der die Todesstrafe aus dem Federal Penal Code tilgen soll.

gez.
Lindsey McIlroy

On the Re-Election

Auch wenn ich mich natürlich freue, daß ich dem Free State für eine weitere Legislaturperiode im Senat dienen kann, möchte ich angesichts der geringen Zahlen nicht von einem Erfolg sprechen. Die Wahl zeigt, daß Freeland nach wie vor den demographischen Trend nicht umkehren konnte. Daher ist es die Aufgabe aller Amtsträger Freelands, auch meiner, hier weiterhin unermüdlich zu arbeiten und Freeland wieder zu einem attraktiven und lebendigen Bundesstaat zu machen.

gez.
Lindsey McIlroy

On the U.S./Alcasalsa Free Trade Agreement

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß die Administration konstruktive Gespräche mit Alcasalsa aufgenommen hat. Die geplante Gründung der gemeinnützigen Organisation "CartA Care" ist ebenfalls ein sehr positives Signal. Bezüglich eines umfassenden Abkommens über Zollfreiheit sind in der vorliegenden Form jedoch erhebliche Bedenken anebracht. Obwohl auch ich davon überzeugt bin, daß eine Abbau von Zollschranken und ein möglichst freier weltweiter Warenverkehr potentiel in allen beteiligten Staaten wohlfahrtsfördernd wirken, ist es doch sinnvoll, dies mit Augenmaß und unter der Berücksichtigung der ökonomischen und sozialen Gegebenheiten in den Vereinigten Staaten und Alcasalsa zu tun. Eine Freihandelsabkommen ohne jede Einschränkung bzw. ohne die Möglichkeit der schrittweisen Anpassung bedroht ganze Industriezweige und damit die Arbeitsplätze von Millionen Astoriern, gerade in Sektoren mit tariflich garantierten Einkommen. Auf der anderen Seite kann es nicht im Interesse der industriellen Entwicklung Alcasalsas sein, wenn subventionierte astorische Produkte in anderen Sektoren einen fairen Wettbewerb verhindern. Dies könnte vor allem im landwirtschaftlichen Bereich katastrophale Folgen für die Kleinbauern in der Republica haben. Ebenso wenig berührt das Abkommen die Problematik der Handelsum- und ablenkung durch abweichende Aussenzölle zwischen den Vertragspartnern. Es wird daher Aufgabe des Kongresses sein, die Bedingungen sehr genau zu prüfen und hier ggf. zur Verfeinerung und Verbesserung des Abkommens im Ratifizierungsprozess beizutragen.

gez.
Lindsey McIlroy

On the Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill

Ich begrüße außerordentlich, dass der Senat der Vereinigten Staaten die "Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill" einstimmig abgelehnt hat. Die Kammer hat damit einer Einmischung des Bundes in diesem Bereich eine klare Absage erteilt. Die Bundesstaaten haben hier in der Vergangenheit bereits ihren Teil zu einer vernünftigen Gesetzgebung beigetragen. Nicht zuletzt sei hier Freeland genannt, dass sich des Problems schon 2009 angenommen hat. Der Entwurf von Congressman Varga stellt zudem einen gesellschaftlichen Rückschritt in eine vergangen geglaubte Ära dar, in der Drogenpolitik auf Dämonisierung und Kriminalisierung beruhte, ungeachtet der wahren Gefahrenabwägung und der tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten. Ich bin daher mehr als erleichtert, dass diese Vorstellungen nicht über die Hintertür der Bundesgesetzgebung Einzug halten.

gez.
Lindsey McIlroy